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…mit diesen nüchternen Worten lud das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute den Deutschen Vergabe- und…
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Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) sucht unbefristet und in Vollzeit für die Zentrale in Köln einen…
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Das Bundesministerium des Innern hat einen neuen Leitfaden zu Antikorruptionsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung herausgegeben. Die neue Hilfestellung informiert insbesondere darüber wie Regeln, die der Korruptionsprävention dienen, in der Praxis umgesetzt werden können. Kostenloser PDF-Download hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2013 Nr. 16824
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Unten obigen Titel hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn aktuell einen Studienauftrag ausgeschrieben. Es sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welcher Anpassungsbedarf aufgrund der neugefassten EU-Vergaberichtlinien innerhalb der VOB zu erwarten ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2013 Nr. 16886
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) weist mit Rundschreiben vom 16.08.2013 auf den engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen zwingenden Gründen Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ermöglichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2013 Nr. 16865
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Die Nachfrage nach Fachkräften hat sich je nach Branche sehr unterschiedlich entwickelt. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Medienforschers AnzeigenDaten.de vom Mai 2013 hervor. Am stärksten zugelegt hat demnach der Personalbedarf in der öffentlichen Verwaltung (+36 Prozent), gefolgt von den Sektoren Kunst, Unterhaltung und Erholung (+15 Prozent), Grundstücks- und Wohnungswesen (+10 Prozent), den Energieversorgern (+8 Prozent) sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen (+7 Prozent). Stark zurückgegangen sind hingegen die Stellenangebote der Industrie mit -27 Prozent, der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleister (-21 Prozent), der Branche Information/Kommunikation (- 15 Prozent), des Handels (-9 Prozent) und des Sektors Verkehr, Speditions- und Lagerwesen (-7 Prozent).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2013 Nr. 16843
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat hat sechs neue Schulungsskripte zur umweltfreundlichen Beschaffung veröffentlicht. Diese reichen von den Grundlagen der umweltfreundlichen Beschaffung (Script 1) über Umweltzeichen (Script 3) bis hin zu einer Analyse der Hemmnisse einer umweltfreundliche Beschaffung (Script 6). Zu finden kostenlos als Download hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2013 Nr. 16822
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zieht Halbjahresbilanz: Danach sei “die gute Auftragslage im Öffentlichen Bau im Juni endlich auch im Umsatz angekommen”.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2013 Nr. 16818
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Die NRW-Landesregierung will die Finanznot der Kommunen lindern. Sie plant dafür eine Art Gemeinden-Finanzausgleich – zu Lasten der Kommunen, die sparsam gewirtschaftet haben. Beitrag auf SpiegelOnline hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2013 Nr. 16809
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Im Jahr 2011 entschied das OLG Düsseldorf in einem Grundsatzbeschluss, dass es das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach der VOL/A 2009 nicht mehr gibt. Damals ließ der Vergabesenat eine Hintertür für Ausnahmefälle offen. Diese scheint er nun zu nutzen – und verhilft dem ungewöhnlichen Wagnis in neuem Gewand zu einem zweiten Leben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2013 Nr. 16786
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Am 01. August 2013 ist für Bundesbehörden ein neuer Rahmenvertrag für „IT-Top-Management- und IT-Strategieberatung“ abgeschlossen worden. Ein Abruf aus dem bisherigen Rahmenvertrag ist ab sofort nicht mehr möglich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2013 Nr. 16794
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben seit 1992 mehr als 17 Milliarden Euro gekostet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14408) mitteilte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2013 Nr. 16797
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Ab Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes bleiben einem Unternehmen gemäß § 101 b Abs. 2 GWB nur 30 Kalendertage, um eine unzulässige „de facto“-Vergabe mit einem Nachprüfungsverfahren anzugreifen und die Unwirksamkeit des Vertrags feststellen zu lassen. Danach ist ein entsprechender Antrag unzulässig. Die Frist beginnt aber grundsätzlich nicht schon bei Kenntnis allein der tatsächlichen Umstände, erforderlich ist auch eine laienhafte Wertung als Vergaberechtsverstoß. Das OLG München hat diese Anforderung der rechtlichen Wertung nun offenbar eingrenzend ausgelegt (OLG München, Beschluss vom 13.06.2013, AZ.: Verg 1/13).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2013 Nr. 16773
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Der Bund will im kommenden Jahr erheblich weniger Geld ausgeben als noch in diesem Jahr. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (17/14300) hervorgeht, werden im nächsten Jahr Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro angesetzt. In diesem Jahr sollen es 310 Milliarden Euro werden. Größter Einzeletat bleibt auch im nächsten Jahr „Arbeit und Soziales“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2013 Nr. 16767
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Angesichts knappen Wohnraums und explodierender Mieten wird derzeit in vielen deutschen Städten über Sozialwohnungsquoten zwischen 15 % und 30 % bei Neubauvorhaben diskutiert. Die Modelle variieren dabei im Einzelnen stark. Gemeinsam ist Ihnen jedoch, dass privaten Investoren im Gegenzug für die Schaffung neuer oder erweiterter Baurechte die Pflicht zum Bau oder zur Finanzierung eines bestimmten Anteils an Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten auferlegt werden soll. Dass dieses Thema kein spezifisch deutsches ist, zeigt eine Entscheidung des EuGH vom Mai diesen Jahres, die hier bislang v.a. unter der Überschrift „Einheimischen-Modell“ rezipiert wurde. Neben den zweifellos wichtigen Klarstellungen zu den europarechtlichen Grenzen solcher Modelle zur Bevorzugung einheimischer Eigenheimbauer, enthält das Urteil aber auch interessante Ausführungen zu der Frage, wann Auflagen zu sozialem Wohnungsbau zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrags führen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2013 Nr. 16750
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