UNBEDINGT LESEN!
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Die letzten Vorbereitungen sind abgeschlossen. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) freut sich auf den heute beginnenden 7. Deutschen Vergabetag, der erstmals vollständig digital stattfindet. Sie wollen schonmal einen Blick hinter die Kulissen werfen? Wir haben ein paar Schnappschüße des gestrigen Abends für Sie festgehalten. Für ganz Kurzentschlossenen stehen hier noch Tickets zur Verfügung. Wir freuen uns auf: 2 Podiumsdiskussionen, 6 Fachvorträge, 12 Praxisworkshops und 4 Innovationsforen. Interaktiv und von überall nutzbar, ohne technische Zugangsbarrieren und vollständig browserbasiert.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2020 Nr. 45339
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Der seit dem 1. September 2019 für das Vergaberecht zuständige XIII. Zivilsenat des BGH stellt sich in einem sorgfältig begründeten Beschluss gegen die nahezu einhellige Rechtsprechung der OLG-Vergabesenate zur Ablehnungsfiktion des § 171 Abs. 2 GWB. Danach droht dem Antragsteller bei Untätigkeit der Vergabekammer nun nicht mehr der Verlust der ersten Instanz. Damit stärkt der BGH den Rechtsschutz des Antragstellers im Nachprüfungsverfahren.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2020 Nr. 45215
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Am 16.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Hiermit setzt die Bundesregierung das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (Rechtssache C-377/17) um. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456).
11 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2020 Nr. 45143
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„Berliner Katastrophen auf 202 Seiten“, so beschreibt die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Rechnungshof: Berlin versagt bei Planung und Verantwortung“ den am 05.10.2020 erschienen Bericht des Landesrechnungshofs Berlin. Über die berichteten Fälle kann tatsächlich bestenfalls gestaunt werden: So wurde nach Feststellung des Rechnungshofs u.a. unter gravierendem Verstoß gegen das Vergaberecht ein unwirtschaftliches „Erfolgshonorar“ für die Reduzierung von Leistungen versprochen. Die ohne Ausschreibung beauftragte Beratungsfirma, die sich zudem selber angedient hatte, erhielt demnach 680.000 Euro für eine Einspar-Idee, die nur 72.000 Euro weniger Ausgaben nach sich zog.
11 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2020 Nr. 45170
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Verträge, die direkt im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb und somit ohne vorherige Bekanntmachung an ein Unternehmen vergeben werden, bedürfen einer besonderen vergaberechtlichen Rechtfertigung. Direkte Beschaffungen im Rahmen des konkreten Krisenmanagements der Corona-Pandemie sind grundsätzlich aus äußerst dringlichen zwingenden Gründen nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV zulässig. Die Vergabekammer des Bundes sieht dabei nicht nur die eigentliche Beschaffung, sondern auch die Abwicklung der daraus resultierenden Verträge als äußerst dringlich an und bestätigt den vom Bundesministerium für Gesundheit an Ernst & Young vergebenen „Betreibervertrag“ für die Schutzmasken als vergaberechtskonforme Direktvergabe.
8 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2020 Nr. 45009
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Corona nimmt in der medialen Berichterstattung wieder mehr Raum ein. Steigende Fallzahlen – Eine mögliche zweite Welle? Die Diskussion um das Thema verdeutlicht, die Pandemie wird uns weiterhin sehr beschäftigen. Aufgrund der gigantischen konjunkturellen Investitionsmaßnahmen des Staates, kommt der öffentlichen Beschaffung eine besonders große Bedeutung zu. Anlässlich des 7. Deutschen Vergabetags digital (29. & 30.10.20) diskutieren unter der Überschrift: „Die Corona-Krise und ihre Folgen für die öffentliche Beschaffung – Konjunkturpolitik triff auf Vergaberecht – Konjunkturpolitiktrifft auf Vergaberecht“:
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2020 Nr. 45037
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Verfassungsbeschwerde aus Sachsen-Anhalt gegen die Neuregelung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr scheitert an Subsidiaritätsvorgabe – die Umsetzung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr in den Bundesländern nimmt Fahrt auf. Sachsen-Anhalt gehörte zu den ersten Ländern, die im Landesrettungsdienstrecht auf die 2016 eingeführte Bereichsausnahme vom Vergaberecht in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB reagierten. Die Verfassungsbeschwerde privater Anbieter direkt gegen das Landesgesetz scheiterte. Es muss zuerst der normale Rechtsweg beschritten werden, falls die gewünschten Konzessionen nicht erteilt werden.
16 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2020 Nr. 44980
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Es ist der Klassiker: Eine Bauvergabe verzögert sich so, dass schon vor Vertragsschluss die ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr haltbar sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kann der Auftraggeber drohende Mehrvergütungsansprüche vermeiden, indem er schon im Zuschlagsschreiben neue Ausführungsfristen verbindlich vorgibt. Doch was, wenn der Bieter dieses seinerseits nur zu einer höheren Vergütung annimmt? Auch solch einen Fall hat der BGH nun entschieden.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2020 Nr. 44944
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht derzeit wegen der umstritten Pkw-Maut in der Kritik (s. Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit hierzu Ende 2019 aufgenommen. Kritik an der Arbeit des Ministers wird aber auch an den ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Ausbau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen geübt. Unwirtschaftlichkeit und Intransparenz sind dabei nur zwei Schlagworte. In den Medien taucht der Name eines Kritikers derzeit besonders oft auf: Sven-Christian Kindler. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
10 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2020 Nr. 44917
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Unternehmen können einen Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Vergabesperren auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchsetzen. Eine rechtswidrige Vergabesperre stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens dar. Gegen einen solchen Eingriff stehen Unternehmen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zu. Diese Ansprüche können nicht nur im Rahmen einer konkreten Ausschreibung, sondern auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2020 Nr. 44855
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