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  • Recht

    Abfrage von Scientology-Schutzerklärung im Zuwendungsverhältnis verstößt gegen Grundrechte! (BVerwG, Urteil vom 06.04.2022 – 8 C 9.21)

    Die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die…

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    5.9.2022

    9 Minuten

    9 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter in der Vergabestelle (w/m/d)

    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter in der Vergabestelle (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden…

    16.1.2024

    1 Minute

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  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Dienstfahrzeuge der Polizei: Gab es eine Beschaffungsaffäre

    Mit einer möglichen Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32514). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Polizei erfahren.

    Redaktion

    28. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2021 Nr. 48024

    : Dienstfahrzeuge der Polizei: Gab es eine Beschaffungsaffäre
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    1982: Der neue alte Standard im militärischen Funk

    Jedenfalls könnte dies angenommen werden, wenn Golem.de berichtet, dass die Bundeswehr rund 600 Millionen Euro Tausende Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen will: „600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen“. Perspektivisch könnten bis zu 30.000 dieser Retro-Geräte auf dem technischen Stand der Achtzigerjahre zum Stückpreis von etwa 20.000 Euro bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden. Warum? – die Beschaffung neuer, digitaler Geräte verzögere sich.

    Redaktion

    28. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2021 Nr. 48019

    : 1982: Der neue alte Standard im militärischen Funk
  • Bauleistungen, Recht

    Trau, schau, wem? Auftraggeber dürfen sich auf das Leistungsversprechen eines Bieters verlassen, sie müssen nicht gesondert nachprüfen (VK Bund, Beschl. v. 11.06.2021 – VK 2-53/21)

    Die Vergabekammer des Bundes stellt klar, dass sich Auftraggeber auf das mit Einreichung des Angebots geäußerte Leistungsversprechen eines Bieters verlassen dürfen. Sie stellt außerdem klar, dass dem Auftraggeber ein Ermessensspielraum zusteht, was die Prognose der Leistungsfähigkeit eines Bieters anbelangt. An die Vergleichbarkeit einer Referenz sind insofern auch keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, die referenzierten Leistungen müssen jenen nach Art und Umfang ähneln und nicht identisch sein.

    Avatar-Foto

    Dr. Roderic Ortner

    27. September 2021

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2021 Nr. 48007

    : Trau, schau, wem? Auftraggeber dürfen sich auf das Leistungsversprechen eines Bieters verlassen, sie müssen nicht gesondert nachprüfen (VK Bund, Beschl. v. 11.06.2021 – VK 2-53/21)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    8. Deutscher Vergabetag: Warteliste eingerichtet

    Wie in den Vorjahren ist auch der 8. Deutsche Vergabetag am 04./05.11.2021, die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung, auch in diesem Jahr bereits frühzeitig ausgebucht. Eine Warteliste wurde eingerichtet. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, sich als Aussteller, Sponsor oder Workshopausrichter auf dem 8. Deutschen Vergabetag zu beteiligen. Jetzt Kontakt aufnehmen unter: www.deutscher-vergabetag.de. Wir freuen uns aus Sie. Seien Sie dabei!

    Redaktion

    25. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2021 Nr. 48011

    : 8. Deutscher Vergabetag: Warteliste eingerichtet
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Nachträgliche Beauftragung des Zweitplatzierten?

    Es kann vorkommen, dass das gerade durch Zuschlag begründete Auftragsverhältnis durch Kündigung beendet werden muss. Darf in einem solchen Fall auf das zweitplatzierte Angebot im vorausgegangenen Vergabeverfahren zurückgegriffen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    24. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2021 Nr. 47998

    : Thema im DVNW: Nachträgliche Beauftragung des Zweitplatzierten?
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas – Kein Mittelabruf

    Der Bund hat Mitte Juli ein neues Förderprogramm für die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern gestartet. Der Spiegel berichtet unter dem Titel: „200 Millionen vom Bund – Länder rufen Geld für mobile Luftfilter nicht ab“, dass die Länder von den bereitstehenden Bundesmitteln noch keinen Euro eingesetzt haben sollen. Dies ginge aus einer Antwort der BMWi hervor.

    Redaktion

    24. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2021 Nr. 47996

    : Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas – Kein Mittelabruf
  • Politik und Markt

    Keine Homeoffice-Pflicht

    Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen.

    Redaktion

    24. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2021 Nr. 47994

    : Keine Homeoffice-Pflicht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs

    ES&T – Europäische Sicherheit und Technik berichtet unter dem Titel: „Rheinmetall mit Modernisierung des Spür-Fuchs beauftragt“, dass das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Rheinmetall mit der Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs auf den Stand A8A7 beauftragt habe. Das Volumen des Auftrags liege im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

    Redaktion

    24. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2021 Nr. 47992

    : Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Was bei einer Markterkundung erlaubt ist, wie Sie sich darauf vorbereiten und in welcher Form die Ergebnisse in Ihr Vergabeverfahren einfließen erfahren sie im Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?“.

    Redaktion

    24. September 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2021 Nr. 47952

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt

    Bundesregierung verteidigt Lieferkettengesetz

    Die Bundesregierung ist auf Basis der Ergebnisse des NAP-Monitorings (Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte) zu dem Schluss gekommen, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung allein nicht ausreicht, damit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten angemessen nachkommen. Deshalb habe sich die Koalition in dieser Legislaturperiode auf ein Lieferkettengesetz verständigt (siehe auch Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954),

    Redaktion

    23. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2021 Nr. 47964

    : Bundesregierung verteidigt Lieferkettengesetz
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) Hessen verzögert sich weiter

    Das Land Hessen legt Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung der Vergabekammer ein (siehe bereits Vergabeblog.de vom 15/07/2021, Nr. 47462 ). Dies berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel: „HOMESCHOOLING – In Hessen geht der Streit um das Schul-Videosystem weiter“. Es soll derzeit keine neue Ausschreibung geben.

    Redaktion

    23. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2021 Nr. 47988

    : Landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) Hessen verzögert sich weiter
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt/anwältin (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in München gesucht

    Die Kanzlei von Becker Büttner Held (BBH) in München freut sich über Unterstützung durch eine*n Rechtsanwalt*anwältin (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Vollzeit/Teilzeit in München. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    22. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2021 Nr. 47976

    : Rechtsanwalt/anwältin (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in München gesucht
  • Gesundheit, Politik und Markt

    PSA: Sind deutsche Schutzmasken zu teuer?

    Unter dem Titel: „Zuschlagskriterium Preis – Deutsche Maskenproduzenten unterliegen beim Wettbewerb um öffentliche Großaufträge“ berichtet der General-Anzeiger Bonn, dass deutsche Maskenhersteller in Vergabeverfahren keine Berücksichtigung finden würden. Die Preise für chinesische Produkte seien offenbar unschlagbar günstig.

    Redaktion

    22. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2021 Nr. 47978

    : PSA: Sind deutsche Schutzmasken zu teuer?
  • Politik und Markt

    Darlehen Italiens in Höhe von 900 Mio. Euro an Alitalia nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig

    Zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, sind nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben.

    Redaktion

    22. September 2021

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2021 Nr. 47910

    : Darlehen Italiens in Höhe von 900 Mio. Euro an Alitalia nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig
  • Politik und Markt, Verkehr

    Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte

    Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Es werden 7 Mrd. Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitgestellt, die das europäische Verkehrsnetzes nachhaltiger machen und dabei helfen sollen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken.

    Redaktion

    22. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2021 Nr. 47966

    : Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Fördermittel & Vergaberecht – 29.09. | Online

    Akademie Icon

    Vergaberecht für Fördermittelempfängern und Zuwendungsgebern – Bei Auftragsvergaben müssen Sie die zuwendungsrechtlich aufgegebenen Vergabeauflagen einhalten, nachweisen und sorgfältig dokumentieren. Um Ihre Fördermittel zu behalten und Rückforderungen sowie weitere Sanktionen zu vermeiden, finden Sie bei uns wichtiges Wissen für Ihre Zuwendungs- und Vergabepraxis. Information & Anmeldung

    Redaktion

    22. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2021 Nr. 47960

    : DVNW Akademie: Fördermittel & Vergaberecht – 29.09. | Online
  • Stellenmarkt

    Mitarbeiter/in für Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d) in Recklinghausen gesucht

    Der Zweckverband Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter für Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    21. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2021 Nr. 47974

    : Mitarbeiter/in für Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d) in Recklinghausen gesucht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz: Sitzung am 06. Oktober

    Am 06.10.2021 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten.

    Redaktion

    21. September 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2021 Nr. 47971

    : Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz: Sitzung am 06. Oktober
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    AVV EnEff wird AVV Klima

    Die AVV Klima (siehe Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434) war am 15.09.2021 (Vergabeblog.de vom 15/09/2021, Nr. 47923) als Vorlage im Bundeskabinett. Im Anschluss an die Kabinettssitzung, in der die AVV Klima angenommen wurde, hat das BMWi hat den Text der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) veröffentlicht. Die Welt berichtet über die ersten Folgen: „Bundesbehörden dürfen keine Dosen mehr einkaufen“.

    Redaktion

    21. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2021 Nr. 47968

    : AVV EnEff wird AVV Klima
  • Politik und Markt, Verkehr

    BMVI zu Korruptionsprävention

    Den Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden Rechtsmaterien und den damit verbundenen vielfältigen Kontakten zu Unternehmen und Interessenverbänden große Bedeutung zu.

    Redaktion

    21. September 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2021 Nr. 47962

    : BMVI zu Korruptionsprävention
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