Die Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr an Finanzierungsmitteln bereitstellen für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative. Allerdings gehe es dabei nicht um die direkte Finanzierung von Waffen und Munition, sondern um eine Ausweitung des Dual-Use-Bereichs, also von Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, erklärte EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer am Mittwoch im Finanzausschuss.
Bisher gelte die Regel, dass bei Finanzierungen der EU-Förderbank die künftigen erwarteten Einnahmen zu mehr als 50 Prozent aus der zivilen Nutzung stammen müssen. Diese Vorgabe solle entfallen, berichtete Beer. So werde der EIB-Gruppe ermöglicht, Projekte zu finanzieren beispielsweise im Bereich der Grenzkontrolle, Raumfahrt, militärischen Mobilität, Sanierung und Renovierung militärischer Einrichtungen, Technologien gegen elektromagnetische Störungen (Anti-Digital-Jamming-Technologien) sowie Minenräum- und Dekontaminationsanlagen.
Neu sei eine Defence Equitiy Facility mit 175 Millionen Euro zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Startups beispielsweise aus dem Bereich der Cybersicherheit. Befürchtungen, dass mit Blick auf Umwelt- und Sozialaspekte die Refinanzierung der Bank teurer werden könnte, trat Beer entgegen. Das AAA-Rating der EIB werde nicht gefährdet.
Die EIB mit Sitz in Luxemburg und 4.200 Mitarbeitern – darunter neben Finanzexperten auch Ingenieuren sowie Sozial- und Umweltexperten – und weltweit 60 Büros ist nach eigener Darstellung „der Finanzierungsarm der Europäischen Union“. Eigentümer sind die 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Quelle: Bundestag
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