Politik und Markt
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Transparency International Deutschland e.V. (TI Deutschland) unterstützt die Initiative der Bundesregierung, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Dies gilt auch oder vor allem vor dem Hintergrund der Herausforderungen unserer Zeit, namentlich der Klimakrise, der Digitalisierung oder zukünftiger Pandemien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2023 Nr. 52636
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2023 Nr. 52628
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Die Europäische Kommission hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt und es damit der Ratifizierung einen Schritt näher gebracht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2023 Nr. 52634
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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes ist laut Bundesregierung vom 493.400 Mitte des Jahres 2017 auf 521.400 Mitte 2021 gestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2023 Nr. 52623
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Unter dem Titel: „Högl: Deutschland muss Vergaberecht für Rüstungsgüter vereinfachen“ berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Forderung der Bundestags-Wehrbeauftragten Eva Högl, wonach Bundestag und Europaparlament Hürden für die Neu- und Wiederbeschaffung von Militärgerät schnellstens abbauen müssten. Als zentrale Forderung der Wehrbeauftragten stehen langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie sowie die Vereinfachung des nationalen und europäischen Vergabeverfahrens im Raum.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2023 Nr. 52639
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Palantir hat bereits im Jahr 2018 für Aussehen gesorgt. Denn in Hessen wurde 2018 ein Untersuchungsausschuss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies eingerichtet (siehe Vergabeblog.de vom 18/09/2018, Nr. 38509). Heute steht Palantir erneut in den Medien, da das Bundesverfassungsgericht den Einsatz einer Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg zwar grundsätzlich für möglich hält, aber gesetzliche Änderungen fordert. Das Berichtet der Tagesspiegel unter dem Titel: „Urteil zur Palantir-Software: Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei ist verfassungswidrig – in der jetzigen Form“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2023 Nr. 52573
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Die Bundesregierung informiert in Form einer Unterrichtung (20/5613) über die über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Quartal 2022. Das Gros der genehmigten über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen fiel danach im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung an und wurde mit Beschluss des Haushalts 2022 regulär etatisiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2023 Nr. 52505
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Der Bundesrat sprach sich am 10. Februar 2023 dafür aus, die Schwellenwerte im Vergaberecht der Europäischen Union (EU) anzuheben (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 14/02/2023, Nr. 52485). Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, Änderungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten zu prüfen oder sich für einen Sonderschwellenwert für das Planungswesen und freiberufliche Leistungen einzusetzen. Die Bundesingenieurkammer begrüßt dies ausdrücklich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2023 Nr. 52517
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Mit seinem Jahresbericht teilt der Rechnungshof seine Prüfungsergebnisse der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit mit. Er ist eine wesentliche Grundlage für die Entlastung des Senats durch die Bürgerschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2023 Nr. 52509
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Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es der EU-Wirtschaft besser als erwartet. In der Zwischenprognose vom Winter wird der diesjährige Wachstumsausblick für die EU auf 0,8 Prozent und für den Euroraum auf 0,9 Prozent angehoben. Auch die Inflationserwartungen für 2023 und 2024 werden in der Prognose etwas zurückgenommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2023 Nr. 52507
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