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  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Das Gebot der Produktneutralität – Werden Ausnahmen zur Regel? (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 – 19 Verg 2/21)

    Der Staat investiert im Rahmen des DigitalPakts Schule 5 Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen.…

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    Dr. Marc Röbke

    29.11.2021

    14 Minuten

    14 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in Vergabezentrum (m/w/d) in Bad Vilbel gesucht

    Die Stadt Bad Vilbel sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für das Vergabezentrum der Kommunen Bad Vilbel, Friedberg,…

    9.5.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Berlin: Einführung der Unterschwellenvergabeordnung

    Die Senatsverwaltungen für Finazen hat mit Erlass II B 51 – H 1055-1/2019-2-5 vom 14.02.2020 die verbindliche Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf den 01.04.2020 festgelegt. Bis zum 31.03.2020 gilt eine Übergangsfrist.

    Redaktion

    25. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2020 Nr. 43428

    : Berlin: Einführung der Unterschwellenvergabeordnung
  • ITK, Politik und Markt

    Abhängigkeiten von Softwareanbietern: „Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der Digitalen Souveränität“

    Mit „Abhängigkeiten von Softwareanbietern in der Bundesverwaltung“ befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16776). Danach ergab eine für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) durchgeführte strategische Marktanalyse zur Untersuchung solcher Abhängigkeiten „konkrete Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der Digitalen Souveränität“.

    Redaktion

    25. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2020 Nr. 43420

    : Abhängigkeiten von Softwareanbietern: „Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der Digitalen Souveränität“
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Alaaf! Helau! Heijo! Fröhlichen Rosenmontag 2020

    Der Vergabeblog und das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) wünschen allen Narren und Jecken einen schönen Rosenmontag 2020 und eine schöne Zeit in der 5. Jahreszeit, egal ob Karneval, Fastnacht oder Fasching! Und wenn sie mit all dem partout nichts anfangen können, schauen Sie ins DVNW hinein. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    24. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2020 Nr. 43397

    : Alaaf! Helau! Heijo! Fröhlichen Rosenmontag 2020
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Vergaberechtliche Kuriositäten

    Der Auftraggeber bestimmt in der Bekanntmachung, dass das Ende der Angebotsfrist dem Eröffnungstermin entspricht. Führt dieser Gleichlauf zu einer Verletzung von Bieterrechten, da diese nun bis zum Ablauf der Angebotsfrist ihr Angebot nicht zurückziehen können? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    21. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2020 Nr. 43395

    : Thema im DVNW: Vergaberechtliche Kuriositäten
  • Stellenmarkt

    Vergabemanager (m/w/d) in Berlin gesucht

    Die Grün Berlin GmbH sucht für den Standort in Berlin einen Vergabemanager (m/w/d) insbesondere für Bau- und Planungsleistungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    21. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2020 Nr. 43376

    : Vergabemanager (m/w/d) in Berlin gesucht
  • ITK, Politik und Markt

    NRW: Beschaffungswesen wird weiter digitalisiert

    In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start.

    Redaktion

    21. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2020 Nr. 43393

    : NRW: Beschaffungswesen wird weiter digitalisiert
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    ZDB: Nachfrage nach Bauleistungen zum Jahresbeginn 2020 weiter hoch

    Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) teilnehmenden Mitgliedsunternehmen melden zum Januar 2020 insgesamt eine unverändert hohe Nachfrage nach Bauleistungen.

    Redaktion

    21. Februar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2020 Nr. 43391

    : ZDB: Nachfrage nach Bauleistungen zum Jahresbeginn 2020 weiter hoch
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Fachseminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Thema in diesem Jahr ist die Vergabe von ÖPNV-Leistung. In „Neues zu „Ob“ und „Wie“ bei ÖPNV-Ausschreibungen“ wird unter anderem erläutert, was es mit der EuGH-Entscheidung vom 21.03.2019 auf sich hat und welche Auswirkungen sie auf bisherige und künftige Beschaffungen hat.

    Redaktion

    21. Februar 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2020 Nr. 43321

    : DVNW Akademie: Fachseminare zum Vergaberecht
  • Recht

    Vergabefehler in Beschäftigungsverhältnissen und ihre Folgen für den Mitarbeiter

    Personen, die mit dem öffentlichen Vergaberecht in Kontakt kommen, interessieren im Hinblick auf Vergabeverstöße und ihre Folgen in der Regel Themen wie die Prüfung des Rechnungsprüfungsamts bzw. Rechnungshofs, das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer oder das Rückforderungsverfahren des Zuwendungsgebers. Betroffen ist an dieser Stelle in erster Linie das Unternehmen oder die Einrichtung, die den öffentlichen Auftrag zu vergeben beabsichtigte.

    Avatar-Foto

    Michael Pilarski

    20. Februar 2020

    15 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2020 Nr. 43051

    : Vergabefehler in Beschäftigungsverhältnissen und ihre Folgen für den Mitarbeiter
  • Stellenmarkt

    Vergabereferent (m/w/d) in Stuttgart gesucht

    Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht für den Bereich Interne Dienste zunächst befristet zum nächstmöglichen Termin am Standort Stuttgart einen Vergabereferent (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    19. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43374

    : Vergabereferent (m/w/d) in Stuttgart gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW-Maut: Zeuginnen sprechen von offenem Ausgang des EuGH-Verfahrens

    In mindestens zwei Bundesministerien hat es Zweifel gegeben, ob das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen zugunsten Deutschlands ausgehen würde. Dies ergab die Vernehmung von drei Zeuginnen im zweiten Teil der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („PKW-Maut“) am vergangenen Donnerstag.

    Redaktion

    19. Februar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43356

    : PKW-Maut: Zeuginnen sprechen von offenem Ausgang des EuGH-Verfahrens
  • Politik und Markt

    Korruptionswahrnehmungsindex: Deutschland auf Platz 9

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie im vergangenen Jahr 80 Punkte und rangiert auf dem 9. von 180 Plätzen (2018: Rang 11).

    Redaktion

    19. Februar 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43378

    : Korruptionswahrnehmungsindex: Deutschland auf Platz 9
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Öffentliche Personenverkehrsdienste – 26.02. | Hamburg

    Akademie Icon

    Die Entscheidung des EuGH zu Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste (Vergabeblog.de vom 17/04/2019, Nr. 40427) stärkt den Wettbewerb im ÖPNV und hat öffentliche Auftraggeber aufgerüttelt. Wann gelten welche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht? Wie finde ich die passende Vergabeverfahrensart? Wie erreiche ich bei innovativen Beschaffungen Flexibilität im Vergabeverfahren? Information & Anmeldung

    Redaktion

    19. Februar 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43352

    : DVNW Akademie: Öffentliche Personenverkehrsdienste – 26.02. | Hamburg
  • Stellenmarkt

    Public Procurement Specialist (EU) (f/m/x) in Home-Office gesucht

    GOTS – The Global Organic Textile Standard (GOTS) sucht einen Public Procurement Specialist (EU) (f/m/x). Die mit gelegentlichen Geschäftsreisen verbundene Tätigkeit erfolgt aus dem Home-Office. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    18. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43358

    : Public Procurement Specialist (EU) (f/m/x) in Home-Office gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Berateraffäre: „Bei beachtlicher Aufbauleistung sind auch Fehler passiert“

    Die frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“.

    Redaktion

    18. Februar 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43372

    : Berateraffäre: „Bei beachtlicher Aufbauleistung sind auch Fehler passiert“
  • Politik und Markt, Verkehr

    A20: Zur Ausschreibung Neubau der Elbquerung

    Für den Neubau der Elbquerung im Zuge der A 20 kann die Vorbereitung der Vergabeunterlagen und der bauvorbereitenden Leistungen beginnen.

    Redaktion

    18. Februar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43370

    : A20: Zur Ausschreibung Neubau der Elbquerung
  • Politik und Markt

    USA: Austritt aus dem Agreement on Government Procurement (GPA)?

    Bloomberg berichtet unter dem Titel: „Trump Considers Withdrawing From WTO’s $1.7 Trillion Purchasing Pact“, dass ein Entwurf einer präsidialen Verfügung exsitiere, in Folge derer die USA aus dem internationalem vergaberechtlichen Abkommen der Welthandelsorganisation austreten, sofern die Vorgaben des GPA nicht nach amerikanischen Vorstellungen überarbeitet würden. Bei einem entsprechenden Austritt aus dem Abkommen, würden die übrigen GPA-Parteien dem Buy American Act unterfallen.

    Redaktion

    18. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43360

    : USA: Austritt aus dem Agreement on Government Procurement (GPA)?
  • Bauleistungen, Recht

    Rückforderung von Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen – Beginn der Jahresfrist erst nach erfolgter Anhörung! (OVG Münster, Beschl. v. 15.08.2019, 15 A 2792/18)

    Der Erhalt von Zuwendungen ist regelmäßig mit der Nebenbestimmung versehen, die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Verstöße gegen materiell-rechtliche Vorschriften des Vergaberechts können auch nach Jahren des Erhalts zu einer vollständigen oder teilweisen Rückforderung durch die Fördermittelgeber führen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist bereits seit einigen Jahren diesbezüglich unerbittlich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Linie jüngst in einigen zentralen Rechtsfragen – insbesondere bei der Frage, wann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG zu laufen beginnt – erneut bestätigt.

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    Sascha Opheys

    17. Februar 2020

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2020 Nr. 43344

    : Rückforderung von Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen – Beginn der Jahresfrist erst nach erfolgter Anhörung! (OVG Münster, Beschl. v. 15.08.2019, 15 A 2792/18)
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet

    Nach dem Bundestag (siehe Vergabeblog.de vom 31/01/2020, Nr. 43209) hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ zugestimmt. Es dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Wesentliche Ziele sind die vereinfachte Beschaffung von Schlüsseltechnologien und eine Beschleunigung von Vergabeverfahren in dringenden Fällen.

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    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    14. Februar 2020

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2020 Nr. 43328

    : Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 26. Februar

    Am 26.02.2020 findet die 40. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Hamburg statt.

    Redaktion

    14. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2020 Nr. 43289

    : Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 26. Februar
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