Politik und Markt
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Der international renommierte Nachhaltigkeitsforscher Dirk Messner wird zum 1. Januar 2020 neuer Präsident des Umweltbundesamtes (UBA).
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Auf der Vergabeplattform Berlin (www.vergabe.berlin.de) wurden folgende Formulare (eVergabe) durch aktualisierte Fassungen ersetzt:
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Mit aktuellem Informationsschreiben macht das Land Mecklenburg-Vorpommern auf ihren Vergabemarktplatz M-V (www.vergabemarktplatz-mv.de) aufmerksam. Danach
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Das Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi Bayern) hat den von ihm herausgegebenen Leitfaden: „Das wirtschaftlichste Angebot“ aktualisiert. Der Leitfaden soll öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über ihre Möglichkeiten und Spielräume bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots geben. Den 13-seitigen Leitfaden können Sie auf der Internetseite des Staatsministeriums abrufen, Hier.
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Die U-Bahn-Beschaffung der BVG (Vergabeblog.de vom 12/07/2019, Nr. 41521) könnte nun erneut in Bewegung geraten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost („U-Bahn-Milliardenauftrag: Kammer weist Alstom-Einspruch ab“) hat die Vergabekammer Berlin den Nachprüfungsantrag der ALSTOM zurückgewiesen. ALSTOM prüfe derzeit die Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens im sofortigen Beschwerdeverfahren vor dem Kammergericht.
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Die EU Kommission fordert Deutschland auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Unter dem Titel: „Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel abgeschafft“ berichtete Vergabeblog (s. Vergabeblog.de vom 26/03/2019, Nr. 40253) über das neue Vertragsverhandlungsverfahren. Das Vertragsverletzungsverfahren wude durch die Übersendung eines Aufforderungsschreibens am 25.07.2019 eingeleitet.
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Die am 24.07.2019 veröffentlichten Leitlinien sind Teil eines Pakets von Initiativen der Kommission zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, einer hohen Qualität und gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für öffentliche Beschaffung. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden. Der Europäische Rat unterstützte diese Mitteilung in seinen Schlussfolgerungen vom März 2019.
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Die Deutsche Bauindustrie e.V. hat Konjunkturindikatoren zur Bauindustrie im Mai 2019 veröffentlicht. Danach
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Mit Rundschreiben 40 5-00006 vom 17.07.2019 wurden die Auftragswertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt:
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Weiterer Ausbau des BMI-Engagements zur Unterstützung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Bauwirtschaft.