„Die Landesregierung hat 2014 die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt. Insbesondere die Ausgaben für den Straßenerhalt wurden nochmals gesteigert – auf erstmals über 400 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2008“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Zuvor hatte Verkehrsminister Winfried Hermann im Kabinett über den Straßenbau im zurückliegenden Jahr 2014 berichtet.

Hohe Mittelumsätze und Rekordausgaben für Erhalt der Bundesstraßen

Minister Hermann sagte: „Die Straßenbauverwaltung des Landes hat 2014 mehr als eine Milliarde Euro umgesetzt und im Erhaltungsbereich ein neues Rekordergebnis erzielt. Dies zeigt, dass wir konsequent die Infrastruktur des Landes sanieren und modernisieren.“ Für Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg wurden insgesamt 818 Millionen Euro umgesetzt, davon flossen 322 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen. „Damit wurde der Spitzenwert des Jahres 2013 für den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes nochmals übertroffen“, so der Minister. Die Ausgaben für den Aus- und Neubau bei Bundesfernstraßen – die sogenannten Bedarfsplanmaßnahmen – lagen bei 184 Millionen Euro. Damit wurde trotz deutlich rückläufiger Verfügungsmittel des Bundes für diesen Bereich das Vorjahresniveau fast wieder erreicht. Hinzu kommen 31 Millionen für sonstige Um- und Ausbaumaßnahmen.

Abnahme von Ausgleichsmitteln in 2014

Zusätzlich zu den regulär vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln konnte das Land rund 38 Millionen Euro Ausgleichsmittel vom Bund abnehmen. Auch wenn man Mittelreste im Bereich der zweckgebundenen Haushaltstitel gegenrechnet, liegen die Ausgaben für das Bundesfernstraßennetz immer noch mehr als 20 Millionen Euro über dem 798 Millionen Euro umfassenden Verfügungsrahmen des Bundes. „Dies ist 2014 als besonderer Erfolg zu werten, weil der endgültige Verfügungsrahmen aufgrund der späten Haushaltsberatungen im Bund erst im August feststand“, unterstrich Minister Hermann. Voraussetzung für die erfolgreiche Abwicklung der zahlreichen Baumaßnahmen sei die vom Landtag im Mai beschlossene Erhöhung des sogenannten Swings (Vorfinanzierungsmöglichkeit aus Landesmitteln) von 60 auf 100 Millionen Euro. Auf Dauer sei aber eine planbare, langfristige und überjährige Finanzierung des Bundes überfällig.

Wichtige Bundesstraßen-Baumaßnahmen des Jahres 2014

Im Laufe des Jahres 2014 wurden mehr als 300 Kilometer Bundesfernstraßen saniert (u.a. A5 bei Karlsruhe, A8 Esslingen‐Wendlingen, B14 Mainhardt, B290 Schwabsberg, B297 Wäschenbeuren). Dazu kommen über 100 Maßnahmen an Ingenieurbauwerken (u.a. A6 Kochertalbrücke bei Geislingen, A6 Neckartalbrücke bei Mannheim, A7 Illerkanalbrücke bei Dettingen, A81 Immensitzbrücke bei Engen). Alle für den Bau freigegebenen Aus- und Neubaumaßnahmen wurden erfolgreich vorangetrieben.

Einsatz für weitere Baufreigaben und eine verlässliche Finanzierung

Der Verkehrsminister hob hervor: „Für die Umsetzung von Bundesmitteln entscheidend ist, dass das Land vom Bund Baufreigaben für eine ausreichende Zahl von Projekten hat. Auf Grundlage der Priorisierung hat das Land deshalb wiederholt zusätzliche Baufreigaben gefordert.“ Dies betreffe insbesondere die Vorhaben B463 Westtangente Pforzheim, B294 Winden, B10 OU Gingen und den Knotenpunkt Allmendshofen im Zuge der B27. Auch bei weiteren Projekten wie den westlichen Abschnitten der B 33 Allensbach-Konstanz strebe das Land einen zeitnahen Baubeginn an. Der Bund habe jedoch den Bau dieser Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 150 Millionen Euro bisher nicht freigegeben.

Weitere Planungen und Engagement für zeitnahe Realisierung

Neben den Bautätigkeiten wurden 2014 auch zahlreiche Projekte planerisch vorangetrieben. Wichtige Grundlage hierfür ist die im vergangenen Jahr vorgenommene Priorisierung der zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Bau-vorhaben. Bei der bedeutenden Achse A8 hat der Bund endlich der Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens für den Albaufstieg zugestimmt. Für den Abschnitt Enztalquerung bei Pforzheim wurde im November der Planfeststellungsbeschluss erlassen. An der A6 wurden die Ausbauplanungen für den Ab-schnitt östlich Weinsberg fortgeführt. Für den Abschnitt zwischen Wiesloch und Weinsberg wurde das Vergabeverfahren im September gestartet, nachdem sich der Bund für die Realisierung als ÖPP-Projekt entschieden hatte.

Landesstraßenbau 2014

Für Landesstraßen wurden im Jahr 2014 insgesamt 211 Millionen Euro ausgegeben, davon 69 Millionen Euro für Unterhaltung und 142 Millionen Euro für Investitionen. Der Schwerpunkt wurde hierbei auf den Erhalt des Landesstraßennetzes gelegt. Die Ausgaben in diesem Bereich wurden gegenüber 2013 nochmals um 17 Millionen Euro auf nunmehr 98 Millionen Euro gesteigert – so viel wie noch nie zuvor. Hiermit konnten zirka 250 Kilometer Landesstraßen saniert werden. Letztmalig mussten 23 Millionen Euro zur Tilgung des kreditfinanzierten Investitionsprogramms der Vorgängerregierung zurückgezahlt werden.

Teuerste im Bau befindliche Landesstraßen-Neubaumaßnahme im Jahr 2014 war die Ortsumgehung Schriesheim (Branichtunnel). Weitere im Jahr 2014 laufende größere Maßnahmen waren der Ausbau der L1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen, die Ortsumfahrung Darmsheim sowie die Nordumgehung Ortenberg.

Für die kommenden Jahre hat die Straßenbauverwaltung auf der Grundlage des Maßnahmenplans Landesstraßen zum Generalverkehrsplan ein Bauprogramm (2015-2019) veröffentlicht, das für die Jahr 2015 und 2016 inklusive vorgesehener Lückenschlüsse 26 Aus- und Neubaumaßnahmen enthält.

Ausblick auf die kommenden Jahre

Entsprechend der aktuellen Finanzplanung des Bundes und des angekündigten Infrastrukturprogramms ist für die kommenden Jahre mit steigenden Mittelzuweisungen des Bundes zu rechnen. Gleichzeitig steigen die Mittelansätze für Landesstraßen in den Jahren 2015/16 in erheblichem Umfang. So stehen für Aus- und Neubau einschließlich des aufgelegten Lückenschlussprogramms nunmehr 50 Millionen Euro pro Jahr bereit. Für den Straßenerhalt sowie für Erhalt und Ertüchtigung der Brücken steigen die Mittelansätze sogar auf 120 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen zwölf Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Landesstraßen (inklusive Radweglückenschlüssen).

Die grün-rote Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 727 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Die Vorgängerregierungen haben zwischen 2001 und 2005 508 Millionen und zwischen 2006 bis 2010 562,1 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. „An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Kritik wir investieren zu wenig Geld in den Straßenbau absurd ist. Es wurden noch nie so viele Mittel für den Landesstraßenbau in Baden-Württemberg eingesetzt, wie unter unserer Landesregierung“, hob Ministerpräsident Kretschmann hervor.

Ziel ist es, die bereit stehenden Mittel effizient einzusetzen. Sowohl die Erhaltungsmaßnahmen als auch die Aus- und Neubauvorhaben werden deshalb nach Dringlichkeit angegangen. Grundlage hierfür sind die in den vergangenen Jahren nach fachlichen Kriterien vorgenommenen Priorisierungen. Minister Hermann ergänzte: „Wir legen Wert auf angepasste und kostengünstige Bauweisen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat deshalb jüngst Empfehlungen für Straßenbaustandards herausgegeben.“

Hohe Mittelumsätze bei hoher Qualität erfordern gutes Personal

Die Mittelzuwächse der vergangenen Jahre für den Straßenerhalt bei Bundes- und Landesstraßen haben die in den vergangenen Jahren infolge von Stellenabbauprogrammen geschrumpfte Straßenbauverwaltung vor große Herausforderungen gestellt. Die weiter wachsenden Mittelansätze können nur dann bei hoher Qualität umgesetzt werden, wenn die Straßenbauverwaltung dazu personell in die Lage versetzt wird. Bereits im Jahr 2013 und mit Landtagsbeschluss vom Mai 2014 wurden deshalb neue Stellen geschaffen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist der Aufwuchs von weiteren 100 Stellen eingeplant. Dadurch wird der bisherige Stellenabbau gestoppt und die zirka 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählende Straßenbauverwaltung wieder gestärkt werden.

Quelle: Land Baden-Württemberg