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Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren vergangenen Donnerstag u.a. ein Verfahren, betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge, eingeleitet bzw. weitergeführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2021 Nr. 47483
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Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 14.07. auf den Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplanentwurf 2022 verständigt. Im Standpunkt des Rates sind insgesamt 167,7 Mrd. € an Verpflichtungen und 170 Mrd. € an Zahlungen vorgesehen. Der Haushalt 2022 wird ergänzt durch das Instrument „NextGenerationEU“, mit dem die Erholung der europäischen Wirtschaft unterstützt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2021 Nr. 47487
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„Must-have“ und „Nice to have” – Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen, die richtige Zuordnung und strategische Gestaltung von Auswahlkriterien ist auch für Erfahrene nicht immer einfach. Anhand konkreter Beispiele wird in dem Vergabe-Workshop die bedarfs- und rechtskonforme Festlegung herausgearbeitet. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2021 Nr. 47476
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Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2021 Nr. 47489
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Die Umweltservice Bochum (USB) GmbH beschafft erstmals ein mit Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug für die städtische Abfallsammlung. Die im Fahrzeug verbauten Wasserstofftanks speisen hierbei Brennstoffzellen, welche wiederum die für die Fortbewegung benötigte elektrische Energie produzieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2021 Nr. 47440
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Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2021 Nr. 47494
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In einem Verhandlungsverfahren meldet sich ein Bieter nach den Verhandlungsgesprächen nicht zurück. Darf der Auftraggeber auf das Erstangebot zurückgreifen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2021 Nr. 47470
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2021 Nr. 47466
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Mit dem „Boxenstopp Vergaberecht“ finde Sie ein brandneues Format. Das regelmäßige einstündige Online-Treffen besteht jeweils aus einem Vortrag zum einem aktuellen oder problematischen Thema und Ihren Fragen und Diskussionen dazu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2021 Nr. 47426
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Unter dem Titel: „Datenschutz: Weitere Gnadenfrist für Microsoft Teams an hessischen Schulen“ berichtet Heise, dass der hessische Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Videokonferenzsystemen ausländischer Anbieter nun doch länger dulde, da sich das eigene System verzögere. Der Datenschutzbeauftragte sei darüber informiert worden, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) für die Schulen Hessens aufgrund eines Nachprüfungsantrages „voraussichtlich verzögern wird“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2021 Nr. 47462
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