Politik und Markt
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Wie laufen eigentlich die Prüfungen des Bundesrechnungshofes ab? Mit einer Bilderstrecke möchte der BRH einen Überblick geben. Sie skizziert den Prüfungsablauf sowie mögliche Formen, wie die Ergebnisse mitgeteilt bzw. berichtet werden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2024 Nr. 56672
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Bund und Bauverbände unterzeichnen Charta für bessere Zusammenarbeit bei Bundesautobahnprojekten – Bauprojekte an Bundesautobahnen sind technisch und organisatorisch komplex.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2024 Nr. 56680
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Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Die Bewertungen der aktuellen und künftigen Finanzlage sind zunehmend pessimistisch. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und verringern die kommunalen Investitionsspielräume.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2024 Nr. 56676
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Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2024 Nr. 56670
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Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz werden im Einklang mit der im Jahr 2023 fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2024 Nr. 56674
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Gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Vergaben der Region Hannover vor der Auftragserteilung vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. In einer aktuellen Prüfung kommen die Rechnungsprüfer der Region Hannover zu einem kritischen Ergebnis: „Im Verlauf der Prüfungen wurde festgestellt, dass seitens der Regionsverwaltung in Einzelfällen bewusst vergaberechtswidrige Entscheidungen getroffen wurden.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2024 Nr. 56664
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Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) als Drucksache (20/11522) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossenen Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2024 Nr. 56662
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Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 24.05.2024 mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2024 Nr. 56645
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Das BMG beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Fazit des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs (BRH): Es fehlte jegliche Mengensteuerung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2024 Nr. 56641
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Im Interview mit der Bundesingeneurskammers (BIngK) erläutert Prof. Dr. jur. Martin Burgi die Ergebnisse seines Rechtsgutachen zur Vergabe von Planungsleistungen. Das Gutachten bestätigt die Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2024 Nr. 56643
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