Politik und Markt
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Das von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Reformprogramm (NRP) 2014 ist ein Eckpfeiler des Europäischen Semesters 2014, das die Europäische Kommission mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts am 15. November 2013 eingeleitet hat. Ein Punkt betrifft auch das öffentliche Auftragswesen. Nachfolgend der Originaltext (Bundestag Drucksache 18/1107):
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Der Arbeitskreis ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisiert eine Studie des Bundesrechnungshofs zu den Kosten von ÖPP-Straßenprojekten.
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Wie lässt sich faire Beschaffung schon in Verwaltungsstrukturen anlegen? Das wurde auf dem 8. Bundesweiten Netzwerktreffen Faires Beschaffungswesen in Erfurt besprochen. Mit dabei: Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Bechaffungsamt des BMI.
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Darüber informiert anschaulich und komprimiert ein neuer Leitfaden des Umweltbundesamtes. Vorreiter sind dabei die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, aber auch NRW. Den Leitfaden finden Sie auf der Webseite des UBA und im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
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Von insgesamt 4.369 Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen haben 1.923 Brücken „umfangreiche“ oder „gravierende Schäden“ am Bauwerksteil und sind deshalb „dringend sanierungsbedürftig“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1255) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1054) hervor. (Quelle: Bundestag)
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Studie und Arbeitshilfen für Beschaffer zur mittelstandsgerechten Losaufteilung (§ 97 Abs. 3 GWB) veröffentlicht.
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Auch 2015 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit zum nationalen, europäischen oder internationalen Vergaberecht (Habilitationsschrift, Dissertation, Diplomarbeit, Masterarbeit oder Monographie) ausgelobt.
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Der Leitfaden unterstützt strategische Entscheider und operative Beschaffer mit konkreten Hinweisen, wie sie das Beschaffungswesen innovationsorientierter gestalten können. Zahlreiche Beispiele illustrieren die Empfehlungen und sollen zur Nachahmung anregen. Den Leitfaden finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
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“Noch kein neuer Betreiber – Berlin droht neues S-Bahn-Chaos”, titelt denn auch heute die Berliner Morgenpost. Das Milliarden-Vergabeverfahren um die Berliner S-Bahn dauert an, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Angebotsfrist für den Betrieb des Teilnetzes Ringbahn von bislang Oktober 2014 auf Ende Februar 2015 verlängert.
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Man sagt vielen Kongressen nach, dass Rahmenprogramm sei interessanter als die Tagung. Beim 1. Deutschen Vergabetag 2014 in Berlin gibt es beides: Im Rahmen der festlichen Abendgala am Potsdamer Platz stellen sich Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, und RA Professor Ralf Leinemann, Leinemann Partner Rechtsanwälte, einem kritischen Dialog zum Verhältnis von Vergaberecht und Wirtschaftlichkeit. Programm und Anmeldung unter www.deutscher-vergabetag.de