Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat auf dem IT-Vergabetag 2024 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ein Positionspapier vorgestellt, in dem dfafür geworben wird, die aktuell anstehende Reform des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket) unbedingt zu nutzen, um einen weitreichenden und wirksamen Open-Source-Vorrang zu etablieren. Oder mehr noch: Um den Vorrang von Digitaler Souveränität zu verankern.

Das ZenDiS geht in seinem Positionspapier auf das „Gutachten zur vorrangigen Beschaffung und Entwicklung von Open Source Software in der Bundesverwaltung“ ein, das von Prof. Dr Andreas Wiebe im Auftrag der Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. 2022 erstellt wurde (siehe hierzu:  Vergabeblog.de vom 25/05/2023, Nr. 53433). Es schließt sich der Auffassung an, spricht sich allerdings explizit für die Verankerung eines Vorrang in der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge aus. Denn das E-Government-Gesetz – wie Wiebe ebenfalls anmerkt – bezieht sich nicht unmittelbar auf die Vergabe. Dagegen ließe sich über die Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge ein grundsätzlicher Open-Source-Vorrang beziehungsweise ein Vorrang für Digitale Souveränität operationalisieren. Dazu eigneten sich vor allem die Vorgaben zur Leistungsbeschreibung (§ 31 und § 32 VgV) und zum Zuschlag (§ 58 VgV).

ZenDiS wurde 2022 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gegründet. Als Kompetenz- und Servicezentrum unterstützt das ZenDiS die Öffentliche Verwaltung auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen dabei, ihre Handlungsfähigkeit im digitalen Raum langfristig abzusichern – vor allem, indem kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern aufgelöst werden. Dazu konzentriert sich das ZenDiS in der ersten Ausbaustufe darauf, den Einsatz von Open-Source-Software in der Öffentlichen Verwaltung voranzutreiben.

Das Positionspapier finden Sie Sie in der Bibliothek des Deutschen Vergabenetzwerks, die für alle Mitglieder des Netzwerks zur Verfügung steht. Sie sind noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Quelle: ZenDiS