Politik und Markt
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Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen.
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Schwarzarbeit am Bau muss wirksam bekämpft werden. Das fordert die regionale Bauwirtschaft anlässlich der anstehenden Abgeordnetenhauswahl von den Vertretern aller politischen Parteien in Berlin. Konkret sollen Vergaberegeln umgesetzt sowie unseriöse Bieter konsequent von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
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Déjà-vu? Wer erinnert sich noch an die “Einheitlichen Ansprechpartner”, die bis 2009 in ganz Europa eingeführt werden sollten und mit deren Hilfe Dienstleistern Kontaktstellen zur Verfügung stehen sollten, die aus einer Hand alle Informationen und Formalitäten für die Aufnahme ihrer Tätigkeit in einem Mitgliedsland der EU bereitstellen? (Beitrag im Vergabeblog vom 01.01.2010.) Nun will die EU-Kommission Bürger und Unternehmen mit einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor“ in eben dieser Richtung weiterhelfen.
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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.
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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat am 11. Juli 2016 die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den sogenannten Stuttgarter Netzen (Netz 1) unterzeichnet.
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Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland steigt ab Januar des kommenden Jahres von 8,74 Euro brutto die Stunde auf 8,84 Euro.