Politik und Markt
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Die Bundesregierung hat am 11. Januar die kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 verlängert: Unter anderem gilt in öffentlichen und privaten Arbeitsstätten seitdem eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen dürfen zu bestimmten Zeiten nicht beleuchtet werden.
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Die Bauindustrie fordert einen „40-Milliarden-Schub für Wohnungen und Verkehr“.
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Unter dem Titel: „Neue Spionageschiffe – Teurer Auftrag trotz erheblicher Bedenken“ berichtet die Tagesschau, dass nach Recherchen von WDR, NDR und SZ detr Bund trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben habe. Nun soll eine Kostenexplosion drohen, wobei Nutznießer einmal mehr eine Bremer Werft sei.
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Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand haben vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestiert. Sie übergaben Bettina Jarasch als zuständiger Senatorin 10.328 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung.
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Gestern trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (Verordnung (EU) 2022/2560). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften
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„Das Innovationsökosystem Deutschlands zählt mit zu den führenden weltweit.“ Dieses Ergebnis basiert auf der Studie zum Förderfeld „Digitalisierung und Innovation“ im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erkennt in Deutschland eine drohende anhaltende Personalnot, die auch die Kommunen hart treffen werde. Bis zum Jahr 2035 wird Deutschland durch den demografischen Wandel rund 7 Millionen Arbeitskräfte und damit ein Siebtel des Arbeitsmarktes verlieren. In den nächsten zehn Jahren scheiden mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen aus, das entspricht etwa 30 Prozent des gesamten Personals, so der DStGB.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit fällt die Inflationsrate unter anderem aufgrund der Dezember-Soforthilfe deutlich niedriger aus als in den Vormonaten.
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Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) bei Kapitel 6092 Titel 893 10 – Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich bis zur Höhe von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro erteilt.
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Die Frankfurter Rundschau (FR) hatte über Missständen in der Baubranche bericht und hierzu vom Land Hessen erfahren, das umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, um Missständen im Baugewerbe entgegenzuwirken. Bieter müssten in Vergabeverfahren „eine Tariftreueerklärung abgeben und nachweisen, dass er ordnungsgemäß am Sozialkassenverfahren teilnehme“, so in der FR unter dem Titel: „Hessen: Kritik an Vergabe von Aufträgen im Baugewerbe“. Nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) genügten diese Maßnahmen allerdings nicht.