Politik und Markt
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Die Bonner GRÜNEN kritisieren die geplanten Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) scharf und fordern Ministerpräsident Armin Laschet in einem offenen Brief auf, nicht hinter die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zurückzufallen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Bonner GRÜNEN im Wortlaut:
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Das neugefasste TVgG NRW tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des so genannten “Entfesselungspakets I” und soll das Vergaberecht in NRW vereinfachen. Es ist die zweite Novelle innerhalb kurzer Zeit.
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Nicht nur Facebook hat derzeit Probleme mit, nun ja, Wahlanalysen. Was Facebook kann, kann Niedersachsen schon lange. Eine etwa 45000 Euro teure Wählerstudie aus dem Jahr 2012 der damaligen Niedersächsischen Landesregierung ist offenbar fehlerhaft vergeben worden.
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Waren die nächtlichen Verhandlungsrunden doch zu lang und der – mit heißer Nadel gestrickte – Koalitionsvertrag wurde nicht gründlich genug redigiert? Oder war es doch kein Redaktionsversehen, sondern es schwelt hier bereits der erste Ressortstreit in der gerade erst gebildeten Großen Koalition – und das ausgerechnet im Vergaberecht?
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Wie bereits berichtet (siehe Vergabeblog.de vom 26/02/2018, Nr. 35764), wurden die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung) Anfang Februar 2018 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die wesentlichen Neuerungen der EVB-IT Dienstleistung geben, welche bei dem Vortrag des Autors auf dem kommenden 3. Vergabetag am 26. April 2018 dann vertieft werden.
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Der Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“, welcher gemeinsam vom BMWi und dem Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) herausgegeben wird, liegt nunmehr in überarbeiteter Fassung vor.
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Die Ausschreibung für die Ausrüstung der baden-württembergischen Polizei mit sogenannten Bodycams muss wiederholt werden. Grund seien technische Probleme, die sich beim Probelauf für die Geräte eines Anbieters gezeigt hätten. Die anderen vier Bewerber waren zuvor aus formalen Gründen oder wegen nicht erfüllter Vorgaben aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden.
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Marina Köhn wird auf dem 3. IT-Vergabetag als Vertreterin des Umweltbundesamtes an der Podiumsdiskussion zum Thema: Nachhaltige Beschaffung – Mehr als nur „Green IT“ teilnehmen. Marina Köhn ist Informatikerin und seit 1992 im Umweltbundesamt tätig. Ihre Arbeitsschwerpunkte bilden die Themen der umwelt- und ressourcenschonenden Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Aus dieser Arbeit heraus sind Forschungsprojekte entstanden, welche die Potenziale der Ressourceninanspruchnahmen in der IKT ermitteln und Handlungsalternativen zu ihrer Aktivierung entwerfen. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist auch der Blaue Engel für den energieeffizienten Rechenzentrumsbetrieb entstanden. Wir haben ihr im Vorfeld einige Fragen rund um das Leitthema des diesjährigen IT-Vergabetages (“IT-Beschaffung und Nachhaltigkeit”) gestellt.