Politik und Markt
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Beschaffung von 50 Schützenpanzern des Typs PUMA gegeben. Eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesministerium der Verteidigung (25.-Mio.-Vorlage) über einen „Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von Serienfahrzeugen (2. Los) des Schützenpanzers (SPz) PUMA mit einer Festbeauftragung von 50 SPz PUMA“ passierte das Gremium nach Aussprache mit Bundesverteidigungsminister
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2023 Nr. 53390
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Bei Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, sollen die Gehälter auf der Leitungsebene nicht höher als das des Bundeskanzlers sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2023 Nr. 53350
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2023 Nr. 53359
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Mit Wirkung vom 27.04.2023 wurde Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ernannt. Lehnigk-Emden folgt damit auf Gabriele Korb, die das Amt seit 2018 leitete.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2023 Nr. 53371
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Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2023 Nr. 53352
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„Vergaberecht soll modernisiert werden – gute Entlohnung sichern – regionale Wertschöpfung stärken“, so der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2023 Nr. 53357
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Nach dem Unionsrecht müssen die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Konzessionen für die Nutzung im öffentlichen Eigentum stehender Liegenschaften am Meer ein Verfahren zur Auswahl der Bewerber durchführen, wenn die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen begrenzt ist. Die Genehmigung wird für einen angemessen befristeten Zeitraum gewährt und darf nicht automatisch verlängert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2023 Nr. 53308
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – gegenüber dem 4. Quartal 2022 unverändert (0,0 %), nachdem es zum Jahresende 2022 zurückgegangen war (revidiert -0,5 % im 4. Quartal 2022 zum Vorquartal; bisher: -0,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen zum Jahresbeginn 2023 sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben ab. Positive Impulse kamen dagegen von den Investitionen und den Exporten. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2023 Nr. 53295
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„Der Bund hat es bisher versäumt, seine Büroflächen an flexible Arbeitsformen und den dadurch gesunkenen Bedarf anzupassen. Er leistet deshalb unnötige Ausgaben in Millionenhöhe,“ so leitet der Bundesrechnungshof (BRH) seine Ergänzungen Nr. 22 zu den Bemerkungen 2022 ein. Er führt weiter aus:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2023 Nr. 53297
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Die Bundesregierung berichtet über externe Beratungsdienstleistungen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Danach greift das BMI auf externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen „in aller Regel bei Fragestellungen zurück, die eine hohe Spezialisierung erfordern und bei denen auf Seiten der Verwaltung die notwendigen Kenntnisse und/oder die erforderlichen Ressourcen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2023 Nr. 53278
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