Politik und Markt
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Die Europäische Kommission will bei Firmenübernahmen durch staatlich subventionierte Akteure aus Drittstaaten fairen Wettbewerb durchsetzen, ebenso bei öffentlichen Ausschreibungen. Dazu hat sie vergangenen Mittwoch ein Weißbuch angenommen, in dem dargelegt wird, wie den verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann. „Die europäische Wirtschaft ist offen und stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Damit dies eine Stärke bleibt, müssen wir wachsam sein. Wir brauchen geeignete Instrumente, um – ebenso wie bei Subventionen von Mitgliedstaaten – sicherzustellen, dass auch Subventionen aus Drittstaaten keine Verzerrungen in unserem Markt bewirken“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2020 Nr. 44364
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist der Ausbau eines Netzes von Ladeinfrastrukturen, damit Elektrofahrzeuge in ganz Schleswig-Holstein schnell und einfach aufgeladen werden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2020 Nr. 44362
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Eine Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Pkw-Maut seien vergaberechtliche Fehler gemacht worden. „Ich bin der Meinung, dass nicht gegen Vergaberecht verstoßen wurde“, sagte die Zeugin Claudia Hieckmann am Donnerstag, 18. Juni 2020, vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Sie war von Februar 2017 bis Anfang Dezember 2018 als Vergabesachbearbeiterin in der Servicestelle Vergabe des Bundesverkehrsministeriums mit der Pkw-Maut befasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2020 Nr. 44348
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Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat umfassende Programme zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. In den kommenden Jahren fließen insgesamt 5,7 Millionen Euro in den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Niedersachsen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2020 Nr. 44330
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Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den Startschuss für die neue Förderinitiative „Heimat 2.0“ gegeben. Im Rahmen des Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung (BULE) soll „Heimat 2.0“ in mehreren Modellregionen bis 2023 dazu beitragen, mithilfe digitaler Lösungen die Daseinsvorsorge zu sichern und die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen. Eine Online-Bewerbung ist ab sofort möglich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2020 Nr. 44328
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Damit die im Corona-Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Projekte umgesetzt werden, soll laut Beschluss des Koalitionsausschusses „das Vergaberecht temporär vereinfacht werden“ (siehe auch Vergabeblog.de vom 05/06/2020, Nr. 44268). Welche Vereinfachungen dies im Einzelnen sind, wurde bisher noch nicht festgelegt. Diese müssen in den kommenden Wochen und Monaten zunächst von der Politik ausgearbeitet werden. Mögliche Ansatzpunkte, um Vergabeverfahren tatsächlich effizienter und schneller zu gestalten, können der täglichen Vergabepraxis zu genüge entnommen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2020 Nr. 44303
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Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßen die Beteiligung des Bundes an der Tübinger Firma CureVac.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44332
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Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dietmar Hopp, SAP-Mitgründer und Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, haben am Montag, den 15.06. verkündet, dass die Bundesrepublik Deutschland 300 Millionen Euro in das biopharmazeutische Unternehmen CureVac AG, einen Pionier in der präklinischen und klinischen Entwicklung mRNA-basierter Arzneimittel, investieren wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44326
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Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro“, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags am morgigen Mittwoch über Beschaffungsprojekte der Bundeswehr mit einem Umfang von über 13 Milliarden Euro beraten werde. Dies umfasst die Bestellung von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS 180, AESA-Radartechnik für den Eurofighter sowie die Erweiterung des Dienstleistungsvertrag mit der bundeseigenen IT-Gesellschaft BWI bis Ende 2027. Nach Informationen des Handelsblatts sollen noch vor der Sommerpause acht weitere Großprojekte genehmigt werden. Die Tagesordnung des Haushaltsausschusses für den 17.06.2020 finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2020 Nr. 44322
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Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Nach Auffassung des ZDB sind besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geeignet, die Binnenkonjunktur zu stärken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2020 Nr. 44324
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