Politik und Markt
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Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen über die sogenannte Kostenausgleichsverordnung zum TVgG über 20 Mio. Euro erstattet.
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Um die öffentliche Auftragsvergabe an Rettungsdienstleister gab es Streit zwischen der Stadt Köln und der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dieser ist nun – vorerst – entschieden.
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Nachfolgend geben wir den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung hinsichtlich Nachprüfungsverfahren im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe im Wortlaut wieder.
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Erst kürzlich habe ich über Vergabeblog den Aufsatz von Dr. Greiffenhagen zum Thema „Über die Befreiung des verkehrsüblichen Preises vom betriebssubjektiven Denken“ besprochen, Vergabeblog.de vom 18/12/2016, Nr. 28271. Beinahe zeitgleich ist Dr. Greiffenhagen im Alter von 82 Jahren verstorben.
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Zum Jahresbeginn sind in Niedersachsen wichtige Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Wertgrenzenverordnung (NWertVO) in Kraft getreten.
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Was dem Berliner sein Großflughafen, ist – oder vielmehr war – dem Hamburger die Elbphilharmonie – ein Gleichnis für gescheiterte Großprojekte: Zu wenig, zu spät und vor allem – zu teuer.