Politik und Markt
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Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 07/02/2023, Nr. 52416). Sie wird […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2023 Nr. 52485
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Gemäß Abschnitt I.1. und I.2. des Vergabeerlasses ist beim Direktauftrag eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1 000 Euro übersteigt. Hierzu bedarf es der Klarstellung, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Direktauftrag sowohl für Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze von 5.000 EUR netto zulässig ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2023 Nr. 52480
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Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: System Stoffhandtuchrollen im Stoffhandtuchspender herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für das System Stoffhandtuchrollen im Stoffhandtuchspender (DE-UZ 77, Ausgabe Januar 2021).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2023 Nr. 52420
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Unter dem Titel: „Ausrüstung der Bundeswehr – Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?“ trägt der Autor auf zdf.de den aktuellen Diskussionsstand zur Ausrüstung der Bundeswehr zusammen. Eine zentrale Rolle im Bericht erhält André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der in der letzten Woche in der Talk-Runde bei Maybrit Illner für „eine Art Kriegswirtschaft“ plädierte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2023 Nr. 52418
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Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Bayern dafür ein, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies soll der Bundesrat in einer Entschließung deutlich machen. Das Bundesratsplenum entscheidet am 10. Februar 2023, ob es die von Bayern vorgeschlagene Entschließung […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2023 Nr. 52416
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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. Alle interessierten Kreise können bis zum 1. März 2023 Stellung nehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2023 Nr. 52414
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) und die Freie Hansestadt Bremen haben mit dem „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ gemeinsam einen zentralen Service entwickelt, der alle veröffentlichungspflichtigen Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren von Bund, Ländern und Kommunen bereitstellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2023 Nr. 52351
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Der Digitalausschuss hat am 25.01. mit Vertretern aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dem Cyber Innovation Hub und der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit über digitalpolitische Projekte und Pläne diskutiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2023 Nr. 52349
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Die EU-Kommission will den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten verbessern. In einer öffentlichen Konsultation holt sie dazu die Meinung von interessierten Kreisen ein. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2023. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2023 Nr. 52280
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Laut einer vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Studie können Kommunen maßgeblich zum Klimaschutz und der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen. Eine wichtige Rolle nimmt dabei das Klimaschutzmanagement ein, durch dessen Expertise und Kapazitäten es den Kommunen möglich ist, mehr Klimaschutzprojekte zu planen und umzusetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2023 Nr. 52290
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