Politik und Markt
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Die Monopolkommission sieht Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung im Schienenverkehrsmarkt.
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Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Dieser ist u.a. für vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständig.
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Unter dem Titel: „Die Bundesregierung kauft gern IBM-Expertise ein“ berichtet die FAZ, dass die Bundesministerien im ersten Halbjahr für externe Berater mehr als 330 Millionen Euro ausgegeben haben (siehe auch Vergabeblog.de vom 09/08/2019, Nr. 41739). Das amerikanische Unternehmen IBM sei dabei die wichtigste Beratungsgesellschaft der Bundesregierung.
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt.
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Mit dem Titel: „Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage“ hat das Umweltbundesamt eine Studie zu nachhaltiger Mobilität veröffentlicht. Die Idee:
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) schreibt regelmäßig verschiedene Hardwarekomponenten (APC/Notebooks/ThinClients) zur Verwendung als Zugriffsgeräte auf den Arbeitsplatz aus. In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und dem Wandel von der stationären zur mobilen Arbeit stellen sich neue Herausforderungen an die verwendeten Endgeräte. Zur Diskussion dieses Arbeitsplatzes und der aktuellen und zukünftigen Entwicklungen im Client-Umfeld lädt die ZIB alle am Vertragsabschluss und der Leistungserbringung interessierten Wirtschaftsteilnehmer herzlich zu einem Marktgespräch nach Bonn ein.
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Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) stellt einen zentraler Baustein zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dar. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben am 26.08.2019 mit dem Freistaat Sachsen in Berlin eine Absichtserklärung zur Mitnutzung der OZG-konformen Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) unterzeichnet. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch anzubieten. Der Freistaat setzt im Interesse seiner regionalen Unternehmen auf die OZG-RE.
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Die Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) umfassen eine Vielzahl eigenständiger Verhandlungsprozesse.
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Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die mündliche Verhandlung in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe Vergabeblog.de vom 21/08/2019, Nr. 41851) für den 15.11.2019 anberaumt worden. Die BZ berichtet unter: „Gerichtstermin steht fest – Streit um neue U-Bahnen für Berlin geht in die nächste Runde“.
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Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat ein klares Signal in Richtung Nachhaltigkeit für den gesamten Markt der Mobilfunkendgeräte gesendet: Bei der Ausschreibung für Mobiltelefone wurde ein eigenes Los für nachhaltige Smartphones gebildet, deren Bedarf auf über 2.000 Geräte für insgesamt mehr als 100 Bedarfsträger geschätzt wird.