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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Ist das das Ende der Ex-ante Transparenzbekanntmachung?
OLG Dresden, Beschl. v. 28.08.2025 – Verg 1/25
Das OLG Dresden äußert sich zu den Anforderungen einer wirksamen Ex-ante Transparenzbekanntmachung: In seiner Entscheidung macht…
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Die BG Verkehr ist die gesetzliche Unfallversicherung für die Verkehrswirtschaft, Post- Logistik und Telekommunikation. Bei uns…
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Rückblick: Das war der EVB-IT Thementag 2025
Der erste EVB-IT Thementag des DVNW bot spannende Einblicke, wertvolle Impulse und Austauschmöglichkeiten rund um die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
„EVB-IT für die Digitalbeschaffung von morgen – was kommt und was das für die Praxis bedeutet“…
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Ist das das Ende der Ex-ante Transparenzbekanntmachung?
OLG Dresden, Beschl. v. 28.08.2025 – Verg 1/25
Das OLG Dresden äußert sich zu den Anforderungen einer wirksamen Ex-ante Transparenzbekanntmachung: In seiner Entscheidung macht das Gericht deutlich, dass die Vorarbeiten eines öffentlichen Auftraggebers zur Begründung von z.B. technischen Alleinstellungsmerkmalen im Rahmen von Ex-ante Bekanntmachungen fast genauso hoch sind, wie ohne selbige. Insbesondere betont nun auch das OLG Dresden die Verpflichtung zu einer europaweiten Marktrecherche. Darüber hinaus überrascht, dass für die gerichtliche Prüfung des Vorliegens solcher Gründe allein die Ausführungen in der Ex-ante Bekanntmachung relevant sind und auch im Nachprüfungsverfahren nur sehr eingeschränkt ergänzt werden können. Rein praktisch gesehen könnte angesichts der Entscheidung das bisher beliebte Instrument der Ex-ante Transparenzbekanntmachung für Auftraggeber nicht mehr so attraktiv sein, um innerhalb von 10 Tagen „Sicherheit“ zu haben. Zumindest wäre eine Ex-post Bekanntmachung immer auch erforderlich, um die sechs-Monatsschwelle der Unsicherheit auf insgesamt 40 (10 + 30) Tage zu reduzieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2025 Nr. 72346
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Wir laden Sie im Namen der Co-Vorsitzenden der Regionalgruppe Hamburg, Dr. Martin Schellenberg (Heuking Kühn Lüer Wojtek) und Dr. Dietrich Drömann (GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberate), herzlich zur 62. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg ein. Die Sitzung findet am 15. Oktober 2025 vor Ort in Hamburg statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2025 Nr. 72220
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Der VDMA vertritt 3.600 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Sein Hauptgeschäftsführer kritisiert den Entwurf zum Bundestariftreuegesetz und erkennt in dem Entwurf eine „Diskriminierung von inländischen Unternehmen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2025 Nr. 72350
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Rückblick: Das war der EVB-IT Thementag 2025
Der erste EVB-IT Thementag des DVNW bot spannende Einblicke, wertvolle Impulse und Austauschmöglichkeiten rund um die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
„EVB-IT für die Digitalbeschaffung von morgen – was kommt und was das für die Praxis bedeutet“ – unter diesem Motto fand der erste EVB-IT Thementag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 17. September 2025 in Berlin statt.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2025 Nr. 72269
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Die Länder haben in der Bundesratssitzung am 26. September 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gebilligt. Es schafft die Grundlage für zusätzliche Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2025 Nr. 72342
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Das Online-Seminar „Planungsleistungen im Offenen Verfahren“ am 10. Oktober 2025 gibt einen Überblick über die Grundlagen für eine erfolgreiche Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Offenen Verfahren. Insbesondere werden die beiden Verfahrensarten „Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“ sowie „Offenes Verfahren“ vergleichend gegenübergestellt und diejenigen gesetzlichen Stellen, an denen sich die „Weichen“ für die Möglichkeit einer Vergabe im Offenen Verfahren befinden, erläutert. Sie möchten mehr erfahren? Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2025 Nr. 72319
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Der Bundesrat hat am 26. September 2025 eine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Beschaffungen militärischer Ausstattung vergaberechtlich beschleunigen und flexibler gestalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2025 Nr. 72330
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorläufige Haushaltsführung galt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2025 Nr. 72344
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Deutscher Vergabetag 2025: Nur noch wenige Tickets verfügbar!
Jetzt letzte Tickets für den Deutschen Vergabetag am 13. & 14. November 2025 in Berlin sichern – es lohnt sich!
Nutzen Sie noch die Möglichkeit, eines der letzten Tickets für den Deutschen Vergabetag 2025, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 13. und 14. November 2025 im Maritim proArte Hotel Berlin, zu erwerben. Der Deutsche Vergabetag war bisher in jedem Jahr ausgebucht. Es erwarten Sie
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2025 Nr. 72309
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Am 19.03.2025 legte die EU-Kommission das „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt. Darin legte sie die notwendigen Schritte für den Aufbau der europäischen Verteidigung fest. Zur Umsetzung hat die Kommission nun den „Defence Readiness Omnibus“ vorgelegt. Er umfasst sechs Rechtsakte und Instrumente zur Optimierung von Beschaffung, Genehmigung, Berichterstattung, Wettbewerb und Zugang zu Finanzmitteln im Verteidigungssektor. Auch die Richtlinie 2009/81/EG soll in wesentlichen Punkten angepasst werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2025 Nr. 72242
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Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2023/2024 über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung seiner Aufgabengebiete veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2025 Nr. 72265
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Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums und greift weiterentwickelte Bundes- und EU-Regelungen auf. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber so zu ändern, dass insbesondere kleinere Vereine von einer vereinfachten Antragstellung profitieren, da sie bestimmte Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht mehr anwenden müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2025 Nr. 72263
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Das Parlament hat den Verteidigungshaushalt 2025 sowie den Wirtschaftsplan 2025 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen – samt der Eckwerte der Jahre 2026 bis 2029. Der Wehretat steigt 2025 um rund zehn Milliarden auf 62,43 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2025 Nr. 72251
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Das kostenlose Seminar „KOINNO Challenge-Geber-Day: Wer innovativ beschaffen will, muss zuerst den Markt verstehen!“ am 7. Oktober 2025 bietet eine Einführung in die Challenge-Plattform des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung (KOINNO), auf der Herausforderungen der öffentlichen Hand auf Innovation der Privatwirtschaft treffen. Mit Hilfe von „Challenges“ können dort öffentliche Auftraggeber einen Bedarf beschreiben und Unternehmen zur Einreichung ihrer innovativen Lösungen und Produkte aufrufen. Sie möchten mehr erfahren? Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2025 Nr. 72258
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Wir laden Sie im Namen des Vorsitzenden der Regionalgruppe Leipzig, Karsten Köhler, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, herzlich zur 7. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Leipzig ein. Die Sitzung findet am 02. Oktober 2025 vor Ort in Leipzig statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2025 Nr. 72159
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die aufzeigen soll, auf welche Weise Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft in Ausschreibungen wirkungsvoll berücksichtigt werden können. Sie enthält rechtliche Grundlagen, Kriterien und Beispiele für zehn Produktgruppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2025 Nr. 72253
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Unter der Überschrift: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln“ berichten Onlinemedien unter Verweis auf eine Agenturmeldung, dass Rheinmetall ein Lasersystem für die Bundeswehr ohne Ausschreibung für rund 390 Mio. Euro entwickeln soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2025 Nr. 72249
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Ausschreibung von vorbehandelten Bioabfällen mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 ist zulässig
VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.09.2025 – VK2-23/24
Die Ausschreibung von vorbehandelten Bioabfällen mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 (Abfallbezeichnung: gemischte Siedlungsabfälle; hier: getrennt erfasste Bioabfälle, Biotonne aus Haushaltungen) gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) ist zulässig. Eine Neuschlüsselung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2025 Nr. 72190
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema „Verfahrensbetreuung nur noch als Rechtsdienstleistung?“, zu den EVB-IT Rahmenvereinbarungen oder zum Thema „Nicht-Veröffentlichung der Auftragnehmer in einer Veröffentlichung vergebener Aufträge?“ – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus! Noch keine Mitgliedschaft im DVNW? Dann geht es hier zur Anmeldung. – die Mitgliedschaft ist kostenlos!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2025 Nr. 72218
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 10. September 2025 die Beschaffung von sieben bedeutenden Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen unter anderem weitere Patriot-Lenkflugkörper und Umrüstsätze für Patriot-Startgeräte beschafft werden. Darüber hinaus gehen zusätzliche Heron-TP-Drohnen und neue Simulatoren für die Panzertruppe sowie gehärtete Arbeitscontainer an die Streitkräfte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2025 Nr. 72215
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