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  • Politik und Markt

    Reminder: Neue EU-Schwellenwerte seit dem 01.01.2022

    Mit Beitrag vom 12/11/2021, Nr. 48291 hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 leicht…

    Redaktion

    7.1.2022

    2 Minuten

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    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Rechtsanwält/innen w/m/d im Public Sector in München gesucht

    Die Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK sucht Rechtsanwält/innen w/m/d im Public Sector. Nähere Einzelheiten zu der…

    12.7.2023

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Dienstleistungsbereich Friedhof im Wettbewerb – Nachfrage nach RAL-Gütezeichen Friedhofsysteme wächst

    Auch im Dienstleistungsbereich „Friedhof“ mit zunehmenden Angeboten an unterschiedlichsten Begräbnisstätten und Grabarten steht der Bürger immer öfter vor der Entscheidung, eine würdevolle Bestattung an einem geeigneten Ort zu wählen, wobei die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden.

    Redaktion

    11. September 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2020 Nr. 44930

    : Dienstleistungsbereich Friedhof im Wettbewerb – Nachfrage nach RAL-Gütezeichen Friedhofsysteme wächst
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert.

    Redaktion

    11. September 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2020 Nr. 44953

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt, Verkehr

    Kritik an ÖPP-Projekten des Bundesverkehrsministeriums – Interview mit Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht derzeit wegen der umstritten Pkw-Maut in der Kritik (s. Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit hierzu Ende 2019 aufgenommen. Kritik an der Arbeit des Ministers wird aber auch an den ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Ausbau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen geübt. Unwirtschaftlichkeit und Intransparenz sind dabei nur zwei Schlagworte. In den Medien taucht der Name eines Kritikers derzeit besonders oft auf: Sven-Christian Kindler. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

    Redaktion

    10. September 2020

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2020 Nr. 44917

    : Kritik an ÖPP-Projekten des Bundesverkehrsministeriums – Interview mit Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler
  • Stellenmarkt

    Strategische Einkäuferin / Strategischen Einkäufer (w/m/d) in Bremen gesucht

    Die Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für das Team „Strategischer Einkauf, Rahmenverträge“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Strategische Einkäuferin / Strategischen Einkäufer (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    9. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2020 Nr. 44894

    : Strategische Einkäuferin / Strategischen Einkäufer (w/m/d) in Bremen gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    Gesamtkosten für ÖPP-Projekt A49

    Die genehmigten Gesamtkosten für die derzeit in Bau befindliche Verkehrskosteneinheit 20 (Abschnitt Neuental-Schwalmstadt der Bundesautobahn A49) betragen 243,8 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21747) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21421).

    Redaktion

    9. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2020 Nr. 44940

    : Gesamtkosten für ÖPP-Projekt A49
  • ITK, Politik und Markt

    CIO Bund: Machbarkeitsnachweise zur Stärkung der Digitalen Souveränität

    Machbarkeitsnachweise in der öffentlichen Verwaltung – In der öffentlichen Verwaltung werden bereits heute in verschiedensten Gebieten die Anforderungen der digitalen Souveränität berücksichtigt. Das BMI hat nach einer Abfrage in den Bundesländern die herausragenden Lösungen hier zusammengefasst. Interessant sind, neben den eingesetzten Open-Source-Produkten, auch die Rahmenbedingungen, die als kritische Erfolgsfaktoren für die Lösungen fungierten.

    Redaktion

    9. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2020 Nr. 44933

    : CIO Bund: Machbarkeitsnachweise zur Stärkung der Digitalen Souveränität
  • Bauleistungen

    4. Bau-Vergabetag digital: GU-Vergaben im Stresstest der aktuellen Baukonjunktur

    Die Erfahrungen in zahlreichen Kommunen in den vergangenen Jahren haben, nicht nur bei den allseits bekannten Großbauvorhaben, immer wieder Schwierigkeiten bei der kosten- und termingenauen Steuerung der eingebundenen Einzelgewerke aufgezeigt. Das erfolgversprechende Gegenmittel scheint häufig die GU-Vergabe zu sein, sofern sich diese im Einzelfall vergaberechtlich mit Blick auf das Mittelstandsgebot begründen lässt. Die aktuelle Baukonjunktur zeigt diesem Vorgehen, auch während der Corona-Pandemie, allerdings Grenzen auf.

    Redaktion

    9. September 2020

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2020 Nr. 44942

    : 4. Bau-Vergabetag digital: GU-Vergaben im Stresstest der aktuellen Baukonjunktur
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Beschaffung von Schutzausstattung – Dringlichkeitsvergabe zur Unterstützung des BMG war statthaft (VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020 – VK2-57/20)

    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young (EY) ist seit April 2020 für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig, um dieses bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Kontext der Corona-Pandemie zu unterstützen. Bei der Beauftragung von EY im Mai 2020 zur Durchführung des operativen Geschäfts unterhalb des Beschaffungsstabes bei der Durchführung der Verträge über die Beschaffung von Schutzausrüstung hat das BMG nicht gegen das Vergaberecht verstoßen. Die VK Bund bestätigt, dass die Voraussetzungen der Dringlichkeitsbeauftragung nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV gegeben waren. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.

    Redaktion

    9. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2020 Nr. 44948

    : Beschaffung von Schutzausstattung – Dringlichkeitsvergabe zur Unterstützung des BMG war statthaft (VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020 – VK2-57/20)
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w/d) und/oder wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) in Köln gesucht

    Die Sozietät Köhler & Klett sucht für die weitere Entwicklung der Kanzlei für den Standort Köln einen Rechtsanwalt (m/w/d) und/oder einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    8. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2020 Nr. 44892

    : Rechtsanwalt (m/w/d) und/oder wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) in Köln gesucht
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Schlichterspruch bei den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe

    Die Tarifverhandlungen (Vergabeblog.de vom 01/09/2020, Nr. 44898) für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind vergangenen Donnerstag nach über 15-stündigen Verhandlungen mit einem mehrheitlichen Schlichterspruch beendet worden. Die Tarifvertragsparteien haben nun 14 Tage Zeit, dem Tarifvorschlag zuzustimmen.

    Redaktion

    8. September 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2020 Nr. 44928

    : Schlichterspruch bei den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe
  • ITK, Politik und Markt

    Projekt JEDI: Pentagon hält an Microsoft fest

    Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft (Vergabeblog.de vom 29/10/2019, Nr. 42362). Doch das US-Verteidigungsministerium will auf weiterhin den rund zehn Milliarden Dollar schweren Auftrag an den IT-Konzern Microsoft trotz des Vorwurfs der Befangenheit vergeben. Dies berichtet die Zeit unter dem Titel: „US-Regierung bestätigt umstrittenen Milliardenauftrag an Microsoft“. Eine erneute Überprüfung der Auftragsvergabe habe Microsoft als Favoriten bestätigt, teilte das Pentagon mit. 

    Redaktion

    8. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2020 Nr. 44926

    : Projekt JEDI: Pentagon hält an Microsoft fest
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    EU-Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung

    Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.

    Redaktion

    8. September 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2020 Nr. 44924

    : EU-Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Gegen eine rechtswidrige Vergabesperre steht Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 03.06.2020 – XIII ZR 22/19)

    Unternehmen können einen Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Vergabesperren auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchsetzen. Eine rechtswidrige Vergabesperre stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens dar. Gegen einen solchen Eingriff stehen Unternehmen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zu. Diese Ansprüche können nicht nur im Rahmen einer konkreten Ausschreibung, sondern auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden.

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    Christina Meincke

    7. September 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2020 Nr. 44855

    : Gegen eine rechtswidrige Vergabesperre steht Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 03.06.2020 – XIII ZR 22/19)
  • Stellenmarkt

    Hauptamtlicher Beisitz (m/w/d) in der Vergabekammer des Landes Berlin gesucht

    Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sucht zwei Tarifbeschäftigte/ beamtete Dienstkräfte (m/w/d) ab sofort für die Aufgabengebiete II D 51 und II D 52: Hauptamtlicher Beisitzer/Hauptamtliche Beisitzerin der 1.Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    4. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44890

    : Hauptamtlicher Beisitz (m/w/d) in der Vergabekammer des Landes Berlin gesucht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Auszug aus dem Gewerbezentralregister

    Wie aktuell ist aktuell genug? Muss ein neuer Auszug immer verfahrensaktuell gezogen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    4. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44914

    : Thema im DVNW: Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    HOAI: Mindest- und Höchstsätze werden gestrichen

    Honorare für Ingenieur– und Architektenleistungen werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21982) vor. Damit soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4. Juli 2019 (C-377/17, siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456) umgesetzt werden. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regelungen der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zudem sieht der Entwurf davon unabhängige Änderungen im Vergaberecht vor.

    Redaktion

    4. September 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44912

    : HOAI: Mindest- und Höchstsätze werden gestrichen
  • ITK, Politik und Markt

    Entwicklungskosten für Corona-Warn-App

    Die reinen Entwicklungskosten für die Corona-Warn-App (CWA) liegen bei rund 15 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort (19/21740) der Bundesregierung hervor. Hinzu kämen weitere Kosten, etwa für die Einbindung von Laboren, die IT-Sicherheit und die Bereitstellung angemessener Netzwerkkapazitäten.

    Redaktion

    4. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44884

    : Entwicklungskosten für Corona-Warn-App
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. „Vergaberecht konkret!“  führt Sie systematisch mit vielen Praxisbeispielen durch ein Vergabeverfahren. Dabei werden Strategien zu Vermeidung von typischen Fehlern besprochen.

    Redaktion

    4. September 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44876

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die magische Null: von der Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge (Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Michal Bobek v. 28.05.2020 – Rs. C-367/19 – „Tax-Fin-Lex“)

    Juristen beschäftigen sich bekanntermaßen ungern mit mathematischen Sachverhalten, bei der vergaberechtlichen Angebotswertung lassen sich diese jedoch nicht umgehen. Diesem Tenor folgt auch der Generalanwalt Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 28.05.2020. Im Rahmen dieses Vorabentscheidungsverfahrens muss sich der Gerichtshof,

    Neele Schauer

    3. September 2020

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2020 Nr. 44787

    : Die magische Null: von der Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge (Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Michal Bobek v. 28.05.2020 – Rs. C-367/19 – „Tax-Fin-Lex“)
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    Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin zu besetzen

    Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sucht zum 01.12.2020 für das Aufgabengebiet II D 5 einen neuen Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    2. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44888

    : Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin zu besetzen
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