Verkehr
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Mindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.
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Wie das Handelsblatt berichtet, verlängert der Bund den Vertrag mit Toll Collect um drei weitere Jahre bis 2018. Zum Bericht.
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Nach der auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der vergangenen Woche erfolgten Ausschreibung des Bieterverfahrens für das ÖPP-Projekt an der Autobahn 6 bei Heilbronn hat der Bund das Land Baden-Württemberg am Freitag, den 5.9.2014 aufgefordert, die Ausschreibung wieder aufzuheben.
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Zwei von insgesamt 176 Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg haben so gravierende Schäden im Bauwerksteil, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist.
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In den vergangenen Jahren sind die jeweils zu Jahresbeginn zur Verfügung gestellten Bundesfernstraßenmittel von der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg im Rahmen des Haushaltsvollzuges vollständig ausgeschöpft worden.
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Am 15. Juli wurde der Teilnahmewettbewerb zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg gestartet. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) veröffentlichte die Ausschreibung für die Übergangsverträge bis 2018 mit einem Verkehrsvolumen von rund 39 Millionen Zugkilometern im EU-Amtsblatt.
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Erwartungen im Hinblick auf Termintreue und Qualität nicht erfüllt – ÖPP deutlich teurer als konventionelle Vergabe sowie mittelstandsfeindlich
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Die Bundesregierung gab auf Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auskunft zum Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland. Danach sind zahlreiche Bücken so gravierend geschädigt, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist, ein Großteil hat umfangreiche Schäden.