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Im IT-Investitionsprogramm als Teil des „Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sind insgesamt 500 Mio. Euro für über 300 Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik enthalten. 208 Maßnahmen im Umfang von 300 Mio. Euro wurden bereits begonnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat nun der Aufhebung der Sperre in Höhe von 200 Mio. Euro zugestimmt. Damit ist der Weg frei für weitere Investitionen des Bundes im Rahmen des IT-Investitionsprogramms.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2009 Nr. 2678
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Köllscher Klüngel oder doch nur raffinierte Vertragsgestaltung? Der Oppenheim-Esch-Fonds hatte das Millionenprojekt Köllner-Messehallen ohne vorherige Ausschreibung zugesprochen bekommen, weshalb die EU-Kommission vor zwei Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hatte. In ihrem Schlussantrag vom 28. Mai bekräftigte die zuständige europäische Generalanwältin Verica Trstenjak den aus ihrer Sicht eindeutigen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht. Der Auftrag für den Bau der Hallen, die die Stadt Köln nach Fertigstellung für 30 Jahre und damit geschätzte 750 Millionen Euro als Hauptmieterin, die Messegesellschaft als Untermieterin in Anpruch nimmt, hätte von der Stadt ausgeschrieben werden müssen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird für den Herbst erwartet. Den vollständigen Bericht des Köllner Stadtanzeigers dazu finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2009 Nr. 2566
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Ab sofort werden alle Ausschreibungen des Landes Sachsen-Anhalt für Hoch- und Straßenbaumaßnahmen sowohl in gedruckter Form über den Ausschreibungsanzeiger als auch elektronisch im Internet veröffentlicht. Nach einer Übergangszeit von voraussichtlich einem Jahr sollen die Ausschreibungen dann nur noch elektronisch veröffentlicht werden, so dass Landesministerium für Landesentwicklung und Verkehr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2009 Nr. 2597
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Der Bundesrat hat am 12. Juni die Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) beschlossen. Diese sieht künftig vor, dass die Honorarfestsetzung mit Hilfe des so genannten Baukostenberechnungsmodells von den tatsächlichen Baukosten abgekoppelt wird. Grundlage für die Honorarfestsetzung sind zukünftig die Baukosten, die aufgrund der Entwurfsplanung berechnet wurden. Die staatlichen Honorarvorgaben beschränken sich nur noch auf die Planung. Darüber hinaus gehende Beratungsleistungen können ebenso wie bei sonstigen gutachterlichen Leistungen frei vereinbart werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2009 Nr. 2665
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Bundestag: Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12945) ist der Berliner Nahverkehr: Nach Ansicht der Fraktion "sehen sich die Fahrgäste der Berliner S-Bahn in den letzten Jahren mit massiven Verkehrseinschränkungen konfrontiert", deren Ursache die Abgeordneten in Sparmaßnahmen erblicken. Die Bundesregierung verweist darauf, dass im Land Berlin im Rahmen des Infrastrukturauftrags des Bundes nach Art. 87 e Abs. 4 GG, die eingesetzten Bundesmittel für Schienenweginvestitionen seit der Bahnreform "sowohl absolut gesehen aber auch in Bezug auf die Streckenlänge den Spitzenwert in Ostdeutschland" darstellen. Ist das nun eine gute oder schlechte Nachricht?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2009 Nr. 2608
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Als Jurist kennt sie jeder: Die juris-Datenbank. Wohl aufgrund ihres Quasi-Monopols im Bereich der Rechtsinformationsdienste erachtete es die Bundesregierung als auch der Großteil der Länder als nicht erforderlich, vor Vergabe von entsprechenden Aufträgen über Rechtsinformationsdienste an die juris GmbH eine Ausschreibung durchzuführen. Die EU-Kommission dagegen sieht den Binnenmarkt gefährdet und richtete Anfang April eine förmliche Aufforderung in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ an Deutschland, der zweiten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag: Danach hätten die Vergaben zwingend ausgeschrieben werden müssen. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2009 Nr. 2187
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Erste Analysen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen, dass das Sonderprogramm der staatseigenen Förderbank KfW besonders von der mittelständischen Wirtschaft sehr rege angenommen wird. Von den bewilligten Kreditanträgen in Höhe von ca. 842,3 Mio. Euro entfallen rund 716,3 Mio. Euro (rund 85%) auf kleine und mittlere Unternehmen. 126 Mio. Euro wurden bislang für große Unternehmen bewilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2009 Nr. 2578
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpaketes vor einer Einflussnahme der italienischen Mafia gewarnt. Bei unbekannten Firmen, die öffentliche Aufträge haben wollten, „sollten wir erst in den Polizeicomputer schauen, wer wirklich dahinter steckt“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt dem „Focus“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2009 Nr. 2582
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Die NATO plant den Komplett-Neubau ihres Hauptquartiers in Brüssel. Daran hängt ein geplantes Vergabevolumen von insgesamt ca. 200 Mio. €.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2009 Nr. 2490
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Das Vergaberecht wird nicht selten von den hiervon Betroffenen als belastende Bürokratie empfunden. Während in der aktuellen, sog. dritten Stufe der Vergaberechtsreform, die Verdingungsordnungen auf überflüssige bürokratische Vorgaben durchkämmt werden, geht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries andernorts mit gutem Beispiel voran: Sie hat ein Gesetz zur Rechtsbereinigung auf den Weg gebracht, durch das rund 100 überflüssige und veraltete Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesrecht gestrichen werden. Vor allem Recht aus der Zeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes und in erheblichem Umfang vereinigungsbedingtes Überleitungsrecht aus dem Einigungsvertrag ist davon betroffen. Recht der öffentlichen Auftragsvergabe allerdings nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2009 Nr. 2419
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