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Für den Neubau von Autobahnen in Bayern stehen in diesem Jahr 75 Millionen Euro und für die Erhaltung bayerischer Autobahnen 223 Millionen Euro zur Verfügung, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8284) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8032) mit.
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) vereint Experten und Entscheider im Vergaberecht und Public Sector. Ausgewählte Mitglieder aus Verwaltung, Wirtschaft, Rechtspflege, Wissenschaft und Politik bilden ein leistungsstarkes Netzwerk. Hierzu zählen Öffentliche Einkäufer aus Bund, Ländern und Kommunen (über 50 % der Mitglieder), überregional tätige Organisationen und NGOs, Vertreter der Rechtspflege, ebenso wie global aufgestellte Unternehmen und leistungsstarke Mittelständler. Das DVNW bildet so eine exklusive Plattform zur Information, zum Wissensaustausch und Diskurs zwischen allen am öffentlichen Markt beteiligten Kräften. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, Voraussetzung aber ein fachlicher Bezug zum Vergaberecht oder Public Sector. Vertriebliche Aktivitäten sind unzulässig. Das DVNW ist internetbasiert, zudem existierten erste Regionalgruppen in Berlin, Hamburg und Köln/Bonn für den unmittelbaren persönlichen Austausch vor Ort. Hier geht es zum Aufnahmeantrag für die kostenlose Mitgliedschaft
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Die 1. Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der dpa (Deutsche Presse-Agentur) gegen den Zuschlag eines umfangreichen Auftrags des Auswärtigen Amtes (AA) an einen ihrer Wettberber, die Nachrichtenagentur dapd, zurückgewiesen. Es war die erste Ausschreibung des AA in dieser Sache. Bislang hatte die dpa den umfangreichen Auftrag jeweils ohne vorangegangenes Vergabeverfahren erhalten, erst eine Rüge des Bundesrechnungshofs änderte diese Praxis.
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Am 31. Dezember 2011 endete nach knapp drei Jahren Laufzeit planmäßig das IT-Investitionsprogramm des Bundes, das im Rahmen des “Gesetzes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland” (sog. Konjunkturpaket II) von der Bundesregierung beschlossen wurde. Zur Unterstützung der IKT-Wirtschaft wurden in allen Bundesressorts und über 60 Geschäftsbereichsbehörden 476,8 Mio Euro in die Modernisierung der Informationstechnik des Bundes investiert. Rund 800 Unternehmen haben davon profitiert.
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Lehren aus Stuttgart 21? Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums werde gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, so die Regierung in ihrer Antwort (17/8274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8118) zur „Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen“. Danach soll mit dem geplanten Gesetz eine Regelung für eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ in das Verwaltungsverfahrensgesetz eingeführt werden. (Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz)
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Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat Rechtsberatungsleistungen ausgeschrieben, mit denen mindestens 25 Beschaffungsvorgängen des Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) aus den Jahren 2006 bis 2011 auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht werden sollen. Darüber hinaus ist eine Organisationsuntersuchung des PTLV vorgesehen. Dieses führt jährlich bis zu 6000 Vergabeverfahren mit einem Volumen von ca. 40 Mio EUR durch.
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Im Vergabeblog konnten Sie bereits vorab einen Blick hinein werfen: Die EU-Kommission hat heute, am 20.12.2011, wie angekündigt ihren Entwurf der überarbeiteten EU-Vergaberichtlinien der Öffentlichkeit vorgestellt.
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EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, stellt voraussichtlich am 20. Dezember in einer Pressekonferenz seine Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU vor. Außerdem wird ein Richtlinienvorschlag zu Konzessionsverträgen präsentiert. Die genaue Zeit der Pressekonferenz steht noch nicht fest. Sie wird von Europe by Satellite (EbS) übertragen. Im Vergabeblog konnten Sie vorab bereits einen Blick in die Vorschläge der Kommission werfen.
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Unmittelbar vor Beginn der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf ist nach 14 Jahren Verhandlungen ein Durchbruch gelungen. Die zuständigen Minister haben eine umfassende Reform des Übereinkommens über öffentliche Beschaffungen(„Government Procurement Agreement“) beschlossen. Insbesondere werden damit die Marktzugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungsmärkten im Ausland deutlich ausgeweitet.
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Auch, aber nicht nur im öffentlichen Auftragswesen ein Thema: Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema „Annahme von Belohnungen und Geschenken“ veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen Zuwendungen gelten. Als Informationsquelle und Hilfestellung ergänzt der Katalog den geltenden rechtlichen Rahmen für die Korruptionsprävention.