Politik und Markt
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Die neuen, vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Papiermusterbücher für Büropapiere und Druckpapiere sollen bei der Auswahl des richtigen Papieres mit dem Blauen Engel unterstützen und einen umfassenden Überblick über die in Deutschland verfügbaren, mit dem Blauen Engel zertifizierten Büropapiere und Druckpapiere geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54154
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Der Einstieg in die 2. Hälfte des Jahres ist nach den Ergebnissen des KfW-ifo-Mittelstandsbarometer stimmungsmäßig misslungen. Das mittelständische Geschäftsklima sinkt nach Aussage der KfW im Juli gegenüber Juni deutlich um 4,4 Zähler auf jetzt -16,1 Saldenpunkte. Das ist der niedrigste Wert des Klimaindikators seit November letzten Jahres und bereits der dritte Rückgang in Folge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54145
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Die EU Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen und über die Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Ausnahmen auf den Binnenmarkt veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54143
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Der Deutschlandfunk berichtet unter der Überschrift: „Pkw-Maut – Verkehrsminister Wissing prüft Regressforderung gegen Vorgänger Scheuer – CSU: „Vollkommen abwegig““, darübe, dass der Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen möchte. Nach einer DPA Meldung solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54141
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Das Handelsblatt berichtet unter der Überschrift: „Compliance im Verkehrsministerium – Ampel-Politiker und Opposition fordern Aufklärung von Minister Wissing“, über das Bestehen von Hinweisen auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Bundesverkehrsministerium. Es geht um mutmaßliche Freundschaften des Leiters der Grundsatzabteilung, im Ministerium auch „Mr. Wasserstoff“ genannt, zum Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) wie zu einem bayerischen Unternehmer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54139
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Der Senat hat am 13.06.2023 ein Vorschaltgesetz zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerschaft reformiert die Freie und Hansestadt Hamburg damit Schritt für Schritt ihr Vergabegesetz. Die Bürgerschaft soll sich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetzentwurf befassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2023 Nr. 54100
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Die vorgelegte Strategie zum Umgang mit China und den von China ausgehenden Herausforderungen umfasst drei Dimensionen: die bilateralen Beziehungen zu China, die Stärkung Deutschlands und der EU sowie die internationale Zusammenarbeit. Im Zuge der bilateralen Beziehungen will die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Marktzugang zu öffentlichen Beschaffungen, insbesondere für den deutschen Mittelstand, zu verbessern:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2023 Nr. 54094
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Das Umweltbundesamt hat den Beschaffungsleitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Emissionsarme Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für emissionsarme Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen (DE-UZ 38, Ausgabe Januar 2022).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2023 Nr. 54096
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Grünes Licht für die Beschaffung von 60 Chinook-Helikoptern, drei Flottendienstbooten der Klasse 424 inklusive der „Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung“ sowie mehr als 3.000 luftlandefähigen Fahrzeugen. Entsprechenden Vorlagen des Finanzministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Anfang Juli zugestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2023 Nr. 54092
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Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2023 Nr. 54090
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