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Ukraine-Krise: Vereinfachungen des Vergaberechts in Vorbereitung
100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sind eine Menge Geld – sollten diese allerdings wie bisher ausgegeben werden, wird befürchtet, dass es für die aktuelle Krise in der Ukraine zu lange dauert. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin ist zu hören, dass deshalb für den Bereich Sicherheit und Verteidigung eine Vereinfachung des Vergaberechts, z.B. über die Ausweitung bestehender Verträge, nicht mehr nur diskutiert, sondern bereits vorbereitet wird. Die Verteidigungsministerin äußerte sich hierzu auch bereits in der Tagesschau (siehe Min. 08:30), wonach sie bereits entsprechende Gespräche mit dem Justizminister führe.
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Entschuldigung, aber es handelt sich um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Ukraine-Krise“ trifft es leider nicht richtig.
Da haben Sie natürlich recht, Herr Menzel. Krise bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Situation in Deutschland, weshalb Lockerungen im Vergaberecht erforderlich werden sollen. Viele Grüße, Redaktion
Guten Tag,
leider finde ich keine weiteren, bzw. fundierten Hinweise zu den Lockerungen.
Haben Sie hierzu nähere Informationen?
Uns hemmt das EU-Vergaberecht bei der rechtskonformen Versorgung der Geflüchteten.
Vielen Dank im Voraus
100 Milliarden sind wie Sie schreiben eine Menge Geld. Jetzt die Schleusen öffnen hielte ich für falsch. Das Vergaberecht ist doch nicht das Problem, dass bei der Bundeswehr seit Jahrzehnten ein schlechtes Wirtschaften praktiziert wird. Hier sei nur als Beispiel an das Ertüchtigen der Standorte und nach kurzer Zeit dann an das Schließen dieser Standorte erinnert. Vielleicht haben die Entscheider ja bereits Aktien bei Rheinmetall erworben, sodass es Sinn macht, die bestehenden Verträge zu verlängern.