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  • Bauleistungen, Recht

    Keine Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich! (Kammergericht Berlin, Urt. v. 07.01.2020 – 9 U 79/19)

    Seit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.12.2017 (s. Vergabeblog.de vom 01/02/2018, Nr. 35321) besteht eine…

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    Dr. Oskar Maria Geitel

    9.3.2020

    7 Minuten

    7 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (m/w/d) für die Zentrale Vergabestelle in Sindelfingen gesucht

    Die Stadt Sindelfingen sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für die Zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zur Stelle und…

    3.6.2022

    1 Minute

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  • Recht, Verkehr

    Zwingender Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung (EuGH, Urt. v. 14.12.2016 – C-171/15 – „Connexxion Taxi Services“)

    Der Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung kann grundsätzlich unter den Vorbehalt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gestellt werden. Legt sich der Auftraggeber jedoch auf einen zwingenden Ausschluss fest, ist er daran gebunden.

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    Alexander Falk

    13. April 2017

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2017 Nr. 30827

    : Zwingender Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung (EuGH, Urt. v. 14.12.2016 – C-171/15 – „Connexxion Taxi Services“)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Interessante Diskussionen in den DVNW Fachausschüssen

    Redaktion

    12. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2017 Nr. 30762

    : Interessante Diskussionen in den DVNW Fachausschüssen
  • Politik und Markt

    Ländertreffen bot Plattform für offenen Austausch über nachhaltige öffentliche Beschaffung

    Redaktion

    12. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2017 Nr. 30739

    : Ländertreffen bot Plattform für offenen Austausch über nachhaltige öffentliche Beschaffung
  • DVNW Akademie: „Grundlagenseminar Vergaberecht“ am 05.05. in Berlin

    Akademie Icon

    Am 5. Mai findet in Berlin das „Grundlagenseminar Vergaberecht“ statt.  In diesem Einsteigerseminar erhalten Sie in kompakter Form das notwendige Rüstzeug für die nationale und EU-weite Vergabepraxis. Das Seminar richtet sich aber nicht nur an Einsteiger, sondern auch an Personen, die über Vorkenntnisse verfügen, diese auffrischen bzw. ein sauberes Grundlagenwissen aufbauen wollen.

    Redaktion

    11. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2017 Nr. 30595

    : DVNW Akademie: „Grundlagenseminar Vergaberecht“ am 05.05. in Berlin
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht

    FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Vergaberecht am Standort Frankfurt/ M. zur Festanstellung in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

    Redaktion

    11. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2017 Nr. 30729

    : Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht
  • Politik und Markt, Recht

    Wettbewerbsregister – BMWi nimmt noch einmal wichtige Verbesserungen im Gesetzentwurf vor

    Selten wird man vom Gesetzgeber rechts überholt. So aber hier geschehen. Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung meines Beitrags zum neuen Wettbewerbsregister auf Vergabeblog.de vom 31/03/2017, Nr. 30240 beschloss das Bundeskabinett am 29.03.2017 über einen geänderten Gesetzesentwurf, der diverse Verbesserungen – auch zu den von mir gerügten Unzulänglichkeiten – enthält, die ich Ihnen hier in aller Kürze zur Kenntnis geben möchte.

    Avatar-Foto

    Dr. Evelyn Paetsch

    10. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2017 Nr. 30725

    : Wettbewerbsregister – BMWi nimmt noch einmal wichtige Verbesserungen im Gesetzentwurf vor
  • Bauleistungen, Recht

    Klare Trennung von Aufklärung und nachgeforderten Erklärungen und Nebenangeboten (VK Bund, Beschl. v. 06.12.2016 – VK 2-119/16)

    Keine Rügepräklusion des Bieters bezüglich Vorgaben in Vergabeunterlagen zu Nebenangeboten und kein Ausschluss bei Vermischung der Vergabestelle von Aufklärungsfragen und nachgeforderten Erklärungen.

    Avatar-Foto

    Dr. Lotte Herwig

    9. April 2017

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2017 Nr. 30696

    : Klare Trennung von Aufklärung und nachgeforderten Erklärungen und Nebenangeboten (VK Bund, Beschl. v. 06.12.2016 – VK 2-119/16)
  • Politik und Markt

    Tellerrand: PKW-Maut kostete bislang knapp 9 Mio. Euro

    Redaktion

    7. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2017 Nr. 30374

    : Tellerrand: PKW-Maut kostete bislang knapp 9 Mio. Euro
  • Bauleistungen, Recht

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform als öffentliche Auftraggeber (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg. 4/16)

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber, auch wenn nur ein geringer Teil ihrer Tätigkeit im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art umfasst. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stehen im Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und wettbewerbsorientierter marktwirtschaftlicher Tätigkeit in einem herausfordernden Marktumfeld. Wann für sie der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts eröffnet ist, hat nunmehr das OLG Brandenburg entschieden.

    Áron Horváth / Max Stanko

    6. April 2017

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2017 Nr. 30384

    : Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform als öffentliche Auftraggeber (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg. 4/16)
  • In eigener Sache: Paragrafen und Vergaberecht

    Akademie Icon

    Redaktion

    5. April 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2017 Nr. 30621

    : In eigener Sache: Paragrafen und Vergaberecht
  • Worst-Case-Szenario für Zuwendungsempfänger von Fördermitteln bei Vergabefehlern

    Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren.

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    Michael Pilarski

    5. April 2017

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2017 Nr. 30331

    : Worst-Case-Szenario für Zuwendungsempfänger von Fördermitteln bei Vergabefehlern
  • Kanzleiwechsel April 2017

    Vergabeblog-Autorin Rechtsanwältin Monika Prell (Profil im DVNW), bisher bei Bitkom Consult, Berlin, wechselte im April 2017 zu SammlerUsinger. Sie berät sowohl öffentliche Auftraggeber bei der Strukturierung und Durchführung von Vergabeverfahren als auch Unternehmen bei der Gestaltung der Angebote und der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

    Redaktion

    4. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2017 Nr. 30056

    : Kanzleiwechsel April 2017
  • Politik und Markt

    Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

    Redaktion

    4. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2017 Nr. 30476

    : Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)

    Die Praxis der Vergabe von Planungsleistungen steht vor einem Paradigmenwechsel. Im Zentrum steht die kontrovers diskutierte Frage, ob Planungsleistungen unterschiedlicher Leistungsbilder für die Berechnung des Auftragswerts zusammenzurechnen sind. Das OLG München hat als erstes deutsches Obergericht entschieden, dass die Leistungen der Objektplanung, der Tragwerksplanung und der Planung der technischen Gebäudeausrüstung für ein einheitliches Bauvorhaben grundsätzlich als gleichartige Leistungen anzusehen und damit für die Schwellenwertberechnung zu addieren sind.

    Avatar-Foto

    Dr. Martin Ott

    3. April 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2017 Nr. 30404

    : Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)
  • Politik und Markt

    Arbeitshilfe für Beschaffung von Ökostrom

    Mit Ökostrom kann die öffentliche Hand aktiv die Energiewende fördern. Eine nun aktualisierte Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes hilft bei der Beschaffung. Öffentliche Auftraggeber haben ihre Beschaffung von Ökostrom im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren vorzunehmen.

    Redaktion

    2. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2017 Nr. 30460

    : Arbeitshilfe für Beschaffung von Ökostrom
  • Politik und Markt

    Neues Vergabegesetz – Öffentlicher Einkauf in NRW soll fairer werden

    Redaktion

    1. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2017 Nr. 30474

    : Neues Vergabegesetz – Öffentlicher Einkauf in NRW soll fairer werden
  • ITK, Recht

    2. IT-Vergabetag am 6. April – Jetzt letzte Plätze sichern!

    Am 6. April 2017 findet in Berlin die zweite Auflage der Fachtagung für die öffentliche IT-Beschaffung in Berlin statt. Es sind nur noch wenige Plätze frei. Melden Sie sich jetzt an, bevor das Kontingent erschöpft ist. Weitere Infos und Anmeldung unter www.it-vergabetag.de.

    Redaktion

    31. März 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2017 Nr. 30521

    : 2. IT-Vergabetag am 6. April – Jetzt letzte Plätze sichern!
  • Politik und Markt, Recht

    Das Wettbewerbsregister – Die 10 wichtigsten Regelungen

    Nachdem das BMWi den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) vorgelegt hat (Anm. d. Red.: Das Bundeskabinett hat diesen am 29.03.2017 beschlossen), soll dieser nun unter Hochdruck noch in dieser Legislaturperiode durch das parlamentarische Verfahren geschleust werden. Die wichtigsten 10 Regelungen des Gesetzes für Sie als Auftraggeber und auch als Auftragnehmer werden in diesem Beitrag vorgestellt.

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    Dr. Evelyn Paetsch

    31. März 2017

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2017 Nr. 30240

    : Das Wettbewerbsregister – Die 10 wichtigsten Regelungen
  • Regionalgruppe Stuttgart: Sitzungsrückblick

    Redaktion

    31. März 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2017 Nr. 30420

    : Regionalgruppe Stuttgart: Sitzungsrückblick
  • Politik und Markt

    Kabinettsbeschluss zum Wettbewerbsregister

    Redaktion

    30. März 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2017 Nr. 30467

    : Kabinettsbeschluss zum Wettbewerbsregister
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