Die desolate Haushaltslage der Kommunen behindert die Umsetzung nachhaltiger Lösungen im ÖPNV. Das ergibt der Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung für das Jahr 2013, der jetzt veröffentlicht wurde. Der Bericht erörtert aber auch Möglichkeiten des Umgangs mit dem Problem.
Die Empfehlung der Expertengruppe „ÖPNV“ hierzu lautet, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Verwirklichung nachhaltiger Beschaffungsziele finanziell weiter unterstützen. Staatliche Förder- und Finanzierungsprogramme für Mehrkosten des fahrenden Materials sollen bis zur vollständigen Marktdurchdringung der entsprechenden Technologien, die Verwirklichung sicherstellen und ergänzen. In diesem Zusammenhang weist die Expertengruppe auf die noch bis mindestens Ende 2014 bestehende Möglichkeit der Förderung bei der Beschaffung von Hybrid- und Plug-In-Hybridbussen mit einem Investitionszuschuss hin. Die Förderung erfolgt durch das BMU im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Die Förderinformationen und -richtlinien finden sie hier.
Mobilität ist auch das Thema der Expertengruppe „Elektromobilität“. Die Bündelung der Fachexpertise in dieser Expertengruppe führte in diesem Jahr zur Veröffentlichung des Leitfadens Elektromobilität, der auch Bestandteil des Berichtes ist. In dem Leitfaden werden die für die Umsetzung der Elektromobilität notwendigen Themen „Ladeinfrastruktur“ und „vergaberechtliche Rahmenbedingungen“ angesprochen.
Anspruchsvolle und vertrauenswürdige Label und Kennzeichen sind ein weiteres wichtiges Thema der Allianz für nachhaltige Beschaffung, das durch die Expertengruppe „Standards“ bearbeitet wird. Hierbei ist das derzeit laufende Projekt „Qualitätscheck/Nachhaltigkeitsstandards“ der GIZ von besonderem Interesse. Die Expertengruppe wird über das Jahr 2013 hinaus das Projekt begleiten und ggf. eigene Vorschläge einbringen. Ein Ziel des Projekts ist es, ein webbasiertes IT-Instrument zur Verfügung zu stellen, durch das öffentliche Beschaffer produkt- und produktgruppenspezifische Nachhaltigkeitsaspekte identifizieren können. Weitere Informationen zum Projekt „Qualitätscheck/Nachhaltigkeitsstandards“ der GIZ finden sie hier.
Auch die Ressourceneffizienz ist im Fokus der Allianz. In Bezug auf die mineralischen Abfälle, die im Baubereich anfallen, gebieten der Ressourcenschutz und die Entsorgungssicherheit, bestehende Verwertungswege zu festigen und auszubauen sowie neue Verwertungswege zu erschließen. Vor diesem Hintergrund wird zum Ende des Jahres eine Handreichung für eine diskriminierungsfreie und produktneutrale Ausschreibung von Recycling-Baustoffen erwartet.
Den Bericht der Allianz vom 14. Oktober 2013 finden sie hier.
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