Politik und Markt
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Heute findet die öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes statt (siehe Vergabeblog.de vom 12/04/2023, Nr. 53099), zu der der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einlädt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat hierzu die nachfolgende Information veröffentlicht:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2023 Nr. 54245
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Die Stadt Köln hat das Vergabeverfahren für die zwei neuen Fuß- und Radwegbrücken über den Rhein mit einem offenen Teilnahmewettbewerb gestartet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2023 Nr. 54242
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Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) schreibt die Expertise „Klimaangepasste Sportanlagen“ zur Durchführung aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2023 Nr. 54203
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Im Auftrag des Auswärtigen Amtes verfasste Studien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7859) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7296). Darin listet die Bundesregierung Institute auf, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes Studien erstellt haben. Daneben enthält die Vorlage unter anderem Angaben zu den jeweiligen Themen und Kosten dieser Studien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2023 Nr. 54173
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Unter der Überschrift: „Auto: Österreich kauft 1700 Lastwagen von MAN für Kommunen“ berichtet die Zeit Online unter Berufung auf eine dpa-Meldung, dass MAN eine Rahmenvereinbarung über rund 1700 Lastwagen für sich entscheiden konnte. Dabei handele es sich um Fahrzeuge für Müllabfuhr und Winterdienst, Kanalspüler, Kipper und Pritschenwagen mit und ohne Kran, Kehrmaschinen, Spezial- und Einsatzfahrzeuge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2023 Nr. 54201
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Im Jahr 2020 haben 24 Städte und Gemeinden des Wetteraukreises sowie die Kreisverwaltung ein Projekt zur Beschaffung von Feuerwehrbedarf gestartet. Ziel der interkommunalen Gemeinschaft war es, den Feuerwehrbedarf der Kommunen bedarfsgerecht und wirtschaftlich einzukaufen sowie eine effiziente Organisation der Beschaffung und Instandhaltung dauerhaft sicherzustellen. Hierüber berichtet die Frankfurter Neue Presse unter der Überschrift: „Feuerwehren sparen viel Geld“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2023 Nr. 54192
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Unter dem Titel: „Öffentliche Aufträge – Arbeitgeber halten Tariftreuegesetz für verfassungswidrig“, thematisiert das Handelsblatt die Diskussion um ein „Bundes-Tariftreuegesetz“ (siehe hierzu: Vergabeblog.de vom 13/12/2022, Nr. 51802). Die Idee dahinter: Der Bund vergibt Aufträge nur noch an Unternehmen, die in Tarifverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen akzeptieren. Hieran melden aber die Arbeitgeber nun rechtliche Zweifel an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2023 Nr. 54178
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Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2021/2022 über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung seiner Aufgabengebiete veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Zu der Tätigkeit der Vergabekammern erfolgt folgende Zusammenfassung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2023 Nr. 54180
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Bei der Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung Deloitte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Juni 2022 hat es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Unterschwellenvergabe nach § 50 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gehandelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2023 Nr. 54167
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 164 Euro. Das waren 244 Euro mehr als Ende 2021 (27 920 Euro).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2023 Nr. 54147
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