Politik und Markt
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In einer Kleinen Anfrage (18/12894) wollen die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen erfahren, an welchen ÖPP-Projekten der Bund beteiligt ist. Sie interessieren sich auch für Planungsunterlagen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage betont die Fraktion die Notwendigkeit der Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich des Beschaffungs- beziehungsweise Realisierungsprozesses bei ÖPP. Quelle: Deutscher Bundestag
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2017 Nr. 31986
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute Baufreigaben für acht Straßenprojekte erteilt, die Baurecht erlangt haben. Das Gesamtvolumen beträgt insgesamt 347 Mio Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2017 Nr. 31971
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Die Nahverkehrsleistungen auf der S-Bahn Rhein-Neckar (Los 2) im Vergabenetz 6b des Landes Baden-Württemberg wurde an die DB Regio AG vergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2017 Nr. 31969
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Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI nun Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH erhoben. Wie Vergabeblog berichtete (Beitrag vom 21.11.2016), hatte die Kommission bereits im November 2016 verkündet, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu verklagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2017 Nr. 31965
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In einem “erweiterten Hintergrundpapier” hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde vom 1. Mai analysiert. Das Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die am 19. Mai von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Ergebnisse und bewertet diese hinsichtlich Kostenrahmen, Akteursvielfalt sowie Realisierungsquote.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2017 Nr. 31909
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Die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin werden voraussichtlich im bewilligten Budget von 1,085 Milliarden Euro liegen. Ursprünglich waren 2006 für den Neubau 720,28 Millionen Euro veranschlagt worden (Foto: BND-Zentrale in der Chausseestraße in Berlin während der Bauzeit).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31942
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Das novellierte Thüringer Vergabegesetz wird wohl im Herbst 2017 veröffentlicht. Die Thüringer Industrie- und Handelskammern haben eine “Stellungnahme zu den Eckpunkten zur Novellierung” vorgelegt. Diese finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31940
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In die Bundesschienenwege sind im Jahr 2015 4,61 Milliarden Euro investiert worden. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015“ (18/12764) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31927
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Prämiert werden herausragenden Projekte bei der Beschaffung von Innovationen (Produkte und Dienstleistungen) und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2017 Nr. 31898
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Die Empfehlung, den Pech-und-Pleiten-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besser abzureißen als ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag zu sanieren, hatten ja schon Viele. Fast unbemerkt schrieb der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH europaweit den “Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten” aus (TED 2017/S 051-094556).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2017 Nr. 31894
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