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Sturm im Wasserglas – VG verneint Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Gefahrenabwehr in Niedersachsen!?
VG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2025 – 6 A 55/24
Im Widerspruch zu diversen obergerichtlichen Entscheidungen bundesweit verneint das VG Lüneburg überraschenderweise die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme…
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Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) sucht eine/n Sachbearbeiter*in für die „Vergabestelle Bauaufträge“ in…
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„Landesvergabegesetze sind wie ein Wahlkampfmurmeltier“ – Interview mit Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg
Über die Forderungen seiner Partei, seine Erfahrungen aus der juristischen Praxis und die Zukunft des Vergaberechts
Dr. Jan Redmann war lange Zeit als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Kapellmann und Partner…
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Rechnungshof kritisiert Hamburgs Haushaltsführung und Bilanzierung
Verstöße gegen Budgetbewilligungsrecht, fehlerhafte Bilanzierungen
Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat den Jahres- und Konzernabschluss 2023 erneut nur eingeschränkt bestätigt. Viele Probleme aus den Vorjahren bestehen weiterhin. Im Zentrum der aktuellen Kritik stehen vor allem Verstöße gegen das Budgetbewilligungsrecht der Bürgerschaft und fehlerhafte Bilanzierungen in mehreren Bereichen.
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Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) sucht eine/n Sachbearbeiter*in für die „Vergabestelle Bauaufträge“ in München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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IT-Modernisierung bei der DRV Bund: Millionenaufträge für externe Fachkräfte
Gesamtvolumen von über 414 Millionen Euro
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) setzt bei der IT-Modernisierung verstärkt auf externe Unterstützung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter hervor. Die Rahmenverträge für IT-Dienstleistungen haben demnach ein Gesamtvolumen von über 414 Millionen Euro und Laufzeiten von bis zu 72 Monaten inklusive Verlängerungsoptionen.
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Das Universitätsklinikum Frankfurt sucht eine/n Vergabemanagerin / Vergabemanager in der Abteilung Zentrale Vergabe in Frankfurt am Main. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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EU investiert über 1,2 Mrd. Euro in grenzüberschreitende Energieinfrastruktur
Finanzhilfen für mehr als 40 Projekte
Die Europäische Kommission stellt fast 1,25 Mrd. Euro an Finanzhilfen für 41 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereit. Die Maßnahmen sollen Projekte von gemeinsamem beziehungsweise gegenseitigem Interesse gemäß dem Politikrahmen für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) unterstützen.
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Sturm im Wasserglas – VG verneint Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Gefahrenabwehr in Niedersachsen!?
VG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2025 – 6 A 55/24
Im Widerspruch zu diversen obergerichtlichen Entscheidungen bundesweit verneint das VG Lüneburg überraschenderweise die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Gefahrenabwehr/Rettungsdienst für Niedersachsen und wendet GWB-Vergaberecht an. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das VG Lüneburg statuiert eine Kündigungspflicht für bestimmte bestehende Verträge im Rettungsdienst. Es ordnet ein Auswahlverfahren nach GWB-Vergaberecht an.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Nach Auftragserteilung Änderung von Produkten zu niedrigeren Auftragswert Niedrige Wertgrenzen Dienstanweisung – höhere Wertgrenzen VergabeVwV Textform beim Direktauftrag in Bayern Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Endspurt zur Bundestagswahl 2025!
Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick
Am Sonntag ist es so weit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Über die letzten Wochen gab es wohl kaum ein Thema, das die Medien mehr beschäftigt hat. Ein Schlagabtausch zwischen den Kandidierenden nach dem nächsten, hitzige Debatten über Migration, Konflikte im Plenum – der Wahlkampf war in diesem Jahr – gelinde gesagt – intensiv. Das Thema Vergaberecht und öffentliche Beschaffung bekam in der öffentlichen Debatte jedoch so gut wie gar keine Aufmerksamkeit. Deswegen haben wir uns beim DVNW hingesetzt und die Wahlprogramme der Parteien nach relevanten Plänen in diesem Bereich durchsucht. Eine Übersicht über die Standpunkte und Aussagen.
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das planen die Grünen für die öffentliche Beschaffung
Nachhaltigkeit, Open Source und Förderung von KMU und Start-ups
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben.
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Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) am 26. März 2025 mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Dafür sind die Beschäftigten in den Vergabestellen der Schlüsselfaktor: Unsere Tagung beleuchtet, wie wir in den Vergabestellen arbeiten, welche Ziele uns leiten, was wir für wichtig und richtig halten und auch tatsächlich tun oder wie wir mit Fehlern umgehen. Die Tagung widmet sich dem Selbstbild und der Arbeitsweise der Mitarbeiter in Vergabestellen und soll ihre Motivation und Arbeitsfreude, aber auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Kraftstoffmarkt
Begrenzte Ausweichmöglichkeiten bei Beschaffung
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel abgeschlossen und einen umfassenden Endbericht vorgelegt. Die Untersuchung zeigt, dass der Wettbewerb auf den deutschen Kraftstoffmärkten durch Abhängigkeiten und hohe Markttransparenz eingeschränkt ist.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Referentin / Referenten in der Vergabestelle für Bau-/Bau-Nebenleistungen (w/m/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Nachhaltige Beschaffung von Dienstleistungen
Neuer Projektbericht gibt Orientierung
Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) hat einen umfassenden Projektbericht veröffentlicht, der öffentliche Auftraggeber bei der nachhaltigen Vergabe von Dienstleistungen unterstützen soll. Ziel ist es, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker in Vergabeverfahren zu verankern. Der Bericht richtet sich an Bund, Länder und Kommunen und beleuchtet sowohl rechtliche Rahmenbedingungen als auch konkrete Anwendungsfälle in den Bereichen IT-Weiterbildung und Transportdienstleistungen.
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Immer mehr staatliche Förderprogramme bieten Unternehmen in einer Fülle von Tätigkeitsfeldern finanzielle Unterstützung. Dabei müssen jedoch insbesondere mit Blick auf die EU-beihilferechtlichen Vorgaben bestimmte Anforderungen eingehalten werden. Zudem bestehen mannigfache Wechselwirkungen EU-beihilferechtlicher Aspekte der finanziellen Unterstützung eines Unternehmens mit vergabe- und zuwendungsrechtlichen Fragestellungen. Ähnlich gelagerte Fragen stellen sich auch bei der staatlichen Unterstützung insbesondere kommunaler Unternehmen wie etwa Stadtwerken, die insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das Seminar gibt einen Überblick über die vielfältigen denkbaren Gestaltungsansätze, staatliche Begünstigungen an Unternehmen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht darzustellen. Dabei wird sowohl ein Überblick über die generellen EU-beihilferechtlichen Anforderungen gegeben als auch anhand konkreter Beispielsfälle die Anwendung bestimmter EU-beihilferechtlicher Instrumente, etwa der De-minimis-Regelungen und von DAWI-Betrauungsakten, näher beleuchtet. Dozentinnen: Dr. Lena Güldenstein Rechtsanwältin, Assoziierte Partnerin, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a.M. Ann-Kristin Hüttner Rechtsanwältin, Associate, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a.M. >> Jetzt anmelden! <<
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Bund plant Mittel für Schieneninfrastruktur im Haushalt 2025
Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr
Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2025 Mittel für die Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr vorgesehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die abschließende Entscheidung über die genaue Höhe und Umsetzung der Trassenpreisförderung steht jedoch noch aus.
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Hiermit laden wir Sie recht herzlich zur 7. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Leipzig ein. Die Sitzung findet am 13. März 2025 ab 16:30 Uhr in den Räumen der Leipziger Verkehrsbetriebe statt.
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Referentin / Referenten in der Vergabestelle für Bau-/Bau-Nebenleistungen (w/m/d) in Dresden gesucht
Die Bundesanstalt für Immobilenaufgaben sucht eine/n Referentin / Referenten in der Vergabestelle für Bau-/Bau-Nebenleistungen (w/m/d) in Dresden. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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EU startet Initiative zur Förderung von KI-Investitionen
Mobilisierung von 200 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat auf dem Aktionsgipfel für künstliche Intelligenz in Paris die Initiative InvestAI ins Leben gerufen. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro für diesen Sektor zu mobilisieren. Ein zentraler Bestandteil ist ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Finanzierung von KI-Gigafabriken.
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BMWK stellt Evaluierungsbericht des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vor
Fortschritte und Handlungsbedarf
Die Bundesregierung hat ihren Evaluierungsbericht zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) vorgelegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zieht darin Bilanz zu den Auswirkungen der Reform von 2016 und zeigt auf, welche Fortschritte erzielt wurden und wo weiterhin Nachbesserungsbedarf besteht.