Ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10393), in dem diese die Bundesregierung auffordert, zu prüfen, wo Open Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung über den bestehenden Rahmen hinaus eingesetzt werden können, hat am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss keine Mehrheit gefunden. Das Gremium lehnte die Initiative mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Antragsteller ab.

In dem Antrag hatte die Fraktion dafür plädiert, dass neben dem Einsparen von Kosten, auch die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen reduziert werden müsse. Weiter wollten die Abgeordneten, dass die Bundesregierung über die punktuelle Förderung von Open Source KI-Lösungen hinaus eine Open Source-Strategie erarbeitet, deren „primäres Ziel die Schaffung und Bewahrung einer deutschen digitalen Souveränität“ sein solle. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse so ausgestattet werden, dass dort „marktreife, auf Open Source beruhende KI-Lösungen“ auf Sicherheitserfordernisse geprüft werden können, heißt es im Antrag.

Die Fraktion fordert weiter, die Investitionssumme in quelloffene KI-Lösungen im Haushalt 2024 zentral auszuweisen und nicht über mehrere Ressorts zu verteilen.

Quelle: Bundestag