Jüngst erst wurde Österreich von der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung von Vergaberichtlinien verklagt (siehe Vergabeblog.de vom 08/12/2017, Nr. 34634). Jetzt hat die Alpenrepublik schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Dabei geht es um eine vergaberechtliche Besonderheit:  In Niederösterreich können Unternehmen gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber nicht direkt vor das insoweit zuständige Landesverwaltungsgericht ziehen, sondern müssen zunächst eine Schlichtungsstelle einschalten.

Mit dem „Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen“ (AVPQ) bietet die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck einen einfachen und rechtssicheren Weg zum Nachweis der Präqualifizierung an. Die AVPQ  soll die bisherige Plattform „Präqualifizierung VOL“ ablösen.

Ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) kann nicht als Instrument zur Markterkundung genutzt werden. Es ist vielmehr ein Bewerbungsverfahren zur Auswahl von Bewerbern in Verbindung mit einer Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergabe. Darauf weist die Auftragsberatungsstelle Hessen hin. Das IBV ersetzt in Hessen den Teilnahmewettbewerb. 

Nach der Übernahme des britischen Funkgeräteproduzenten Sepura durch den  chinesischen Konzern Hytera haben einige Bundesländer den Ankauf von Geräten der Firma gestoppt, da die Geräte des Herstellers ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch verloren hätten. 

Im Januar hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag eingebracht (siehe Vergabeblog.de vom 16/01/2018, Nr. 35119). Der Gesetzentwurf ist im so genannten  “Entfesselungspaket I” enthalten  und soll das nordrhein-westfälische Vergaberecht vereinfachen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gefordert. In ihrem Antrag (Drs. 19/836), der am 22.2. auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, verweist die Fraktion darauf, dass der Austausch von Politik und Interessenvertretern für eine funktionierende Demokratie wichtig sei und Lobbyisten wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in die politische Meinungsbildung einbrächten.

Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex , den die Organisation Transparency International regelmäßig veröffentlicht, ist Deutschland  auf den 12. Platz abgerutscht. Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück.

In Deutschland und in der EU würden sich staatliche Behörden unnötig in Abhängigkeit des Microsoft-Konzerns und von dessen Produkten begeben. So lautet zumindest das Fazit einer aktuellen ARD-Dokumentation („Das Microsoft-Dilemma“), welche der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gemeinsam mit dem Journalistenteam Investigate Europe produziert hat und die aktuell in der ARD-Mediathek verfügbar ist.

Beim Streit um die Vergabe und Lieferung von 80 neuen U-Bahn-Wagen (Vergabeblog berichtete u.a. hier und hier) geht es in die nächste Runde. Im Oktober 2017 hatten die Verkehrsbetriebe der Hauptstadt bei Stadler Pankow 80 U-Bahnwagen der Baureihe IK (“Icke”)  mit einem Volumen von für 120 Millionen Euro  in Auftrag gegeben.