Kategorie:
Politik und Markt
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Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat am 20. Dezember 2019 einen Marktdialog mit dem Thema „Barrierefreie IT in der Bundesverwaltung“ durchgeführt. Grundlage ist eine für das Jahr 2020 geplante Ausschreibung eines Rahmenvertragspakets der ZIB für die Bundesverwaltung. Dabei geht es um externe Dienstleistungen zur Prüfung von Webseiten und Software der Bundesverwaltung auf Barrierefreiheit sowie Schulungen in diesem Bereich. Der hinter den abzuschließenden Verträgen stehende Bedarf wird auf ca. 45 Mio. EUR geschätzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2020 Nr. 43064
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nimmt einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu externen Beratungsleistungen zum Anlass, seine Auslegung der Definition externer Beratungsleistungen zu überprüfen. Dabei sollen auch „die Praxis anderer Ressorts“ sowie die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschusses berücksichtigt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2020 Nr. 43046
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Die Angabe des CPV-Codes (Common-Procurement-Vocabluary – https://simap.ted.europa.eu/de_DE/web/simap/cpv -) dient dazu, Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU das Auffinden eines Vergabeverfahrens zu erleichtern. Die Angabe eines falsches CPV-Codes behindert somit die Unternehmen in Ihrer Suche. Dem will die EU-Kommission entgegen treten. Nach der neuen Regelung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2020 Nr. 43079
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Wie bereits berichtet, wurde die Bundesregierung unter Bezug auf die DVNW-Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen gefragt, ob die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnis des Vergaberechts verfüge (Vergabeblog.de vom 10/12/2019, Nr. 42877). Die Kleine Anfrage wurde zwischenzeitlich beantwortet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2020 Nr. 43048
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Die Digitalisierung weiterer Elemente des Beschaffungsprozesses – neben der Veröffentlichungsplattform eVergabeonline und dem KdB – sind Bestandteil der Maßnahme „E-Beschaffung“ im Rahmen der IT-Dienstekonsolidierung des Bundes. Die Maßnahme solle sukzessive bis 2025 umgesetzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2020 Nr. 43044
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Die VOB/A soll erhalten bleiben – Dies soll nach Information des BVMB – Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts beschloßen haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2020 Nr. 42949
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Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (19/15700) vorgelegt. Auch die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018 des Bundes ist Teil des Berichtes. Zudem enthält die Vorlage mehr als 20 einzelplanbezogene und übergreifende Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes. Der BRH sieht in den App-Angebote der Bundesverwaltung eine Verschwendung in Millionenhöhe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/01/2020 Nr. 42990
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Unter dem Titel: „Pensionierungswelle trifft den Staatsdienst – Beamte dringend gesucht“, berichtet das Handelsblatt, dass in Deutschland mindestens 200.000 Beamte fehlen und die Lücke größer werde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/01/2020 Nr. 42988
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Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat mit TOP 21 über den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (siehe Vergabeblog.de vom 13/12/2019, Nr. 42921) beraten. Der Gesetzesentwurf passierte den Bundesrat ohne Einwendungen (s. Plenarprotokoll, S. 660). Die Gesetzesänderung soll nach dessen Begründung zeitnah in Kraft gesetzt werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2020 Nr. 42985
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Wie bereits berichtet (Vergabeblog.de vom 06/11/2019, Nr. 42449), sanken die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht. Die Wertschwellen, ab denen das EU-Vergaberecht greift, belaufen sich nun auf:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2020 Nr. 43004
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