Politik und Markt

Hamburg hat (siehe Vergabeblog.de vom 01/03/2023, Nr. 52709) wird den bereits bestehende Leitfaden für umweltgerechte Beschaffung zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien als verlässliche Richtschnur für die Beschaffer*innen weiterentwickeln und diesen dann konsequent zur Anwendung bringen. Ein entsprechender Antrag wurde ausweislich des Kurzprotokolls von der Bürgerschaft angenommen. Der BR berichtet unter dem Titel: „Öffentliche Vergabe: Grüne fordern Nachhaltigkeit per Gesetz“, dass bayerische Bauaufträge und Beschaffungen künftig strenger nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben werden sollen – zumindest wenn es nach den Grünen im Landtag ginge. CSU und Freie Wähler sähen hier jedoch ein „Bürokratiemonster“.

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2021 durchschnittlich 9 200 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 500 Euro beziehungsweise 5 % mehr als im Jahr 2020. Weitere Informationen finden Sie hier.

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat für den Standort Brühler Straße in Bonn die Zertifizierung nach dem europäischen Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) erhalten. EMAS-geprüfte Organisationen leisten einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz, sparen Kosten ein und zeigen gesellschaftliche Verantwortung.

Bereits nächste Woche kommen bei unserem neuen Event-Format „Gute Führung und Zusammenarbeit“ zum ersten Mal Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung aus ganz Deutschland zusammen, um sich über Führungskultur, Arbeitsmarkt und politische Rahmenbedingungen auszutauschen. Hier erfahren Sie, worum es genau geht und wie Sie teilnehmen können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Ende Dezember 2022 eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) gestartet (siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Noch bevor konkrete gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden, wurde Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, ihre Einschätzungen abzugeben. Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat durch Ihren Arbeitskreis Vergabe eine Stellungnahme abgesetzt:

Das Finanzierungsdefizit des Staates liegt im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei 101,3 Milliarden Euro. Insgesamt überlagerten die neuen Belastungen durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Entlastungen des Staatshaushalts durch die auslaufenden Corona-Maßnahmen. Das Defizit bleibt damit hoch, verringerte sich aber im Vorjahresvergleich um 32,9 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2022 eine Defizitquote von 2,6 %. Weitere Informationen finden bei Destatis, hier.