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Der erste „XVergabe-Tag“ am 19. September 2013 im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) in Bonn zeigte eines ganz deutlich: XVergabe tut not – sowohl bei den Bietern als auch Vergabestellen. „XVergabe ist aus Sicht der Bieter ein absolutes Muss“, unterstrich Hans-Jürgen Niemeier, Mitglied des Aufsichtsrats der Conet Technologies AG, die Sicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er demonstrierte den rund 120 Teilnehmern, welche Hürden Unternehmen z.T. bei der eVergabe nehmen müssen, um ein Angebot elektronisch abgeben zu können (Foto v.l.n.r.: Marc-Christopher Schmidt, Projektleiter XVergabe, Dr. Birgit Settekorn, Direktorin BeschA, Ion Tudor-Trestieni, EU-Kommission, Marco Junk, BITKOM).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2013 Nr. 17158
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Der Bundesrat hat am 20.09.2013 der Siebten Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung zugestimmt. Die vorgesehenen Veränderungen (siehe dazu den Beitrag unserer Autorin RAin Julie Wiehler) werden damit voraussichtlich im Oktober nach Veröffentlichung im BGBl in Kraft treten können. Sie finden die 7. ÄndVOVgV im Mitgliederbereich des DVNW.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2013 Nr. 17132
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Die Bundesregierung prüft mit Blick auf das Ende des Mautbetreibervertrages im Jahr 2015 zur Zeit die Möglichkeiten der künftigen Mauterhebung. Ziel sei es weiterhin, ein zukunftsfähiges und gleichzeitig hochverlässliches Erhebungssystem zur Verfügung zu haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2013 Nr. 17022
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„Reformkommission Bau von Großprojekten“ und die Interessen der Bauindustrie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750). Die Abgeordneten kritisieren dabei, dass die Mehrheit der 36 Kommissionsmitglieder „direkt oder indirekt“ am Bau von Großprojekten beteiligt sei. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob sie erwogen hat, auch Vertreter der Umweltverbände oder Personen in die Reformkommission zu berufen, die Großprojekten kritisch gegenüberstehen. Auskunft soll die Regierung auch geben, welche Verträge es mit den Mitgliedern gibt. (Quelle: Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2013 Nr. 17104
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Seit über 20 Jahren baut der weltweit führende Personaldienstleister HAYS stabile Brücken zwischen Unternehmen, Kanzleien und Juristen. In Kooperation mit HAYS Public Services und HAYS Legal wurde ein vergaberechtlicher Stellenmarkt im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) eingerichtet. So werden dort aktuell VolljuristInnen mit dem Schwerpunkt Vergaberecht u.a. für Berlin, das Rheinland, Rheinland-Pfalz und Nürnberg in Festanstellung gesucht. Aber auch das Bayerische Landeskriminalamt sucht eine/n VergaberechtlicherIn. Informieren Sie sich im Mitgliederbereich des DVNW – kostenlos.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2013 Nr. 17099
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Die Bundesregierung sieht bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dritte nicht die Gefahr, dass durch private Akteure maßgeblicher Einfluss auf die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen genommen wird. Die beauftragten externen Dritten seien „an den Auftragsgegenstand gebunden, der auf das Notwendige beschränkt wird“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14370). Das Genehmigungs- und Ablaufverfahren innerhalb der Bundesverwaltung stelle zudem sicher, „dass sie keinen Einfluss auf den Inhalt von Gesetzen und Verordnungen nehmen können“. Quelle: Bundestag
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2013 Nr. 17094
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Wie hoch das öffentliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr ist, darüber lässt sich trefflich streiten – denn wirklich verlässliche Zahlen existieren nicht. Gründe sind überwiegend die zersplitterte deutsche Vergaberechtslandschaft und die fehlende Methodik. Lediglich für den Oberschwellenbereich – aufgrund der (noch geltenden) EU-RL 2004/17/EG und 2004/18/EG – sowie für Vergaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung – aufgrund der EU-RL 2009/81/EG – werden bestimmte Daten erfasst und an die EU-Kommission weitergemeldet. Diesem Zustand will das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolgie (BMWi) nun abhelfen, auch, weil “valide statistische Zeitreihen über die öffentliche Auftragsvergabe zu einer besseren empirischen Fundierung politischer Entscheidungen und legislativer Maßnahmen beitragen“. Erfasst werden sollen sowohl der Unter- als auch der Oberschwellenbereich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2013 Nr. 17002
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Die Nachfrage nach Umweltfreundlichkeit wird auch bei der öffentlichen ITK-Beschaffung immer wichtiger. Hier setzt ein neues Webinar an, bei dem Beschaffer geschult werden – kostenlos.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2013 Nr. 17005
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Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2013 Nr. 16908
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Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Ärztekammer eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit öffentliche Auftraggeberin ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2013 Nr. 17007
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