Politik und Markt
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Die EU-Kommission hat europaweit 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgewählt, die über 6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen erhalten. 378 Millionen Euro gehen an deutsche Projekte. Das Geld stammt aus der Fazilität„Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2023 Nr. 53766
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Das Bundeskabinett hat die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesnovelle können synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen bei der öffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen künftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2023 Nr. 53764
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Die Bundesregierung listet in einer 100-seitigen Antwort (20/7145) auf eine Kleine Anfrage (20/6426) der AfD-Fraktion die Studien und Gutachten auf, die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2022 von obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneten Behörden in Auftrag gegeben wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2023 Nr. 53723
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Die Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU hat zu Beginn der Woche eine Ausschreibung in einem offenen Verfahren veröffentlicht, mit dessen Hilfe strategische Beschaffungsschulung für öffentliche Käufer eingekauft werden sollen. Die in TED unter 2023/S 114-354888 veröffentliche Ausschreibung ist in zwei Lose (Los 1 – strategische Schulung im Bereich Beschaffung für öffentliche Käufer; Los 2 – KMU-freundliche strategische Beschaffungsschulungen für zentrale Beschaffungsstellen (CPB)) unterteilt und hat einen geschätzten Gesamtwert von 3,9 Mio EUR. Die Angebotsfrist endet am 16.08.2023.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2023 Nr. 53732
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2023 Nr. 53725
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Unter dem Titel: „Baden-Württemberg gibt Millionen für externe Gutachter und Berater aus“ berichtet die Tagesschau, dass sich die Kosten für externe Gutachter und Berater in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren deutlich, und zwar um rund 50 Prozent im Vergleich zu den beiden Vorvorjahren, erhöht haben. Das Land begründe den Anstieg unter anderem mit der Corona-Pandemie, so Tagesschau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2023 Nr. 53727
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Am 01.06.2022 hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2023 Nr. 53683
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Die EU Kommission hat eine Broschüre veröffentlicht, um Start-ups dabei zu unterstützen, sich auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt zurechtzufinden und ihnen das nötige Wissen für die Teilnahme an Vergabeverfahren zu vermitteln. Es soll wertvolle Informationen zu Innovationspartnerschaften bieten und aufzeigen, welche wichtige Rolle öffentliche Auftraggeber bei der Förderung der Entwicklung neuer Märkte für Start-ups spielen können. Das Dokument finden Sie in deutscher Sprache hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2023 Nr. 53639
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Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro für 2024 vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch NextGenerationEU, das Instrument der EU für die Erholung nach der Pandemie, ergänzt. Damit wird die derzeitige wirtschaftliche Erholung Europas weiter vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas gestärkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2023 Nr. 53637
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Die Frage, ob Ausschreibung für preisgebundene Bücher überhaupt einen Sinn ergeben, beantwortet der Börsenverein des Deutschen Buchhandels recht klar: „Ausschreibungen für preisgebundene Schulbücher (machen) nach unserer Auffassung eigentlich keinen Sinn“. Dennoch wird die Pflicht zu Ausschreibung erkannt, weshlab der Börsenverein Merkblätter zur Durchführung von Vergabeverfahren zur Verfügung stellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2023 Nr. 53593
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