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Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, fordert: Koalition muss ihren eigenen Vertrag ernst nehmen Stopp der Ausschreibungen bringt Straßenbauer in Bedrängnis Marode Brücken warten nicht, bis Politik Ernst der Lage begreift
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2014 Nr. 18790
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Ist die neue EU-Richtlinie so zu verstehen, dass nach Art. 53 die Vergabeunterlagen als freier Download bereitgestellt werden müssen? Eine interessante Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2014 Nr. 18755
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Die Allianz für eine nachhaltige Beschaffung hat in Ihrer letzten Sitzung die Weichen für die weitere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gestellt. Die Expertengruppen (EG) Elektromobilität, ÖPNV, Ressourceneffizienz, Standards und Statistik/Monitoring setzen in 2014 Ihre Arbeit fort. Auch das Thema nachhaltiges Bauen bleibt Teil der Arbeit der Allianz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2014 Nr. 18744
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Das Bundeskabinett hat heute, am 2. April, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2014 Nr. 18747
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Wir freuen uns, mit dem “Deutschen Vergabeportal”, kurz DTVP, einen weiteren Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können. DTVP ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundesanzeiger Verlags und der cosinex.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2014 Nr. 18734
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Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Bayern und Baden-Württemberg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zwei Kleinen Anfragen (18/883 und 18/920) informieren. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, wie viele und welche Eisenbahnbrücken in Bayern dringend sanierungsbedürftig sind, in welchem Zustand die nichtsanierungsbedürftigen Brücken in Bayern sind, ob sie den von der Deutschen Bahn AG bezifferten Sanierungsrückstand in Höhe von 30 Milliarden Euro für Baden-Württemberg realistisch hält und wie viele Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg „dringend“ sanierungsbedürftig sind. (Quelle: Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2014 Nr. 18669
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Die Bundestagsfraktion der Linken hatte nach dem aktuellen Stand der Aufträge des BMVg gefragt und wollte wissen, welche Kooperationen es hinsichtlich militärischer Projekte von öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen gebe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2014 Nr. 18686
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Nach SPIEGEL-Informationen prüft das Bundesverfassungsgericht erstmals seit 1962 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer. Zum Beitrag auf SPIEGEL ONLINE.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2014 Nr. 18723
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Über die Zukunft des Mauterfassungssystems Toll Collect will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/887) erkundigen. Laut Fraktion läuft der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Firma Toll Collect am 31. August 2015 aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2014 Nr. 18694
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Der Bund wird die Bundesländer in der laufenden Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, damit diese die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gewährleisten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/472) mit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2014 Nr. 18684
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