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Am 4. Juli 2024 findet die 18. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Stuttgart statt, zu der wir Sie herzlich einladen.
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„Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Wie die Fraktion darin schreibt, steht der Leiter der Abteilung nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Zusammenhang mit Auftragsvergaben seiner Abteilung an einen externen Berater im Verdacht der Vetternwirtschaft.
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Der Rat der EU ersucht die EU Kommission, Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Netze zu ermitteln, um die Entwicklung der Stromnetze schneller voranzutreiben, wobei die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten ist.
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Die Leistungsbeschreibung und das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bestimmen nicht nur den späteren Vertragsinhalt – denn sie beeinflussen ebenso, ob und in welcher Zahl sich Unternehmen auf öffentliche Ausschreibungen bewerben und Angebote abgeben. Eine korrekte Leistungsbeschreibung vermeidet Mängel in der Auftragsausführung, unnötige Nachträge und die Rückforderung von Zuwendungen. Zudem kann über die Leistungsbeschreibung eine immer wichtiger werdende strategische Vergabe (Umwelt, Soziales, Innovation) gesteuert werden. Die Gestaltungsfreiheiten, aber auch die Grenzen des Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, werden in unserem Seminar ebenso aufgezeigt wie die ausnahmsweise bestehende Möglichkeit, von der grundsätzlich erforderlichen produktneutralen Leistungsbeschreibung zugunsten einer produktscharfen Ausschreibung abweichen zu können. Information & Anmeldung
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Die Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hat sich am 29. Mai 2024 zu ihrer 4. Sitzung getroffen. Hier bekommen Sie einen Einblick in die Themen der Sitzung.
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Am 24.05. tagten die für den Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister (siehe Vergabeblog.de vom 22/05/2024, Nr. 56586). Die Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 28/2023 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) über die öffentliche Auftragsvergabe (siehe Vergabeblog.de vom 05/12/2023, Nr. 55127) wurden nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 5. Juni Verteidigungsinvestitionen von mehr als einer Milliarde Euro zugestimmt: Die Bundeswehr bekommt über 1.500 neue Lastwagen, Torpedos für den neuen Seefernaufklärer und IT-Ausstattung für die maritime Operationsführung am Standort Rostock.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Nachforderung fehlender Produktangaben bei Leitfabrikat möglich/geboten? Erkennbarkeit des Bieters im Angebot – Grenzen der Nachforderung Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Die Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr an Finanzierungsmitteln bereitstellen für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise