Die Bundesregierung hat im abgeschlossenen Bundeshaushalt 2020 rund 17,9 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Die Ressorts mit den größten Ausgaberesten sind Verkehr und digitale Infrastruktur (4,6 Milliarden Euro), Innen und Bauen (vier Milliarden Euro) sowie Arbeit und Soziales (2,1 Milliarden Euro). Die Ausgabereste 2020 lagen insgesamt um drei Milliarden Euro höher als die im Vorjahr gebildeten Ausgabereste.

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt.

Focus berichtet über Beratungskosten der Bundesverwaltung. Aktuell die des Bundesfinanzministeriums (BMF): „Verdiente mehr als Merkel: Olaf Scholz zahlte einem einzigen Berater über 600.000 Euro“. Auch wenn das BMF sicher nicht zu Spitzenreitern in der Verausgabung von Beratungskosten zählt (vgl. Vergabeblog.de vom 03/02/2021, Nr. 46318), lässt die angebliche Kostensteigerung für externe Beratungen des BMF von 2015 (5,3 Millionen Euro) bis 2019 (30,4 Millionen Euro) um fast 600 Prozent doch aufhorchen. In einem Fall soll ein einziger Berater sogar knapp 650.000 EUR in einem Jahr verdient haben. Wofür? Endlich mal die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Start bringen, berichtet der Tagesspiegel.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen fordert in einem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung. Die Vorteile der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen seien zahlreich und gut dokumentiert.

Als größter ziviler Beschaffer des Bundes ist das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zentraler Ausrüster für die öffentliche Verwaltung in Deutschland.  In der veröffentlichten Sammlung „Faszination Beschaffung“ finden sich Fakten aus der Welt des öffentlichen Einkaufs, etwa zur Entwicklung des Vergabevolumens nach Produktgruppen, den unterschiedlichen Volumenanteilen unserer Kundenbehörden oder der Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Die Angaben A+++, A++ und A+ auf dem bekannten Energielabel gehören bald der Vergangenheit an. Seit dem 1. März 2021 gilt im ersten Schritt für einige Produkte eine neue Skala von A bis G. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten auf dem neuen Label mit verständlichen Piktogrammen aussagekräftigere Informationen über den Energieverbrauch und die Eigenschaften von neuen Geräten und können sich über einen QR-Code zusätzlich informieren.