Verkehr
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Es geht auch anders als in Berlin: Die Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im sogenannten Stuttgarter Netz kommt gut voran. Zahlreiche Unternehmen haben sich beworben und wurden für Angebote zugelassen. Nun startet die zweite Phase des Vergabeverfahrens. Das Interesse ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß. Vorgabe bei den Fahrzeugen: Kostenloses (!) WLAN.
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„Der Bundesfernstraßenhaushalt muss in den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand. Ein Haushaltsansatz von knapp 5,2 Mrd. Euro reicht nicht aus, um den Investitionsstau auf unseren Fernstraßen aufzulösen.“ Mit diesem Appell richtete sich in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
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„Hilfstätigkeiten für den Landverkehr“ lautet unscheinbar der Titel der TED-Bekanntmachung 2014/S 191-337813 vom 10. Oktober 2014 mit dem Untertitel „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Tatsächlich geht es dabei um die Ausdehnung des Mautsystems auf weitere ca. 1 100 km vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen, was einer Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes um ca. 7 % entspricht. Zum Zuge kam das Konsortium Toll Collect.
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Im Deutschlandfunk sprach BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber über den Haushaltsüberschuss und die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Infrastruktur, zu lesen hier.
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Mindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.
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Wie das Handelsblatt berichtet, verlängert der Bund den Vertrag mit Toll Collect um drei weitere Jahre bis 2018. Zum Bericht.