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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Öffentliche Auftraggeber, und dort die Vergabestellen, haben es nicht leicht in deutschen Landen: Die Bau-, Dienst,…
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Die Stadt Göttingen sucht eine/n Volljurist/in (m/w/d) für den Schwerpunkt Vergaberecht sowie privates Bau- und Architektenrecht.…
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Unter dem Titel: „Wie Laschets Sohn dem Land Masken-Hersteller vermittelte“ berichtet die u.a. die WAZ über „kuriose Geschäftsanbahnung“ in NRW. „Wie Laschets Sohn einen Deal mit Schutzmasken ermöglichte“ titelt die FAZ. Nach dem Bericht der WAZ habe der Sohn des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidents, Johannes Laschet, den Kontakt des Landes zu van Laack vermittelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2020 Nr. 45802
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Eine repräsentative Befragung des Bitkom e.V. unter 1.104 Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland (Stand 20.11.2020) hat ergeben, dass ein Großteil der Wirtschaft die Bedeutung der E-Rechnung bereits erkannt hat. Allerdings habe die Beauftragung ergebn, dass vor Beginn Einführung der E-Rechnung seit dem 27.11.2020 nur 30 Prozent der Unternehmen E-Rechnungen übermitteln. Ein Drittel der Unternehmen Rechnungen überwiegend oder sogar ausschließlich in Papierform.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2020 Nr. 45827
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Preisanpassungsklauseln verringern bei Aufträgen mit langen Laufzeiten und einem hohen Anteil von variablen Kostenfaktoren – wie etwa Rohstoff-, Kraftstoff-, und/oder Personalkosten – das kalkulatorische Risiko des Bieters im Hinblick auf die zukünftige Kostenentwicklung. Sie verschaffen den Bietern Kalkulationssicherheit. Möchte ein Bieter trotz der eingeräumten Anpassungsmöglichkeit ein reines Fixkostenangebot abgeben, ist dies nur dann vergaberechtlich unzulässig, wenn sich aus den Ausschreibungsbedingungen unzweideutig ergibt, dass der Auftraggeber ausschließlich Angebote mit variablen Preisanteilen verlangt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2020 Nr. 45778
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Wie der MDR unter dem Titel: „Sturmgewehr-Ausschreibung: Haenel weist Vorwürfe von Konkurrent H&K zurück“, hat der Waffenhersteller C.G. Haenel ein Statement zum Vergabeverfahren veröffentlicht. Danach geht das Unternehmen davon aus, dass es das beste Angebot abgegeben habe, sein Produkt zu Recht ausgewählt wurde und es ein zuverlässiger und würdiger Partner der Bundeswehr sein werde. Das Vergabeverfahren und dessen Fortsetzung wird derzeit im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) geprüft (siehe Vergabeblog.de vom 11/11/2020, Nr. 45428).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2020 Nr. 45797
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Der Ausbau des Bundeskanzleramts dürfte nach Schätzungen der Bundesregierung mindestens 600 Millionen Euro kosten. Kostensteigerungen in den nächsten Planungsphasen seien durch die Preissteigerungen am Bau von jährlich etwa sechs Prozent in Berlin und Brandenburg unvermeidlich
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2020 Nr. 45795
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Der Geschäftsführer der Maut-Betreiberfirma Autoticket hat bestätigt, dass das Betreiberkonsortium Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeboten habe, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Klaus-Peter Schulenberg, der Chef von CTS Eventim, habe ihn am Abend des 29. November 2018 in einem Telefonat von diesem am selben Tag unterbreiteten Angebot berichtet, sagte Dr. Michael Blum am Donnerstag, 26. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2020 Nr. 45791
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In der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind in der Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt fünf Stellen der Sachbearbeitung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2020 Nr. 45770
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Vergangenen Donnerstag hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus auf die dafür erforderlichen effizienten öffentlichen Vergaben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2020 Nr. 45799
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangenen Mittwoch vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2020 Nr. 45787
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Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2020 Nr. 45793
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Ein Bürgermeister, der Vergaben der Gemeinde abspricht und die entsprechenden Vergaberichtlinien nicht einhält, begeht ein innerdienstliches Dienstvergehen. Sofern der Gemeinde dadurch ein substanzieller Schaden entsteht, eine strafrechtliche Verurteilung des Bürgermeisters in Rede steht und das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine gesetzestreue Gemeindearbeit beschädigt ist, kann dies zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (vorliegend angenommen bei einem Schaden von über EUR 50.000 und einer Verurteilung wegen Untreue zu 11 Monaten auf Bewährung).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2020 Nr. 45776
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Oftmals steht nur ein beschränkter Haushaltsmittelansatz zur Verfügung. Wie kann im Zuge einer Ausschreibung sichergestellt werden, dass dieser Ansatz nicht überschritten wird? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2020 Nr. 45772
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Die Stadt Mannheim sucht für den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz zum 01.03.2021 ein/e Abteilungsleiter/in für den zentralen Einkauf und Vergaben (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2020 Nr. 45768
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Dieser Frage will die FDP-Fraktion nachgehen und stellt Fragen zur Tätigkeit des Unternehmens „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2020 Nr. 45758
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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft Energie Verkehr und Wohnen hat eine konsolidierte Fassung des Vergabeerlass herausgegeben. Die konsolidierte Fassung finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2020 Nr. 45753
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Ist bei einer Vergabesperre immer ein Ausschluss wegen schwerer Verfehlung gerechtfertigt? In welchem Rahmen ist ein Unternehmen für sein Personal oder seine Nachunternehmer verantwortlich? Mit diesen Fragen hat sich die VK Bund in ihrer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt und festgestellt: Eine Vergabesperre begründet dann einen Ausschluss wegen schwerer Verfehlung, wenn das Fehlverhalten einer Person dem Unternehmen infolge ihrer Leitungsverantwortung zuzuordnen ist. Dagegen ist ein Ausschluss wegen Schlechtleistung bereits dann gerechtfertigt, wenn der Verstoß dem Unternehmen objektiv im Rahmen seiner Organisationsverantwortung zuzurechnen ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2020 Nr. 45724
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Auf dem 7. Deutschen Vergabetag 2020 digital hat Engagement Global am 30.10.20 ein sehr gut besuchtes Innovationsforum zum Thema: „Die Lieferkette im Fokus: Wie soziale Mindeststandards in den Eignungskriterien verankert werden können“ durchgeführt. Thematisch zugehörig und ergänzend findet unter dem Titel: „Soziale Mindeststandards in den Eignungskriterien: Ein neuer Ansatz der Fairen Beschaffung – Aktuelle Einblicke in ein Verfahren der Stadt Karlsruhe“ eine kostenfreie Onlineveranstaltung am 01.12.2020 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2020 Nr. 45761
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Der Tarifabschluss vom 25. Oktober 2020 wird zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten auf die Bundesbeamten übertragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2020 Nr. 45748
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Was sind die Vorteile einer umweltfreundlichen Beschaffung und wie kann diese in der Praxis umgesetzt werden? Mit einem 4-minütigen Erklärfilm will das Umweltbundesamt (UBA) auf diese Fragen eingehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2020 Nr. 45746
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Im Zusammenhang mit bestellten Atemschutzmasken sind rund 60 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium anhängig.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2020 Nr. 45756
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