Gesundheit
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Unter dem Titel: „Vergabe-Affäre: Größter staatlicher Klinikkonzern Vivantes bestellte Millionen Corona-Tests für Schulen bei der Mini-Firma eines Rüstungslobbyisten“ berichtet Business Insider über eine damals dringliche freihändige Vergabe über die Lieferung von Covid-19-Schnelltests. Beauftragt wurde aber eine „kleine, finanzschwache Berliner Firma, hinter der … ein ehemaliger Rüstungslobbyist“ verbirgt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2021 Nr. 47757
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Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schulen gestartet. Mit der neuen Musterausschreibung sollten bundesweit wegweisende neue Standards gesetzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2021 Nr. 47715
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Unter dem Titel: „Corona-Management auf dem Prüfstand – Hat Berlins Gesundheitsverwaltung Millionen verschwendet?“ berichtet der Tagesspiegel, dass das „gesamte Corona-Management“ der Senatsgesundheitsverwaltung vom Landesrechnungshof geprüft werde. Die prüfung beruhe auf Bitten der Beschäftigten sowie der Senatorin Dilek Kalayci selbst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/07/2021 Nr. 47575
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Anmerkung zu den Entscheidungen der Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 24.7.2020 (1/SVK/017-20) und der Beschwerdeinstanz (OLG Dresden, Beschluss v. 03.9.2020 – Verg 1/20)[i] sowie der Frage, wie „frei“ öffentliche Auftraggeber bei der öffentliche Auftragsvergabe über die Bevorzugung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe entscheiden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2021 Nr. 47415
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Mit Gesetz vom 16.03.2021, in Kraft seit dem 24.03.2021, ist das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) geändert worden. Neben der Einfügung einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und der gesetzlichen Etablierung des sogenannten Notfallkrankenwagens (NKTW) wurde damit ein neuer Satz in § 5 NRettDG (Beauftragte des Rettungsdienstes) eingefügt: „§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bleibt unberührt.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2021 Nr. 47124
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2021 Nr. 47024
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Der rbb berichtet unter dem Titel: „Kritik an Berliner Verfahren – Vergabekammer stoppt Ausschreibung für Corona-Testzentren“ über die millionenschwere Ausschreibung für Testzentren in Berlin. Ein Privatunternehmen soll den Zuschlag erhalten, dass aber in das Vergabeverfahren involviert gewesen sein soll. Die Geschäftsführerin soll die Leistungsbeschreibung mitverfasst haben. Die Vergabe beinfet sich nach Informationen des rbb in der Nachprüfung der Vergabekammer Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/05/2021 Nr. 47012
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Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2021 Nr. 46897
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Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich vergangenen Donnerstag auf die technischen Spezifikationen für ein digitales grünes Zertifikat geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2021 Nr. 46895
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Die Kontakte von Abgeordneten des Bundestages zum Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung sollen transparent aufgearbeitet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2021 Nr. 46871
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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