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Wie du mir, so ich dir: Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten wie China
EuGH, Urt. v. 13.3.2025 – C-266/22 – CRRC Qingdao Sifang
Der Markt für öffentliche Aufträge in der EU gehört zu den größten und zugänglichsten weltweit. Unternehmen…
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Teamleiter*in Vergabe Bau (w/m/div) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige…
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen skizzieren Änderungen im Vergaberecht
Vereinfachungen, höhere Schwellenwerte und strategisches Beschaffungsmanagement
In den Arbeitspapieren der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Verhandlungsparteien auf Eckpunkte…
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Teamleiter*in Vergabe Bau (w/m/div) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Öffentliche Beschaffung im Fokus: Reaktionen auf das neue Sondervermögen
Branchenvertreter ordnen Chancen und Herausforderungen der geplanten Investitionen ein
Die Wochen nach der Bundestagswahl 2025 standen ganz im Zeichen der Debatte um das von CDU und SPD geplante Sondervermögen und die dafür erforderliche Änderung der Schuldenbremse. Nach langem Ringen ist nun der Weg frei: Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Grundgesetzänderung unterzeichnet. Was bedeutet das für die öffentliche Beschaffung? Verbände sowie Expertinnen und Experten reagieren unterschiedlich – zwischen Aufbruchsstimmung, grundsätzlicher Kritik und konkreten Reformforderungen. Eine Übersicht.
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Vergabemanager*in Bauvergabe (w/m/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Wie du mir, so ich dir: Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten wie China
EuGH, Urt. v. 13.3.2025 – C-266/22 – CRRC Qingdao Sifang
Der Markt für öffentliche Aufträge in der EU gehört zu den größten und zugänglichsten weltweit. Unternehmen aus Drittstaaten, die kein Freihandelsabkommen mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, können sich jedoch nicht auf das Prinzip der Gleichbehandlung berufen. Dies entschied die Große Kammer des EuGH im wegweisenden Kolin-Urteil (Rs. C-652/22) im Jahr 2024. Die Luxemburger Richter bestätigten nun ihre Rechtsansicht, die den Binnenmarkt schützt.
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen skizzieren Änderungen im Vergaberecht
Vereinfachungen, höhere Schwellenwerte und strategisches Beschaffungsmanagement
In den Arbeitspapieren der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Verhandlungsparteien auf Eckpunkte für mögliche Änderungen im Vergaberecht verständigt. Das Dokument mit dem Fokus auf Vergaberecht stammt aus der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ und wurde unter Beteiligung der AG „Wirtschaft“ erarbeitet.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Ausschreibung Schulverpflegung Mensa Textform beim Direktauftrag in Bayern „Preisaufschlag“ bei Leistungserbringung außerhalb des Landkreises Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Wir freuen uns, dass Felix Siebler auch nach seinem Wechsel von Watson Farley & Williams LLP zu GvW Graf von Westphalen als Co-Vorsitzender der Regionalgruppe München erhalten bleibt. Seit dem 16. Januar 2025 leitet er mit seinem Team die Standorte München und Düsseldorf der Sozietät GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte und Steuerberater. Gemeinsam mit Herrn Osseforth wird Herr Siebler weiterhin die Regionalgruppe München mit seiner Fachkompetenz und seinem Engagement führen. Sein Einsatz und seine Expertise im Bereich des Vergaberechts sind eine wertvolle Bereicherung für unser Netzwerk. Wir schätzen die langjährige Zusammenarbeit und freuen uns darauf, gemeinsam mit ihm und allen Mitgliedern der Regionalgruppe weiterhin spannende Entwicklungen im Vergaberecht zu begleiten. Noch kein Mitglied im DVNW? Dann geht es hier zur Mitgliedschaft.
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Das Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt sucht eine/n Vergabemanager/in (w/m/d) – Planung und Durchführung von Vergabeprozessen in Berlin, Braunschweig, Köln, Oberpfaffenhofen, Oldenburg und Stuttgart. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags legt Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau bei Bauvorhaben vor
Schnellere Genehmigungen, Digitalisierung und Überprüfung des Bau- und Planungsrechts
Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Wohnungs-, Infrastruktur- und Investitionsvorhaben vorgelegt. In ihrer Sitzung vom 13. März 2025 haben die Mitglieder einstimmig bzw. mehrheitlich insgesamt 22 Handlungsempfehlungen entschlossen, die auf strukturelle Vereinfachungen und mehr Effizienz abzielen.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 10.04.2025:Schwellenwertberechnung Grundlagen, Stolpersteine und Sonderfälle Dozentin: Dr. Iris Meeßen Rechtsanwältin, Partnerin, HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Die HOCHBAHN U5 Projekt GmbH sucht einen Vertragsmanager U5 – Verantwortungsbereich TS (w/m/d) in Hamburg. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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CARE fordert Reform des Vergaberechts für effektivere Entwicklungszusammenarbeit
Mehr Flexibilität und klare politische Signale
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen und Debatten über Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe warnt die Hilfsorganisation CARE vor den Folgen für Millionen Menschen weltweit. Besonders das Vergaberecht steht aus Sicht der Organisation einer effektiven Hilfe im Wege.
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Dir HOCHBAHN U5 Projekt GmbH sucht einen Projekteinkäufer Bau-, Liefer- und Dienstleistungen U5 (w/m/d) in Hamburg. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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EU aktualisiert Vertragsklauseln für die Beschaffung von KI-Systemen
Anpassung an EU AI Act
Die Europäische Union hat ihre Mustervertragsklauseln für die Beschaffung von Künstlicher Intelligenz (KI) überarbeitet. Die neuen Regelungen, die an das EU AI Act angepasst wurden, sollen öffentlichen Auftraggebern helfen, KI-Lösungen verantwortungsvoll einzukaufen.
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Berliner Senat veröffentlicht Vergabebericht 2024
Schulungsbedarf, Bürokratie und Chancen für faire Beschaffung
Der Berliner Senat hat den Vergabebericht 2024 vorgelegt. Darin wird erstmals die Wirkung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) bewertet, das am 1. Mai 2020 in Kraft getreten ist.
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Mehr Baugenehmigungen im Januar 2025
Leichte Erholung im Wohnungsbau
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist zu Jahresbeginn gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Januar 2025 insgesamt 18.000 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Anstieg von 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dennoch bleibt das Niveau der Genehmigungen im langfristigen Vergleich niedrig.
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Funktionale Leistungsbeschreibungen sind auch bei Bauvergaben nicht rechtfertigungsbedürftig!
EuGH, Urt. v. 16.01.2025 – C-424/23
Bei Bauvergaben der öffentlichen Hand zeichnet sich zunehmend ein Trend zur gesamthaften Vergabe von Planungs- und Bauleistungen aus einer Hand ab. Die sog. Totalunternehmervergabe bietet gegenüber der klassischen Ausschreibung in vielen Einzelgewerken oft zahlreiche Vorteile, insbesondere eine hohe Kosten- und Terminsicherheit. Auch ist es möglich, über ein sog. Zwei-Umschlag-Verfahren Elemente eines Architektenwettbewerbs in die Vergabe zu integrieren. Notwendig ist dafür eine sog. funktionale Leistungsbeschreibung.
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Das Forschungszentrum JÜLICH sucht eine/n Einkäufer:in im Team Infrastruktur (w/m/d) in Jülich. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Formblätter für Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach VgV Leasing eines Dienst-Kfz EVB-IT Cloudvertrag, Verständnisproblem zur Vertragsverlängerung Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Länder dringen auf mehr digitale Souveränität und KI-Förderung
Beschluss zur technologischen Souveränität
Angesichts zunehmender wirtschafts- und sicherheitspolitischer Herausforderungen fordern sie eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung.