Politik und Markt
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Der Vorschlag für den Koalitionsvertrag zwischen CDU Berlin und SPD Berlin für 2023-2026 steht und befindet sich in der Urabstimmung. Was hält der Koalitionsvertrag für das Landesvergaberecht bereit:
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Das Umweltbundesamt gibt mit einem neuen Leitfaden Empfehlungen zur Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets, die langlebig konstruiert, reparierbar und gut recycelbar sind und damit den Ressourcenverbrauch senken. Die Empfehlungen des Leitfadens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung basieren auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets (DE-UZ 106, Ausgabe Januar 2022).
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Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2021 hatte der kommunale Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.
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Mit der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen angepasst werden,
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Im vergangenen Jahr konnte das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) nach eigener Aussage wieder ein erfolgreiches Geschäftsjahr verzeichnen“. Das Auftragsvolumen habe mit fast 5,2 Mrd. Euro erneut ein hohes Niveau erreicht. Es stelle die Gesamtheit aller im Jahr 2022 in Vergabeverfahren vergebenen Auftragsvolumina dar. Davon entfielen über 75 % auf IT-Dienstleistungen und IT-Technik. Auch die Innere Sicherheit, der Katastrophenschutz und zahlreiche Rahmenvereinbarungen standen im Fokus.
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Bis zum Durchbruch des intermodalen Güterverkehrs in der EU, bei dem verschiedene Transportmittel kombiniert werden, wird es noch dauern. Dies liege daran, dass für Züge und Binnenschiffe derzeit nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschten wie für LKWs, heißt es in einem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht.
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Für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich stellt die EU-Kommission in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bereit.
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ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist mittlerweile in vielfältigen Bereichen in aller Munde. Es handelt sich um einen Chatbot des Unternehmens OpenAI in Form eines textbasierten Dialogsystems als Benutzerschnittstelle, der auf maschinellem Lernen beruht; also um das, was als künstliche Intelligenz bezeichnet wird.
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,8 % gesunken. Dabei fiel der Rückgang im Tiefbau mit -4,4 % geringer aus als im Hochbau mit -7,2 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 21,0 %. Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben (-21,8 % gegenüber Januar 2008). Weitere Informationen finden Sie hier.
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Unter dem Titel: „EU-Kommission: Hürden für Kauf chinesischer Röntgenscanner sind hoch“ berichtet heise online, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Länder ermahnt habe, beim Beschaffen von Scannern für den Zoll europäische Sicherheitsbelange zu berücksichtigen. „Die Sicherheitsanforderungen müssen sich in den Auswahl- und Vergabekriterien für die Beschaffung angemessen widerspiegeln, und diese Erwägungen sollten Vorrang vor anderen Kriterien wie dem Preis haben“, zitiert heise online das Online-Magazin „Politico“.