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DVNW Tagung am 22. Mai 2025 in Berlin
Der Bau-Vergabetag
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Nach mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/24/EU hat der EuGH erstmals zum…
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Die Stadt Mannheim sucht für den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz sucht zum 01.03.2022 eine/n Sachbearbeiter/in…
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Der Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1054). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, wie viele Eisenbahnbrücken dort „dringend“ sanierungsbedürftig sind und in welchem Zustand die nichtsanierungsbedürftigen Brücken sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2014 Nr. 18883
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Die Aufhebung einer Ausschreibung ist rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächlichen Grundlagen diese Entscheidung bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens vorliegen Fehler passieren. Auch in Vergabeverfahren. Nicht selten werden diese Fehler auch von den Bietern nicht gerügt. Sei es, dass sie diese Fehler nicht erkannt haben, oder dass sie durch die Rüge ihre Chance im Vergabeverfahren nicht beeinträchtigen wollen. Müssen diese Fehler dann korrigiert werden, greift der Auftraggeber nicht selten zu zwei vermeintlichen Allheilmitteln. Zum einen beruft er sich darauf, dass nach dem Bewerbungsbedingungen einen Verzicht auf die Auftragserteilung ausdrücklich vorbehalten ist. Zum anderen die Aufhebung der Ausschreibung. Die Bieter werden dann damit beruhigt, dass Ihnen mitgeteilt wird, es werde derzeit geprüft, „ob eine neue Ausschreibung in gleicher oder veränderter Form erfolgen werde“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2014 Nr. 18818
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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist von Mitte 1995 bis Mitte 2012 um mehr als eine dreiviertel Million zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/656) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2014 Nr. 18667
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Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue IT-Einkaufsbedingungen verständigt. Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den „EVB-IT Service“ ein neuer Mustervertrag zur Verfügung (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2014 Nr. 18643
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Die neuen EU-Vergaberichtlinien sind am 17.4.2014 in Kraft getreten und müssen bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt sein. Sie finden die neuen Richtlinien ab sofort zum kostenfreien Abruf im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2014 Nr. 18701
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Bislang existiert keine übergreifende, deutschlandweite Statistik der öffentlichen Beschaffung. Lediglich für den Oberschwellenbereich – aufgrund der (noch geltenden) EU-RL 2004/17/EG und 2004/18/EG – sowie für Vergaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung – aufgrund der EU-RL 2009/81/EG – werden bestimmte Daten erfasst und an die EU-Kommission gemeldet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat daher nun einen Auftrag zur Entwicklung einer elektronischen Vergabestatistik vergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2014 Nr. 18822
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2014 Nr. 18825
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Die Bundesregierung soll eine Entlastung für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro schon in diesem Jahr umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/975). Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II erfolgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2014 Nr. 18760
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Vier Jahre ist es her, dass der EuGH festgestellt hat, dass eine „unverzügliche“ Rechtsmittelfrist europarechtswidrig ist, weil sie sich nicht eindeutig berechnen lässt. Die Rechtsprechung in Deutschland zeigte sich davon überwiegend unbeeindruckt. Nur vereinzelt kam die Frage auf, ob nicht dasselbe auch für die „unverzügliche“ Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB gelten muss, da deren genaue Dauer (von einem Tag bis zu zwei Wochen) seit je her die Nachprüfungsinstanzen beschäftigt. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland konnte nun vorläufig verhindert werden – durch das Versprechen, § 107 Abs. 3 GWB alsbald zu ändern und eine konkret berechenbare 10- bzw. 15-tägige Rügefrist einzuführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2014 Nr. 18763
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In der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn fand Ende März eine Sitzung des Beirats des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Der Beirat besteht aus Vertretern der öffentlichen Hand, der Wissenschaft, der Wirtschaft und Rechtspflege, und nimmt stellvertretend für die mehreren Tausend Mitglieder Einfluss auf die weitere Entwicklung des Netzwerks.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2014 Nr. 18779
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Nach europäischem Vorbild soll die Vergabe öffentlicher Fördermittel transparenter werden. Dies fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/980). Danach soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien zu veröffentlichen. Die derzeitige Praxis der Vergabe öffentlicher Fördermittel sei „intransparent und durch Zivilgesellschaft und Parlamente daher kaum kontrollierbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2014 Nr. 18758
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Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, fordert: Koalition muss ihren eigenen Vertrag ernst nehmen Stopp der Ausschreibungen bringt Straßenbauer in Bedrängnis Marode Brücken warten nicht, bis Politik Ernst der Lage begreift
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2014 Nr. 18790
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Bei Konzessionärsauswahl zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes sind vorrangig Kriterien zu berücksichtigen, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren. Ansonsten droht Nichtigkeit des Vertrages. Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG sind nicht zuletzt aufgrund der unzureichenden gesetzlichen Regelung durch eine außerordentliche Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten geprägt. Gerade im Zuge der „Systementscheidung“ für oder gegen eine (Re-) Kommunalisierung stellen sich zahllose Einzelfragen, denen aufgrund der langen Laufzeit der Konzessionen von meist 20 Jahren eine enorme wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun erstmals Gelegenheit, in zwei Revisionsverfahren (Urteile vom 17.12.2013 – KZR 65/12 und KZR 66/12) den Rechtsrahmen für derartige Konzessionsvergaben zu konkretisieren und dabei wertvolle Hinweise zu geben, welche Zuschlagskriterien von den Kommunen im Hinblick auf die Ziele des § 1 EnWG bei der Wertung herangezogen werden dürfen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2014 Nr. 18766
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Ist die neue EU-Richtlinie so zu verstehen, dass nach Art. 53 die Vergabeunterlagen als freier Download bereitgestellt werden müssen? Eine interessante Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2014 Nr. 18755
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Die Allianz für eine nachhaltige Beschaffung hat in Ihrer letzten Sitzung die Weichen für die weitere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gestellt. Die Expertengruppen (EG) Elektromobilität, ÖPNV, Ressourceneffizienz, Standards und Statistik/Monitoring setzen in 2014 Ihre Arbeit fort. Auch das Thema nachhaltiges Bauen bleibt Teil der Arbeit der Allianz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2014 Nr. 18744
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Das Bundeskabinett hat heute, am 2. April, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2014 Nr. 18747
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Wir freuen uns, mit dem “Deutschen Vergabeportal”, kurz DTVP, einen weiteren Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können. DTVP ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundesanzeiger Verlags und der cosinex.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2014 Nr. 18734
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Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Bayern und Baden-Württemberg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zwei Kleinen Anfragen (18/883 und 18/920) informieren. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, wie viele und welche Eisenbahnbrücken in Bayern dringend sanierungsbedürftig sind, in welchem Zustand die nichtsanierungsbedürftigen Brücken in Bayern sind, ob sie den von der Deutschen Bahn AG bezifferten Sanierungsrückstand in Höhe von 30 Milliarden Euro für Baden-Württemberg realistisch hält und wie viele Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg „dringend“ sanierungsbedürftig sind. (Quelle: Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2014 Nr. 18669
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Viele Auftraggeber stehen der vollständig elektronischen Vergabe noch mit Vorbehalten gegenüber. Dennoch nutzen sie gern den oft schnelleren und einfacheren elektronischen Weg, um Vergabeunterlagen oder Bieterauskünfte zu versenden. Ähnlich wie bei der Übermittlung per Fax stellt sich dabei natürlich die Frage, wer im Zweifel den Zugang beweisen muss und welche Anforderungen gelten. Aufschlussreich ist hier eine aktuelle Entscheidung der VK Bund (VK Bund, Beschluss vom 03.02.2014 , AZ.: VK 2-1/14)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2014 Nr. 18719
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Die Bundestagsfraktion der Linken hatte nach dem aktuellen Stand der Aufträge des BMVg gefragt und wollte wissen, welche Kooperationen es hinsichtlich militärischer Projekte von öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen gebe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2014 Nr. 18686
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