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Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat seinen 19. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Er informiert über 17 wesentliche Rüstungsprojekte. Neu hinzugekommen sind der Leichte Kampfhubschrauber, die Fregatte Klasse 127 und das Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz. Der Bericht dient dem Dialog mit dem Parlament und erscheint jährlich.
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Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 19.07.) veröffentlicht.
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Gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat das Bundeskabinett auch die „Wachstumsinitiative- neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen. Mit ihrer Wachstumsinitiative will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft schnell zusätzliche Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik geben. Mit 49 Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern – für gute Arbeitsplätze und für die erfolgreiche Umsetzung der Dekarbonisierung. Punkt 18 gilt dem Vergaberecht:
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In der Infrastruktur des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind laut Bundesregierung keine Komponenten chinesischer Hersteller verbaut. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12260) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12066) weiter ausführt, setzen die Bundesbehörden keine Digitalfunkendgeräte von Herstellern ein, die bekannte Verbindungen zu chinesischen Unternehmen haben.
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Erfahren Sie in unserem Online-Seminar, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Lernen Sie, welche Instrumente und Möglichkeiten zur Beschleunigung von Vergabeverfahren und Beschaffungsprozessen genutzt werden können und teilen Sie Ihre Praxiserfahrungen. Information & Anmeldung
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Die Stadtverwaltung Offenbach sucht eine Abteilungsleitung Zentrale Vergabestelle (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) informiert mit einer Online-Informationsveranstaltung zum Ausschreibungsverfahren über Details zur geplanten Ausschreibung für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen im Rahmen der Marktkonsultation. Die Ausschreibung soll im September starten.
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Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: „Es ist gut, dass die angedachten Kürzungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur abgewendet werden konnten. In den Etats für Verkehr und Bau ist aber noch Luft nach oben für die Haushaltsberatungen im Bundestag.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vergangenen Mittwochmittag den Haushaltsausschuss über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 informiert. Der am Mittwochmorgen vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro liegt dem Entwurf zufolge im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Digitale Bürgschaftsurkunden – Dateiform und Schreibschutz Abweichung in nachgeforderten Unterlagen konkrete Addition von Planungsleistungen, Nutzung Bagatellklausel 3 IX VgV Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.