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Ein langjähriger Dauerbrenner in der öffentlichen Beschaffungsdiskussion ist das Verhältnis vom ausschreibungspflichtigen Bauauftrag einerseits und vergabefreien…
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Die Bundesdruckerei GmbH sucht eine/n Referent/in (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der unbefristeten Stelle und den…
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Mit einer möglichen Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32514). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Polizei erfahren.
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Jedenfalls könnte dies angenommen werden, wenn Golem.de berichtet, dass die Bundeswehr rund 600 Millionen Euro Tausende Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen will: „600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen“. Perspektivisch könnten bis zu 30.000 dieser Retro-Geräte auf dem technischen Stand der Achtzigerjahre zum Stückpreis von etwa 20.000 Euro bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden. Warum? – die Beschaffung neuer, digitaler Geräte verzögere sich.
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Die Vergabekammer des Bundes stellt klar, dass sich Auftraggeber auf das mit Einreichung des Angebots geäußerte Leistungsversprechen eines Bieters verlassen dürfen. Sie stellt außerdem klar, dass dem Auftraggeber ein Ermessensspielraum zusteht, was die Prognose der Leistungsfähigkeit eines Bieters anbelangt. An die Vergleichbarkeit einer Referenz sind insofern auch keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, die referenzierten Leistungen müssen jenen nach Art und Umfang ähneln und nicht identisch sein.
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Wie in den Vorjahren ist auch der 8. Deutsche Vergabetag am 04./05.11.2021, die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung, auch in diesem Jahr bereits frühzeitig ausgebucht. Eine Warteliste wurde eingerichtet. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, sich als Aussteller, Sponsor oder Workshopausrichter auf dem 8. Deutschen Vergabetag zu beteiligen. Jetzt Kontakt aufnehmen unter: www.deutscher-vergabetag.de. Wir freuen uns aus Sie. Seien Sie dabei!
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Es kann vorkommen, dass das gerade durch Zuschlag begründete Auftragsverhältnis durch Kündigung beendet werden muss. Darf in einem solchen Fall auf das zweitplatzierte Angebot im vorausgegangenen Vergabeverfahren zurückgegriffen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Der Bund hat Mitte Juli ein neues Förderprogramm für die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern gestartet. Der Spiegel berichtet unter dem Titel: „200 Millionen vom Bund – Länder rufen Geld für mobile Luftfilter nicht ab“, dass die Länder von den bereitstehenden Bundesmitteln noch keinen Euro eingesetzt haben sollen. Dies ginge aus einer Antwort der BMWi hervor.
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Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen.
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ES&T – Europäische Sicherheit und Technik berichtet unter dem Titel: „Rheinmetall mit Modernisierung des Spür-Fuchs beauftragt“, dass das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Rheinmetall mit der Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs auf den Stand A8A7 beauftragt habe. Das Volumen des Auftrags liege im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Was bei einer Markterkundung erlaubt ist, wie Sie sich darauf vorbereiten und in welcher Form die Ergebnisse in Ihr Vergabeverfahren einfließen erfahren sie im Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?“.
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Die Bundesregierung ist auf Basis der Ergebnisse des NAP-Monitorings (Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte) zu dem Schluss gekommen, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung allein nicht ausreicht, damit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten angemessen nachkommen. Deshalb habe sich die Koalition in dieser Legislaturperiode auf ein Lieferkettengesetz verständigt (siehe auch Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954),
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Das Land Hessen legt Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung der Vergabekammer ein (siehe bereits Vergabeblog.de vom 15/07/2021, Nr. 47462 ). Dies berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel: „HOMESCHOOLING – In Hessen geht der Streit um das Schul-Videosystem weiter“. Es soll derzeit keine neue Ausschreibung geben.
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Die Kanzlei von Becker Büttner Held (BBH) in München freut sich über Unterstützung durch eine*n Rechtsanwalt*anwältin (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Vollzeit/Teilzeit in München. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Unter dem Titel: „Zuschlagskriterium Preis – Deutsche Maskenproduzenten unterliegen beim Wettbewerb um öffentliche Großaufträge“ berichtet der General-Anzeiger Bonn, dass deutsche Maskenhersteller in Vergabeverfahren keine Berücksichtigung finden würden. Die Preise für chinesische Produkte seien offenbar unschlagbar günstig.