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  • Politik und Markt

    Flutkatastrophe: Rheinland-Pfalz setzt (Haushalts-)Vergaberecht für betroffene Gebiete aus

    Die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht…

    Redaktion

    20.7.2021

    2 Minuten

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    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (w/m/d) Vergabe in Frankfurt am Main gesucht

    Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Sachbearbeiter:in (w/m/d) Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und…

    19.4.2023

    1 Minute

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  • Bauleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    ZDB: ÖPP-Projekte im Autobahnbau sind intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich

    In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

    Redaktion

    28. Januar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2020 Nr. 43189

    : ZDB: ÖPP-Projekte im Autobahnbau sind intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Bayern: Einbindung der UVgO im Zuwendungsvergaberecht

    Zum 01.01.2020 wurden in Bayern die Vergaberechtsbestimmungen der UVgO in den Zuwendungsbereich eingebunden. Dies erfolgt durch die Änderung der im Zuwendungsrecht vorzugebenden Allgemeine Nebenbestimmungen. Insbesondere die Anlage 2 zu Art. 44 BayHO – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) – wurde wie folgt geändert:

    Redaktion

    28. Januar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2020 Nr. 43185

    : Bayern: Einbindung der UVgO im Zuwendungsvergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Neue Fesseln für Inhouse-Vergaben? (EuGH, Urt. v. 03.10.2019 – C-285/18 – Irgita)

    Vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit sind in der öffentlichen Beschaffung nicht mehr wegzudenken. Dabei sind seit der grundlegenden Teckal-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 18.12.1999 – C-107/98) Inhouse-Geschäfte am bedeutendsten. Die bei Anwendung der Teckal-Kriterien im Laufe der Jahre entstandene Rechtsunsicherheit wollte der europäische Richtliniengeber mit der Normierung in Art. 12 Abs. 1 bis 3 und 5 RL 2014/24/EU (in Deutschland in § 108 Abs. 1 bis 5 sowie 7 und 8 GWB umgesetzt) eigentlich beseitigen. Neues Recht schafft jedoch häufig neue Unsicherheiten. Das Irgita-Urteil versucht u.a. aufzuklären, ob einem richtlinienkonformen Inhouse-Geschäft andere Rechtshindernisse entgegenstehen können.

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    Holger Schröder

    27. Januar 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2020 Nr. 43178

    : Neue Fesseln für Inhouse-Vergaben? (EuGH, Urt. v. 03.10.2019 – C-285/18 – Irgita)
  • Vergabeblog: Die Blogfunktionen in der Übersicht

    Ob Benachrichtigung bei neuen Beiträgen, Bewertung von Beiträgen oder die Weitergabe über soziale Medien. Der Vergabeblog verfügt über ein Reihe von Funktion. Haben Sie es gewusst? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht.

    Redaktion

    24. Januar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2020 Nr. 43164

    : Vergabeblog: Die Blogfunktionen in der Übersicht
  • Bauleistungen, Politik und Markt, Recht

    BAK: Die Ausgestaltung der HOAI nach dem EuGH-Urteil

    Im Rahmen des 4. Deutschen Bauvergabetags am 26.03.2020 wird die jüngere Geschichte und die nun bevorstehende Zukunft der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine zentrale Rolle einnehmen. Der nachfolgende Blogbeitrag von Dr. Schnepel zeigt auf, dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht zur qualitätvollen Planung und zum Verbraucherschutz beitragen muss.

    Avatar-Foto

    Dr. Volker Schnepel

    24. Januar 2020

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2020 Nr. 43053

    : BAK: Die Ausgestaltung der HOAI nach dem EuGH-Urteil
  • ITK, Politik und Markt

    Windows 7-Support könnte für den Bund teuer werden

    Unter dem Titel: „Windows 7: Verlängerter Support kostet Bundesregierung Hunderttausende Euro“, berichtet HeiseOnline, dass durch das Betriebssystem Windows 7 auf Rechnern der Bundesministerien und Bundesbehörden Kosten in Höhe von 800.000 Euro entstehen werden, da Microsoft seit dem 14. Januar Windows 7 nicht mehr kostenlos unterstützt. Nach Regierungsaussagen, so HeiseOnline, sollen hiervon zumindest 33.000 Computer betroffen sein.

    Redaktion

    24. Januar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2020 Nr. 43161

    : Windows 7-Support könnte für den Bund teuer werden
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Unsere Fachseminare Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein wichtiges Thema für jedes Vergabeverfahren ist der „Rechtschutz im Vergabeverfahren“. Das Seminar gibt einen Überblick über die relevanten Aspekte im Umgang mit Rügen, dem Ablauf eines Nachprüfungsverfahrens und Strategien für Öffentliche Auftraggeber zur Vorbeugung von Verfahrensfehlern.

    Redaktion

    24. Januar 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2020 Nr. 43099

    : DVNW Akademie: Unsere Fachseminare Vergaberecht
  • Recht

    Der Fisch an der Angel – oder: der Decoy-Effekt – lassen Sie sich (nicht) täuschen! (Teil 1 von 4)

    Haben Sie schon einmal geangelt? Dann wissen Sie, dass Sie einen Köder brauchen. So funktioniert auch der sog. Decoy- (engl.: Köder) Effekt. Vielleicht sind Sie ihm sogar kürzlich selbst zum Opfer gefallen, zum Beispiel im letzten vorweihnachtlichen Geschenkebeschaffungsprozess. Beim Decoy-Effekt handelt es sich um

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    Wolfgang Bartsch

    23. Januar 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2020 Nr. 43117

    : Der Fisch an der Angel – oder: der Decoy-Effekt – lassen Sie sich (nicht) täuschen! (Teil 1 von 4)
  • Politik und Markt

    Jahresrückblick des Bundeskartellamts: 104 Nachprüfungsanträge

    Das Bundeskartellamt hat zu Ende des vergangenen Jahres seinen Jahresrückblick 2019 veröffentlicht.

    Redaktion

    22. Januar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2020 Nr. 43077

    : Jahresrückblick des Bundeskartellamts: 104 Nachprüfungsanträge
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    UBA: Beschaffungsleitfaden für Schreibgeräte und Stempel

    Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Beschaffungsleitfaden für Schreibgeräte und Stempel herausgegeben. Laut UBA basiert der Leitfaden auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (RAL-UZ 200), Ausgabe Januar 2016. Der mit dem Leitfaden veröffentlichte Anbieterfragebogen kann in Ausschreibungen als Anlage zum Leistungsverzeichnis verwendet werden.

    Redaktion

    22. Januar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2020 Nr. 43071

    : UBA: Beschaffungsleitfaden für Schreibgeräte und Stempel
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Innovationen im ÖPNV – 26.02. | Hamburg

    Akademie Icon

    Die aktuelle Entscheidung des EuGH zu Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen (Vergabeblog.de vom 17/04/2019, Nr. 40427) stärkt den Wettbewerb im ÖPNV und hat öffentliche Auftraggeber aufgerüttelt. Doch wann gelten welche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht? Wie finde ich die passende Vergabeverfahrensart? Wie erreiche ich bei innovativen Beschaffungsgegenständen Flexibilität im Vergabeverfahren? Information & Anmeldung

    Redaktion

    22. Januar 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2020 Nr. 43101

    : DVNW Akademie: Innovationen im ÖPNV – 26.02. | Hamburg
  • Stellenmarkt

    Jurist (w/m/d) Öffentliches Recht / Vergaberecht in Berlin gesucht

    Die Transdev GmbH sucht zur Verstärkung des Teams in Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Jurist (w/m/d) Öffentliches Recht/Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    21. Januar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2020 Nr. 43105

    : Jurist (w/m/d) Öffentliches Recht / Vergaberecht in Berlin gesucht
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Lebensmittel: Kommission veröffentlicht Arbeitsunterlage (EU Komm, SWD(2019) 366 final)

    Die Europäische Kommission hat neue freiwillige Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement – GPP-Kriterien) von Lebensmitteln, Catering-Dienstleistungen und Verkaufsautomaten veröffentlicht. Die Anwendung dieser Kriterien trägt dazu bei, Umweltauswirkungen aus diesem Einkaufsbereich zu reduzieren.

    Redaktion

    21. Januar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2020 Nr. 43074

    : Lebensmittel: Kommission veröffentlicht Arbeitsunterlage (EU Komm, SWD(2019) 366 final)
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Marineaufträge zukünftig ohne europäischen Wettbewerb?

    Unter dem Titel: „Kramp-Karrenbauer will Marineaufträge künftig auch national vergeben“, berichtet das Handelsblatt, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium nach Angaben mehrere Teilnehmer angekündigt habe, einige Marine-Aufträge künftig auch national und nicht mehr europäisch ausschreiben zu wollen. Grund hierfür sei Druck aus der eigenen Partei nachdem eine niederländische Werft die Ausschreibung zum Bau neuer Bundeswehr-Fregatten des Typs MKS 180 gewonnen hat.

    Redaktion

    21. Januar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2020 Nr. 43144

    : Marineaufträge zukünftig ohne europäischen Wettbewerb?
  • Politik und Markt, Verkehr

    Untersuchungsausschuss: Juristische Gutachter vertreten unterschiedliche Auffassungen

    Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („PKW-Maut“) haben Sachverständige am Donnerstag die Vorgänge rund um die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen juristisch kontrovers beurteilt.

    Redaktion

    21. Januar 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2020 Nr. 43147

    : Untersuchungsausschuss: Juristische Gutachter vertreten unterschiedliche Auffassungen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Wertung rein mündlich vorgetragener Angebotsbestandteile ohne Grundlage in Textform ist unzulässig (VK Rheinland, Beschl. v. 19.11.2019 – VK 40/19)

    In der Vergangenheit wurde insbesondere in Vergabeverfahren nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen eine Beschränkung der Angebotswertung auf mündlich vorgetragene Präsentationsinhalte für vergaberechtlich zulässig erachtet (u.a. VK Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 – 1/SVK/021-16). Mit dem Inkrafttreten der Vergabeverordnung 2016 hat sich diese Rechtslage jedoch wesentlich geändert. Wie die Vergabekammer Rheinland nun zu Recht entschieden hat, ist ein Vorgehen, das eine Bewertung auf Basis der mündlichen Angaben im Präsentationstermin vorsieht, vergaberechtswidrig.

    Avatar-Foto

    Florian Krumenaker, LL.M.

    20. Januar 2020

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2020 Nr. 43089

    : Wertung rein mündlich vorgetragener Angebotsbestandteile ohne Grundlage in Textform ist unzulässig (VK Rheinland, Beschl. v. 19.11.2019 – VK 40/19)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Wie ist mit Preispositionen umzugehen, die der Auftraggeber nicht mehr nachfragt

    Der Auftraggeber entscheidet, dass eine bestimmte Position nicht mehr anzubieten ist und kommuniziert dies an die Bieter. Wie ist nun mit einem Angebot umzugehen, dass diese Position dennoch anbietet? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    17. Januar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2020 Nr. 43109

    : Thema im DVNW: Wie ist mit Preispositionen umzugehen, die der Auftraggeber nicht mehr nachfragt
  • Stellenmarkt

    Bachelor Öffentliche Verwaltung oder Verwaltungsfachwirt/in (m/w/d) in Osnabrück gesucht

    Zur Verstärkung des Landkreisteams in der Zentralen Vergabestelle sucht der Landkreis Osnabrück im Fachdienst Service eine/n Bachelor Öffentliche Verwaltung oder Verwaltungsfachwirtin / Verwaltungsfachwirt (m/w/d) am Diensort Osnabrück. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    17. Januar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2020 Nr. 43103

    : Bachelor Öffentliche Verwaltung oder Verwaltungsfachwirt/in (m/w/d) in Osnabrück gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW Maut: Gutachten wirft Verletzung von Vergaberecht bei der PKW-Maut vor

    Unter dem Titel: „Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer“ berichtet SpiegelOnline über ein vorgelegtes Rechtsgutachten im Untersuchungsausschuss zur PWK Maut. Die Stellungnahme einer beauftragen Kanzlei soll dem Verkehrsministerium Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe vorwerfen.

    Redaktion

    17. Januar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2020 Nr. 43107

    : PKW Maut: Gutachten wirft Verletzung von Vergaberecht bei der PKW-Maut vor
  • ITK, Politik und Markt

    BeschA: Adresse in Erfurt steht fest

    Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) wird in diesem Jahr einen zweiten Dienstsitz in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt eröffnen: Er wird in der Haarbergstraße 61 im Süd-Osten Erfurts angesiedelt.

    Redaktion

    17. Januar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2020 Nr. 43068

    : BeschA: Adresse in Erfurt steht fest
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