Über das Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie den Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems will sich die Bundestagsfraktion Die Linke informieren.

In einer Kleinen Anfrage (18/15) will sie von der Regierung wissen, ob es Gespräche mit dem Betreiberkonsortium im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung im Schiedsverfahren und ob es eine Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums über die Höhe des Schadenersatzes gibt.

Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Form des Weiterbetriebs des Mauterfassungssystems spätestens nach dem 31. August 2015 von der Bundesregierung favorisiert wird.

Quelle: Bundestag