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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich?

    Als der Bund das Ausmaß der Corona-Krise erkannte, war höchste Eile geboten. Denn trotz zunächst anders…

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    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    27.5.2020

    4 Minuten

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    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (m/w/d) in Berlin gesucht

    Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle…

    28.9.2022

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Zuschlagsentscheidung: Gilt das „Brutto“ oder das „Netto“?

    In EU-weiten Vergabeverfahren kommt immer wieder die Fragestellung auf, ob in preislicher Hinsicht der Bruttoangebotspreis, oder doch zur Vermeidung einer möglichen Diskriminierung von ausländischen Bietern, der Nettoangebotspreis zu berücksichtigen ist. Dabei erscheint eigentlich als lange geklärt, dass die Auftraggeber Bruttopreise bewerten, da die Umsatzsteuer in der Regel mangels Vorsteuerabzugsberechtigung eine „echte“ Ausgabe darstellt.

    Roman P. Willweber, LL.M.

    22. Mai 2018

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2018 Nr. 37087

    : Zuschlagsentscheidung: Gilt das „Brutto“ oder das „Netto“?
  • Politik und Markt, Verkehr

    Mautstreit – Bund, Daimler und Telekom einigen sich nach 14 Jahren auf Vergleich

    Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut wurde nach Auffassung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein historischen Durchbruch erzielt.

    Redaktion

    22. Mai 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2018 Nr. 37095

    : Mautstreit – Bund, Daimler und Telekom einigen sich nach 14 Jahren auf Vergleich
  • Politik und Markt, Recht

    NRW: UVgO soll diese Woche in Kraft gesetzt werden

    Diese Woche soll es soweit sein. Nach der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) NRW (Vergabeblog.de vom 05/04/2018, Nr. 36726) soll nun die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden. Es wird damit gerechnet, dass der erforderliche Anwendungsbefehl in den VV zu § 55 LHO-NRW zu Ende dieser Woche im Ministerialblatt (MBl. NRW) veröffentlicht wird.

    Redaktion

    22. Mai 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2018 Nr. 37090

    : NRW: UVgO soll diese Woche in Kraft gesetzt werden
  • Politik und Markt

    Bundestag: Sonderausschreibung für Windenergie

    Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien kann nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur mit Sonderausschreibungen gesichert werden.

    Redaktion

    18. Mai 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2018 Nr. 37060

    : Bundestag: Sonderausschreibung für Windenergie
  • Nicht-Veröffentlichung der Auftragnehmer in einer Veröffentlichung vergebener Aufträge ?

    Klingt kompliziert? Dann wird es wohl auch so sein. Unter welchen Voraussetzungen dürfen öffentliche Auftraggeber davon absehen, den Auftragnehmer in der Bekanntmachung über einen vergebenen Auftrag zu benennen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch ein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    18. Mai 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2018 Nr. 37068

    : Nicht-Veröffentlichung der Auftragnehmer in einer Veröffentlichung vergebener Aufträge ?
  • DVNW-Akademie: Die UVgO – Reform des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte – Seminar am 21. August in Berlin

    Akademie Icon

    Der Gesetzesreform für EU-weite Vergabeverfahren folgte die Reform des nationalen Vergaberechts. Im Februar 2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die UVgO ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1). Für den Bund ist die UVgO dem 2. September 2017 in Kraft getreten. Die Bundesländer haben zum Teil die Inkraftsetzung der UVgO bereits vollzogen, die Letzten werden bald folgen. Kenntnisse im neuen Recht sind daher unverzichtbar.

    Redaktion

    18. Mai 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2018 Nr. 37062

    : DVNW-Akademie: Die UVgO – Reform des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte – Seminar am 21. August in Berlin
  • Gesundheit, Recht

    Keine Zweckmäßigkeitskontrolle bei Hilfsmittelausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen (VK Bund, Beschl. v. 03.03.2018 – VK 2-24/18)

    Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 GWB können Krankenkassen, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, Verträge über Hilfsmittelversorgungen ausschreiben. § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bestimmt, dass bei Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Bund (Beschluss v. 3. April 2018 VK 2 24/18) befasst sich mit dem Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen und den sozialrechtlichen Regelungen bei Hilfsmittelausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen.

    Avatar-Foto

    Dr. Tobias Schneider

    17. Mai 2018

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/05/2018 Nr. 37033

    : Keine Zweckmäßigkeitskontrolle bei Hilfsmittelausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen (VK Bund, Beschl. v. 03.03.2018 – VK 2-24/18)
  • Politik und Markt

    Baugewerbe zur Baukonjunktur Februar 2018: Bauleistungen weiter stark nachgefragt!

    Redaktion

    16. Mai 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2018 Nr. 36959

    : Baugewerbe zur Baukonjunktur Februar 2018: Bauleistungen weiter stark nachgefragt!
  • Politik und Markt

    Neue Umwelterklärung des UBA veröffentlicht

    Redaktion

    16. Mai 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2018 Nr. 36896

    : Neue Umwelterklärung des UBA veröffentlicht
  • Politik und Markt

    Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018

    Redaktion

    16. Mai 2018

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2018 Nr. 37055

    : Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    2. Bau-Vergabetag 2018 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21. Juni

    Mit rund 36 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland ist die wirtschaftliche Bedeutung von öffentlichen Bau- und Planungsvergaben enorm. Ein vergaberechtkonformes, wirtschaftliches und nicht zuletzt fristgerecht abgeschlossenes Bauprojekt bleibt auch nach der Vergaberechtsreform eine Herausforderung für öffentliche Auftraggeber. Der 2. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21.06.2018 in Berlin behandelt umfassend die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sichern Sie sich noch heute Ihr Ticket! Information & Anmeldung.

    Redaktion

    15. Mai 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2018 Nr. 36997

    : 2. Bau-Vergabetag 2018 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21. Juni
  • Bauwirtschaft: Tarifverhandlungen mit Schlichterspruch beendet

    Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind in der Nacht auf den 12. Mai nach 19 Stunden beendet worden.

    Redaktion

    15. Mai 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2018 Nr. 37036

    : Bauwirtschaft: Tarifverhandlungen mit Schlichterspruch beendet
  • Politik und Markt

    Bayern: Verwaltungsvorschrift für Beteiligung von KMU und von bevorzugten Bietern

    Redaktion

    14. Mai 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/05/2018 Nr. 36309

    : Bayern: Verwaltungsvorschrift für Beteiligung von KMU und von bevorzugten Bietern
  • Politik und Markt

    Bundesregierung will Investitionen stärken

    Redaktion

    14. Mai 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/05/2018 Nr. 36993

    : Bundesregierung will Investitionen stärken
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die Festlegung und Prüfung der Eignung im Vergabeverfahren (Teil 2)

    In Teil 1 dieser Serie können Sie ausführlich nachlesen, was der Auftraggeber alles bei der Festlegung der Eignungskriterien zu beachten hat. Dieser Teil 2 befasst sich nun mit der Prüfung der Unterlagen, die auf Grundlage der zuvor festgelegten Eignungskriterien von den Unternehmen eingereicht wurden und der Auswahl der Unternehmen. Teil 3 wird sich dann den Ausschlussgründen der §§ 123 und 124 GWB und der Selbstreinigung nach § 125 GWB widmen. In Teil 4 wird sodann die Eignung von am Vergabeverfahren beteiligten Dritten, wie etwa Unterauftragnehmern und Eignungsverleihern, beleuchtet.

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    Dr. Roderic Ortner

    14. Mai 2018

    12 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/05/2018 Nr. 37021

    : Die Festlegung und Prüfung der Eignung im Vergabeverfahren (Teil 2)
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w/d) im Vergaberecht und privaten Baurecht in Berlin gesucht

    Die Kanzlei SammlerUsinger sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w/d) zur Verstärkung des Teams im Vergaberecht und privaten Baurecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie wie immer in unserem Stellenmarkt.

    Redaktion

    9. Mai 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2018 Nr. 37000

    : Rechtsanwalt (m/w/d) im Vergaberecht und privaten Baurecht in Berlin gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Schüler darf bei den Kriterien zur Vergabe der Bewirtschaftung einer Schulkantine nicht mitbestimmen (VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.05.2018 – 1 L 1672/18.F)

    Der Antragsteller, ein Schüler der IGS Nordend hatte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dagegen gewandt, dass die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main, eine Konzession zur Bewirtschaftung der Schulkantine an der IGS Nordend neu vergeben will, ohne neue weitere Kriterien aufzustellen, bei denen die Interessen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und/oder von den Stadtverordneten der Stadt Frankfurt/Main beschlossen werden.

    Redaktion

    9. Mai 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2018 Nr. 37007

    : Schüler darf bei den Kriterien zur Vergabe der Bewirtschaftung einer Schulkantine nicht mitbestimmen (VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.05.2018 – 1 L 1672/18.F)
  • ITK, Politik und Markt

    Aktualisierte Leitfäden „Notebooks produktneutral ausschreiben“ sowie „Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben“ veröffentlicht

    Notebooks und Multifunktionsgeräte mit Druckfunktion können von Behörden künftig einfacher ausgeschrieben und eingekauft werden. Der Digitalverband Bitkom, das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu die aktualisierten Leitfäden „Notebooks produktneutral ausschreiben“ sowie „Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben“ veröffentlicht.

    Redaktion

    9. Mai 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2018 Nr. 36953

    : Aktualisierte Leitfäden „Notebooks produktneutral ausschreiben“ sowie „Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben“ veröffentlicht
  • Politik und Markt

    Saubere Luft 2017-2020: Erste Förderbescheide überreicht

    Redaktion

    8. Mai 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2018 Nr. 36964

    : Saubere Luft 2017-2020: Erste Förderbescheide überreicht
  • Politik und Markt

    BER: Errichtung eines zusätzlichen Terminals soll an Generalunternehmen vergeben werden

    Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH baut das Terminal vor dem Pier Nord mit einem Generalunternehmer. Eine Vergabeentscheidung wird im Sommer erwartet.

    Redaktion

    8. Mai 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2018 Nr. 36970

    : BER: Errichtung eines zusätzlichen Terminals soll an Generalunternehmen vergeben werden
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