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Im ersten Teil dieses Beitrags Vergabeblog.de vom 06/05/2019, Nr. 40577 wurde das Urteil des EuGH vom…
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Die Stadt Mannheim sucht eine/n Sachbearbeiter*in für die Servicestelle Vergaben / Sondervergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur…
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Bietergemeinschaften kommen auch zwischen konkurrierenden Unternehmen in Betracht, allerdings sollten sich Vergabestellen die Gründe der Zusammenarbeit regelmäßig im Rahmen einer Eigenerklärung erläutern lassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/05/2016 Nr. 25639
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Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2016 Nr. 25666
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Die Wahl des richtigen Preistyps ist entscheidend für die Form und den Umfang einer späteren Preisprüfung. Der öffentliche Auftraggeber muss genau wissen, welchen Preistyp er für einen bestimmten Auftrag ansetzen kann – aber auch der Auftragnehmer sollte die Anwendung und Abgrenzung der unterschiedlichen Preistypen kennen und nachvollziehen können.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2016 Nr. 25645
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Am 21. April 2016 fand die sechste Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2016 Nr. 25671
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Es hat etwas gedauert, aber nun steht die Webseite: Die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann über einen Online-Dienst der EU-Kommission ausgefüllt werden. Dieser führt die Nutzer Schritt für Schritt durch die EEE-Erstellung (dann wohl die „EEEE“). Diese kann dann als PDF und in weiteren Formaten abgerufen werden. Sie finden den Dienst hier. Dass die EEE nach wie vor mehr Fragen als Antworten aufwirft, zeigt auch eine Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2016 Nr. 25589
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Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat anlässlich der Vergaberechtsreform ein Rundschreiben veröffentlicht. Sie finden es im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2016 Nr. 25601
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Bewerber und Bieter können sich zum Nachweis ihrer Eignung grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen (Eignungsleihe). Diese Regel kennt aber Ausnahmen. So können der Auftragsgegenstand und die damit verfolgten Ziele derart besonders sein, dass eine Eignungsleihe nur dann möglich ist, wenn das Drittunternehmen unmittelbar und persönlich an der Auftragsausführung beteiligt ist, so der EuGH.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2016 Nr. 25623
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25603
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Seit einem Jahr gilt in Hessen das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge. „Das Gesetz stärkt die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auftragnehmer müssen sich ohne Wenn und Aber dazu verpflichten, ihren Beschäftigten den Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dazu in Wiesbaden.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25599
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Was kauft das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eigentlich alles ein? Und wie funktioniert das in der Praxis? Der neue Tätigkeitsbericht kennt die Antworten und erlaubt einen Blick hinter die Kulissen. Das Beschaffungsamt wurde 2015 von seinen Bedarfsträgern 1.024-mal beauftragt, wodurch sich ein Gesamtumsatz von mehr als eine Milliarde Euro ergibt. Das Spektrum reicht dabei von Alarmtechnik bis Zelte; dazu kommen diverse Dienstleistungen. Sie können die Publikation hier herunterladen oder kostenfrei als Druck bestellen. (Quelle: Beschaffungsamt)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25596
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Das Handbuch bildet die zentrale Anleitung der Europäischen Kommission für öffentliche Auftraggeber zur Beschaffung umweltfreundlicher Waren und Dienstleistungen. Im April 2016 erschien die dritte komplett überarbeitete Ausgabe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25594
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25591
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25587
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2016 Nr. 25580
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Mit Blick auf das Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am heutigen Tag fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass die weitere Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1 bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes gewährleistet bleiben muss.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2016 Nr. 25577
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Das OLG Celle stellt kaum zu erfüllende Substantiierungsanforderungen bei einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit – Aufhebung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit liegt erst ab einer Überschreitung von 20 % nahe – zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2016 Nr. 25442
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2016 Nr. 25568
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Aus finanzstatistischer Sicht war 2015 ein erfolgreiches kommunales Jahr. Nach einem Finanzierungsdefizit zuvor konnten die Kommunen nun einen Überschuss in Höhe von 3,15 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese in der Summe positiven Zahlen stellen allerdings noch keinen Grund zur Entwarnung dar.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2016 Nr. 25468
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Der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet vom 6. bis 7. Oktober statt, abermals im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin. Merken Sie sich den Termin bitte schon vor!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2016 Nr. 25432
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Geht es nach der 2. Vergabekammer des Bundes so ist der Abschluss unbefristeter Verträge grundsätzlich unzulässig. Anders sieht dies anscheinend der Europäische Gerichtshof. Doch wer hat nun recht?
11 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2016 Nr. 25511
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